von Dr. Gregor Kritidis (sopos)
Dieser Artikel erschien in der Lunapark21, Heft 16, 2012
"Arbeite, damit Du lebst, stehle, damit Du besitzt"
(griechisches Sprichwort)
In der Kommödie des Aristophanis verteilt Plutos, der Gott des Reichtums, aufgrund seiner Blindheit seine Gaben ungerecht. Im heutigen Griechenland verhält es sich ähnlich: Gegenüber dem privaten Reichtum ist die Öffentlichkeit weitgehend blind. Auch wenn Reichtum mitunter protzig zur Schau gestellt wird, genaue Daten über den Besitz der Reichen sind kaum zu bekommen. Diese Blindheit gegenüber den Verteilungsverhältnissen liegt zum einen daran, dass die Reichen generell dazu neigen, die Größe ihres Vermögens zu verschleiern, zum anderen, dass der Bereich der Schattenökonomie – und in diesem Zusammenhang der Steuerhinterziehung – in Griechenland mit geschätzten 30% des BIP größer ist als in allen anderen europäischen Ländern.[1] Es dürfte außer Frage stehen, dass von der allgemein niedrigen Steuermoral in Griechenland vor allem diejenigen profitieren, deren Steuern nicht direkt eingezogen werden, sondern die ihre Einkommen selbst deklarieren. Aus diesem Grund ist die verbreitete Tendenz, das staatliche Budget vor allem durch Lohnsteuern und indirekte Steuern zu finanzieren, in Griechenland besonders ausgeprägt. Die Steuerausfälle aufgrund von Hinterziehungen werden auf zwischen 10 und 30 Mrd. €‚- jährlich geschätzt.
Die beiden großen Parteien, die sich in den letzten 20 Jahren an der Regierung abgewechselt haben, haben durch eine Fülle von Maßnahmen die massive soziale Umverteilung nicht nur begünstigt, sondern steuerpolitisch erheblich gefördert. Die privaten Vermögen der griechischen Oberschicht wurden nicht nur durch die Tolerierung von Steuerhinterziehungen im großen Stil, sondern auch durch die Senkung der Steuern auf private Unternehmensgewinne begünstigt. So wurde, ganz dem neoliberalen Leitbild entsprechend, die Unternehmensbesteuerung von 35 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Allein diese Maßnahme hat ein Steuerloch von rund vier Mrd. €‚- jährlich gerissen. Reedereien – die griechische Handelsschiffahrt ist neben dem Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig – sind praktisch steuerfrei, sofern die Reedereien nicht ohnehin ausgeflaggt sind. Diese Tendenz hat sich mit der Austerity-Politik der Troika seit 2010 erheblich verstärkt. Während etwa seit 2011 das steuerfreie Einkommen von natürlichen Personen von 12.000 auf 5.000 €‚- gesenkt wurde – d.h. alle Griechen werden ab einem Monatseinkommen von 417 €‚- besteuert – wurde der Steuersatz für juristische Personen 2010 auf 20% gesenkt.
Auch wenn die vermögenden Griechen kaum etwas zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen, bedeutet das nicht, dass sie nicht am staatlichen Haushalt partizipieren. Im Gegenteil, in kaum einem anderen Land haben sich die Mittel- und Oberschichten so ungeniert aus dem Staatsbudged bedient wie in Griechenland. Seit Mitte der 1990er Jahre, insbesondere aber während der Regierungszeit von Konstantinos Karamanlis, wandelte sich der Staat zu einem Selbstbedienungsladen. Ein Beispiel dafür ist ein Skandal, der 2007 dem Arbeits- und Sozialminister Savvas Tsitoridis das Amt kostete: Staatliche Funktionäre, darunter ein enger Mitarbeiter des Ministers, hatten in großem Stil Rücklagen der Rentenversicherungen veruntreut, indem sie mit diesen überteuerte Obligationen gekauft hatten. Unternehmen, die ihre Beiträge für die Sozialversicherungen nicht abführten, wurde in aller Regelmäßigkeit ein Teil ihrer Außenstände erlassen. Das im Nordgriechenland gelegene Kloster Vatepedi – dort wurden u.a. Grundstücksgeschäfte zu Lasten der öffentlichen Hand getätigt – ist ebenso zum Sinnbild für Korruption geworden wie Minister, die ohne Baugenehmigung im Wald Villen in Schwarzarbeit hochziehen lassen. Wenn nun immer wieder die Jagd auf Steuersünder medial inszeniert wird, so ist das mit Vorsicht zu genießen. Die öffentlichkeitswirksame Verhaftung von Einzelnen, die hohe Steuerausstände haben, dient in der Regel der Simulation von politischem Handeln. Mitunter dienen derartige Aktionen auch eher anderen politischen Zwecken. So dürfte das Vorgehen gegen den Fersehsender "Alter" dem Umstand geschuldet sein, das dieser mit Makis Triantafillopoulos' "Zougla" eine der wenigen kritischen Politimagazine beherbergt.
