Zur normalen Fassung

Globalisierungskritik und Solidarität. Zur Theorie, Strategie und Geschichte eines notwendigen Projekts*

von Stefan Kalmring und Andreas Nowak

Von Porto Allegre über Caracas nach Berlin, London oder Rom

Der hoffnungsvolle Blick, der gegenwärtig von Europa aus auf Lateinamerika gerichtet wird, hat gute Gründe. Die hiesige Linke ist immer noch geschwächt und hofft auf Anregungen und Inspiration. Möglicherweise lässt sich am lateinamerikanischen Beispiel lernen, wie man die eigene Defensivposition überwinden kann? Die sozialen und politischen Prozesse in Lateinamerika haben stets eine gewisse Faszination auf die westeuropäische Linke ausgeübt, daher ist es naheliegend, in einer Zeit, in der die Zentren kraftvoller sozialer Kämpfe offenbar außerhalb Europas liegen (vgl. Roth 2005), wieder nach Eingebungen aus Lateinamerika zu suchen. Die hiesige Linke, keynesianische Reformer/-innen, Globalisierungskritiker/-innen und Sozialist/-innen, sollte sich für Impulse von dort öffnen, die eventuell hier zu neuen Verschiebungen führen können.

Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt schnell, dass der Charakter der Linkstendenzen in Lateinamerika äußerst plural und uneinheitlich ist (vgl. Boris/Schmalz/Tittor 2005; Boris 2007). Es wäre also falsch, Ungleiches leichtfertig über einen Kamm zu scheren. In den verschiedenen Regionen Lateinamerikas äußern sich unterschiedliche Kräfte mit verschiedenen Zielen und Methoden unter sicher vergleichbaren, aber sehr unterschiedlichen Bedingungen. Die Piqueteros in Argentinien sind nicht mit der kolumbianischen FARC und Lula nicht mit Chavez zu verwechseln. Der Hinweis ist banal, ein Blick ins Feuilleton beweist jedoch, dass er nicht fehlen sollte[1]. Das Abzeichen „links“ verweist auch im Falle der gegenwärtigen Linksentwicklungen in Lateinamerika weder auf gleiche Anschauungen noch auf gleiche Programme.

Dennoch existiert eine gemeinsame Klammer, die die verschiedenen Akteure, wenn auch nur lose, umfasst (ebd.). Ohne eine gemeinsame Richtung hätten die mittelschweren Erschütterungen, die in der politischen Tektonik ausgelöst wurden, nicht diese Folgen gehabt. Ein anti-neoliberaler Anspruch eint hier, wen ansonsten vieles trennt. Und es gehen Signalwirkungen von den Versuchen einer Konstruktion von Gegenhegemonie in einem immer noch neoliberal dominierten Weltsystem aus. Soziale Bewegungen haben jahrelang wirkungsvoll neue Protest-, Vernetzungs- und Artikulationsformen erprobt, mittlerweile haben es einige in mehreren Ländern auf die Regierungsebene geschafft und im Falle Boliviens und Venezuelas sind es nicht eben gerade unbescheidene Ziele, die dort von offizieller Seite ausgegeben werden (Azzelini 2006). Die Botschaft, die weit über Lateinamerika hinaus empfangen und verstanden wird, ist, dass eine Bresche ins neoliberale Gehäuse geschlagen werden kann. Da sind Kämpfe, die gefochten werden, andere die noch ausstehen und man kann an ihnen teilnehmen, mit dem Wissen, dass sie nicht von vornherein aussichtslos sind. Der Neoliberalismus, der noch vor ein paar Jahren ungeachtet einer starken Antiglobalisierungs- und Weltsozialforenbewegung wie eine unüberwindliche Mauer schien, weist sichtbare Brüche und Risse auf.

Selbst diejenigen, die die Aussichten der lateinamerikanischen Entwicklungen skeptisch bis negativ beurteilen, begreifen sie als eine gewichtige Störung im Fluss der marktradikalen Politik. Das lautstark vernehmbare „Nein“ zu den neoliberalen Kernprinzipien von Freihandel, Deregulierung und Privatisierungen ist ein deutlicher Hinweis auf die wachsenden Widersprüche, die der Neoliberalismus weltweit erzeugt und mit denen er nun konfrontiert ist. Vor Rückschlägen zwar nicht gefeit, bilden die lateinamerikanischen Ereignisse aber eine gewichtige Verbesserung in den Bedingungen dafür, dass Alternativen wieder vorstellbar, denk- und diskutierbar werden – und zwar auch bei uns. War die anti-neoliberale Kritik trotz beachtlicher Mobilisierungsleistungen in der Regel lange Zeit von einer weitgehenden politischen Folgenlosigkeit gekennzeichnet, so verliert das wirkungsvolle Schutzschild des TINA-Prinzips, das there is no alternative, nun etwas von seiner stabilisierenden Kraft. Die Möglichkeiten einer politisch wirksamen Kritik haben sich ein stückweit gebessert.