Die gesellschaftliche Umverteilung hat sich deutlich im Bankensektor abgezeichnet. Zwischen 2000 und Ende 2009 erhöhten sich die Aktiva der griechischen Banken von 230 auf 580 Mrd. €‚-, mithin ein Anstieg um 150 Prozent.[2] 30.000 griechische Familien verfügen über Bankguthaben in Höhe von 50 Mrd. €‚-, griechische Privatleute haben im Ausland 40 Mrd. €‚- angelegt und nach Schätzungen allein in der Schweiz rund 200 Mrd. €‚- an Bankguthaben.[3] Die an der Athener Börse notierten Unternehmen haben jährlich einen Reingewinn von über 10 Mrd. €‚- gemacht, in den letzten 20 Jahren haben griechische Unternehmen zahlreiche Beteiligungen in Höhe von rund 20 Mrd. €‚- in den Ländern des Balkans erworben, insbesondere Banken und ehemals staatliche Telekommunikationsunternehmen, aber auch Industrieunternehmen und Werften.[4]
Diese innergesellschaftliche Umverteilung fand ihren Ausdruck in einer Senkung der Einkommen aus abhängiger Arbeit und aus Sozialtransfers sowie in einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand. Von dieser profitiert einerseits die griechische Oberschicht, andererseits die großen institutionellen Anleger. Aus den "Hilfskrediten" an den griechischen Staat, die 2010 vereinbart wurden, fließen allein 2011 bis 2013 92 Mrd. €‚- direkt an die Gläubiger für fällige Anleihen, das sind 85% des Rettungspakets.[5] Hinzu kommen Zinsen in Höhe von rund 13 bis 16 Mrd. €‚- pro Jahr.[6] Die Struktur der Gläubiger bedingt dabei den Charakter der als "Giechenlandrettung" euphemisierten Politik. Bei diesen handelt es sich vor allem um Banken, Versicherungen und andere institutionelle Anleger. An der Spitze stehen die griechischen Banken mit über 45 Mrd. €‚-, gefolgt von deutschen und französischen Kreditinstituten mit rund 23 Mrd. bzw. 15 Mrd. €‚-.[7] Der Begriff "griechisch" ist in diesem Zusammenhang allerdings differenzierungsbedürftig: So gehört die Allgemeine Bank zu 54% der Societe General, und die Handelsbank ist eine Tochtergesellschaft der Credit Agricole. Zudem agieren die großen griechischen Reedereien, die Teile des griechische Bankensystems kontrollieren, traditionell international und haben ihren Sitz im Ausland. Exemplarisch dafür ist die Latsis-Dynastie, deren Vermögen auf 9,1 Mrd. US $ geschätzt wird.[8] Die EFG-Holding-Companie von Spiros Latsis, an der die Deutsche Bank mit 10% beteiligt ist, hat ihren Sitz in Luxemburg und hält mit ihrer Tochter EFG Eurobank Ergasias 7,5 Mrd. €‚- an griechischen Anleihen. Latsis, ein Studienfreund von EU-Kommissionspräsident Manuel Baroso, hat über diese Bank die EU-Strukturmittel für Griechenland abgewickelt. Latsis ist zudem im Privatflugzeug-Verleih tätig und hält 40% der Anteile der ELPE, der mehrheitlich noch staatlichen Raffinerien. Mit der Gesellschaft Lamda ist Latsis auch in dem hochprofitablen und – verwiesen sei hier auf die jährlich wiederkehrende, durch den Gesetzgeber indirekt beförderte Brandstiftung – ökologisch besonders desaströsen Immobiliensektor tätig.
Charakteristisch für die wirtschaftlichen Aktivitäten der Familiendynastien der griechischen Oberschicht ist die Verflechtung von Unternehmen des international agierenden Transport- und Handelskapitals bzw. des Großhandels mit dem Industrie-, Finanz- und dem Mediensektor. Fast alle bedeutenden Zeitungen und Fernsehsender befinden sich im Besitz einer der großen Kapitalgruppen. So gehören der Sender "Mega Channel" und die Tageszeitung "To Ethnos" zum Imperium des Bauunternehmers Giorgos Bobolas, und die führende konservative Tageszeitung "Kathimerini" ist im Besitz der Reeder-Familie Alafouzos. Vermittelt über die wirtschaftliche Kontrolle der Massenmedien ist in den letzten Jahren maßgeblicher Einfluß auf die politische Klasse ausgeübt worden. Hinzu kommt die unmittelbare Abhängigkeit großer Teile des politischen Establishments von den griechischen Banken. Die beiden großen Parteien in Griechenland leben seit Jahren "über ihre Verhältnisse". Obwohl die staatliche Parteienfinanzierung schon bis 2016 abgerufen worden ist, finanziert sich die regierende PASOK zu gut drei Fünfteln aus Bankkrediten.[9] Mittlerweile ist die innere Krise der PASOK soweit vorangeschritten, dass die Zahlungsunfähigkeit und damit die Zersetzung des Parteiapparates droht.
Wesentliches Machtmittel der griechischen Oberschicht war und ist die Kontrolle der Kreditvergabe.[10] Sieht man einmal von der kurzen Phase Anfang der 1980er Jahre ab, ist in Griechenland selten eine Politik der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt worden. Stattdessen wurden vor allem sektorale Großinvestitionen getätigt, die den Interessen der großen Kapitalgesellschaften entsprachen. Ein Beispiel dafür ist die größte Werft des Mittelmeers Skaramangas, aber auch der Ausbau von Flughäfen zur Begünstigung der Tourismusindustrie. Seit dem EU-Beitritt Griechenlands sind die mit Gemeinschaftsmitteln geförderten infrastrukturellen Großprojekte von zentraler Bedeutung für das wirtschaftliche Wachstum geworden. Dazu gehören der Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos", die Attische Ringstraße, die Athener U-Bahn, die Vorortbahn in Athen, der Neubau der Straßenbahn, die Bauten für die Olympiade 2004, zahlreiche Autobahnen, darunter die Ost-West-Verbindung "Egnatia Odos" vom westgriechischen Igoumenitsa zur türkischen Grenze, die Brücke Rio-Antirio, welche die Peleponnes mit dem westgriechischen Festland verbindet, sowie zahlreiche weitere Straßenbauprojekte. Dabei gab es eine umfassende Kooperation griechischer und zentraleuropäischer Kapitalgesellschaften, so war der französische Baukonzern Vinci am Bau der Brücke Rio-Antirio und Hochtief am Bau des Athener Flughafens sowie dem Ausbau der Autobahn Athen-Saloniki beteiligt. In beiden Fällen ist Hochtief auf lange Sicht an den Betreibergesellschaften beteiligt und hat sich damit den Zugriff auf Maut- und Flughafengebüren gesichert.
Vor allem im Falle der Siemens-AG, die an zahlreichen Großprojekten beteiligt war, ist es dabei zu Bestechungen in großem Umfang gekommen. Siemens hat Presseberichten zufolge die beiden staatstragenden Parteien mit Summen zwischen 100 und 150 Mio. €‚- geschmiert. Auch wenn der anhängige parlamentarische Untersuchungsausschuß und die Ermittlungen der Justiz diese Vorgänge eher verdunkeln als erhellen, ist im Bewußtsein der Bevölkerung der Fall Siemens ein Sinnbild für eine korrupte politische Elite geworden, die Geschäfte zu Lasten der Bevölkerung tätigt.[11]
Im Gegensatz zu dem Bild, das gegenwärtig in deutschsprachigen Medien gezeichnet wird, zielen die gegenwärtigen Reformen keineswegs auf die Beseitigung von Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung. Vielmehr ist das politische Personal, das gegenwärtig mit dem Segen Brüssels Griechenland verwaltet, selbst Ausdruck der korrupten Strukturen. Dieses Personal ist ohne Ausnahme für die politische Sackgasse, in der sich Griechenland befindet, verantwortlich.
[1] Der Bereich der Schattenwirtschaft ist dabei in den 1990er Jahren und vermutlich auch danach kontinuierlich gewachsen. Vgl. iw-trends 4/2003. S. 6. Manche Quellen geben den Anteil der Schattenwirtschaft mit 40% an.
[2] Rizospastis v. 21.2.2010.
[3] FTD v. 18.10.2011. Gegenwärtig wird zwischen Griechenland und der Schweiz ein Steuerabkommen verhandelt, das dem zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft gleichen soll.
[4] Giannis Kyriakakis, Die unbekannten Reichen. http://www.resaltomag.gr/forum/viewtopic.php?t=4263
[5] Prin v. 24.6.2011.
[6] Im Haushalt 2012 sind 12,7 Mrd. €‚- für Zinsen eingestellt, das entspricht rund 6% des BIP.
[7] FAZ v. 6.6.2011.
[8] Wikipedia Hellas spricht mit verweise auf Forbes von 11 Mrd. US $.
[9] 2010 betrug das Defizit im Haushalt der PASOK 43 Mio. €‚-, der ND 25 Mio. €‚-. Eleftherotypia v. 16.10.2011.
[10] Dimitris Charalambis hat diese Klassenstruktur umfassend analysiert. Vgl. Gesellschaftliche Klassen, politische Krise und Abhängigkeit, Frankfurt/Main 1981.
[11] Vgl. Peter Greaff/Karenia Schröder/Sebastian Wolff (Hrsg.), Der Korruptionsfall Siemens. Baden-Baden 2009. S. 11. Zudem: Winfried Wolf, Wie kam der Euro nach Griechenland? Lunapark21 15/2011. S. 38-41. In anderen Bereichen, etwa dem Gesundheitssektor, sieht die Korruption der Lieferanten nicht viel anders aus. Kathimerini v. 23/24.4.2011.
https://sopos.org/aufsaetze/4f13fa2825588/1.phtml
sopos 1/2012