Der Schwung, der von den Linkstendenzen in Lateinamerika ausgeht, muss von der deutschsprachigen Linken aufgegriffen und umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, die Schwachstellen des globalisierungskritischen Widerstands auszubessern und die Formierung von Opposition auf eine solidere und wirksamere Basis zu stellen, wo immer es möglich ist. Heißt radikal sein, dass man an die Wurzel geht (vgl. MEW 1: 385), dann besorgen wir uns lieber heute als morgen die geeigneten Werkzeuge, um zu graben. Schließlich drängen die Aufgaben. In wenigstens drei Bereichen scheinen uns Ausbesserungsarbeiten notwendig zu sein: Die Kapazitäten zur Analyse der gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesse des Kapitalismus müssen gesteigert werden, ein selbstkritisches Geschichtsbewusstsein sozialer Bewegungen ist auszubilden und nicht zuletzt sind ‚utopische Kompetenzen‘ zurückzugewinnen.

Theoretische und visionäre Leerläufe

Die Tiefe des Wandels innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse, der mit der Krise der 1970er Jahre beginnt, sucht seinesgleichen. Eric Hobsbawm hat in seiner Geschichte des kurzen 20. Jahrhunderts zu dessen Beschreibung die Metapher des Erdrutsches eingeführt.

„Wir leben in einer Welt, die gekapert, umgewälzt und entwurzelt wurde von gigantischen ökonomischen und technisch-wissenschaftlichen Prozess der Kapitalismusentwicklung, der die vergangenen zwei oder drei Jahrhunderte beherrscht hat ...“ (Hobsbawm 1998: 719)

Was lange Zeit als stabil und fest angesehen wurde, erodiert zusehends in Folge der ökonomisch induzierten Strukturkrise, die in einer mangelnden Profitabilität der Kapitalverwertung seinen Grund findet (vgl. Kisker 1997; Kisker 2007; Krüger 2007). Seit 1974/75 treten Phänomene wie eine säkular steigende Arbeitslosigkeit, geringe Kapazitätsauslastungen, niedrige Wachstumsraten, Fusionswellen und eine rigide Verdrängungskonkurrenz als Krisensymptome deutlich zu Tage. Die Strukturkrise führt zur Bubbleökonomie, deren Instabilität sich u.a. in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise deutlich zeigt (Krüger 2008).

Auf der Suche der Kapitale nach den Voraussetzungen eines neuen langandauernden überzyklischen Aufschwungs gerät die gesamte kapitalistische Formation aus den Fugen. Staatsformen transformieren sich, die Klassenlandschaften und Geschlechterverhältnisse bauen sich um, die Kräfteverhältnisse verschieben sich zu Lasten der direkten Produzenten/-innen, mit neuen Produktionsmodellen wird experimentiert, auf Kosten der Realkapitalakkumulation werden riesige Geldkapitale gebildet, Wertschöpfungsketten werden internationalisiert und bisher der Kapitalakkumulation verschlossene Räume werden in zuvor unbekanntem Ausmaß der Verwertung erschlossen (Zeller 2004). Die Akkumulation und Regulation der kapitalistischen Warenproduktion sucht sich neue Wege. Der marktradikale Neoliberalismus bietet mit seinem Credo der Dreifaltigkeit von Privatisierung, Deregulierung und Monetarisierung nach wie vor den dominierenden Wegweiser für große Teile der Gesellschaft im anstehenden Restrukturierungsprozess (vgl. Harvey 2007).

Dabei hat sich der Neoliberalismus weltweit als eine gesellschaftsverändernde Kraft erwiesen, die ihresgleichen in der Geschichte sucht. Doch die Risse in der einst so stabilen neoliberalen Hegemonie zeichnen sich deutlich ab (vgl. Bischoff/Deppe/Kisker 1998). Ökonomische Instabilitäten, eine verschärfte soziale Polarisierung weltweit und zugleich innerhalb einzelner Länder, Finanzkrisen, forcierte Naturzerstörungen, kriegerische Tendenzen und autoritärstaatliche Entwicklungen belegen für viele klar erkennbar, dass sich die hochfliegenden Versprechen einer neoliberalen Theorie und Politik für breite Teile der (Welt-)Bevölkerung mehr als haltlos erwiesen haben[2]. Die Zusicherung einer neuen Prosperitätskonstellation durch Lohnsenkungen, einer Flexibilisierung von Märkten und durch Einsparungen von öffentlichen Ausgaben konnte nicht eingehalten werden. Es wäre angesichts gemachter historischer Erfahrungen auch ein Wunder gewesen, wenn die neoliberalen Zusagen zutreffend gewesen wären. Die Orthodoxie einer reinen Marktwirtschaft war schon während der großen Depression der 1930er Jahre nicht in der Lage die stagnativen Tendenzen der Weltwirtschaft zu verstehen, geschweige denn sie in den Griff zu kriegen; warum sollte sie es dann heute sein? (vgl. Hobsbawm 1995: 136f.)

Selbst aus der Perspektive einiger Kapitalfraktionen dürfte sich der Neoliberalismus zunehmend als ein zweischneidiges Schwert darstellen. Die strukturell bedingten Überakkumulationstendenzen der kapitalistischen Warenproduktion, die seit Mitte der 1970er Jahren die kapitalistischen Ökonomien prägen, erweisen sich als stabil. Einerseits eröffnet der Neoliberalismus über Privatisierungen und Freihandelsbestrebungen dem Kapital neue Verwertungsmöglichkeiten und senkt gleichzeitig die Arbeitskosten und Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitnehmer/-innen in erheblichem Umfang. Andererseits bedeuten Lohnsenkungen und eine restriktive Haushalts- und Geldpolitik des Staates, dass der Binnennachfrage und damit der Kapitalverwertung an die Gurgel gegriffen wird. Der versuchten Sanierung der Profitraten über einen Abbau von Arbeitnehmer/-innenrechten, über Lohnsenkungen, über forcierte Inwertsetzungsprozesse und über eine Senkung der Kosten des Sozialstaats stehen also Effekte des Neoliberalismus gegenüber, die die anvisierten Ziele wieder konterkarieren. Der Wunsch nach einer neuen, langanhaltenden Prosperität, nach allgemeinen Wohlstandsgewinnen bleibt letztlich unerfüllt.

Es sind die Widersprüche des Neoliberalismus selbst, die neue Forderungen nach gesellschaftlicher Veränderung hervortreiben. Da ist gegenwärtig vor allem wieder eine keynesianisch inspirierte Forderung nach einer staatlichen Reregulierung der Warenökonomie (vgl. Flassbeck/Spiecker 2007; Corneo 2006; Hickel 2006), auf der anderen Seite eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die zumindest von linker Seite stark utopisch aufgeladen ist (vgl. Rätz u.a. 2005; Reitter 2005). Aber auch ein freiheitlich verstandener Sozialismus äußert sich am Rande von Bewegungen und linken Parteineubildungsprozessen – wenn auch kaum hörbar, dennoch wohltuend renitent-beharrlich (vgl. Notes from Nowhere 2007).

So erfreulich das Wiedererstarken gesellschaftsverändernder Bestrebungen sein mag, es muss dennoch angemerkt werden, dass alle drei Richtungen einen schwachen Stand aufweisen. Theoretische Defizite sind bei ihnen allen nicht zu leugnen. Die Vertreter/-innen eines neuen Keynesianismus begreifen die Ursachen der gegenwärtigen Strukturkrise nicht, sehen nicht, dass die gegenwärtigen Nachfrageprobleme nicht nur ein Ergebnis der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern vor allem eine sekundäre Folge einer strukturellen Überakkumulationskrise sind. Diese tritt ein, wenn der überkonjunkturell stattfindende tendenzielle Fall der Profitraten so weit gediehen ist, dass er gesamtwirtschaftlich sinkende Profitmassen nach sich zieht (Bischoff/Krüger 1983). Eine Situation tritt ein, die strategisches Handeln der Kapitale erfordert, wobei deren Ergebnisse widersprüchlich sein müssen:

„Die zyklendurchschnittliche Einschränkung der Realkapitalakkumulation, die Reduzierung der Erweiterungsinvestitionen und die neuen, Produktionskapazitäten vernichtenden Zentralisationsstrategien bremsen zwar kurzfristig den Fall der Profitrate, bewirken aber gleichzeitig eine weitere zyklendurchschnittliche Senkung der Akkumulationsrate, so dass die Überakkumulation nicht gebremst, sondern verstärkt wird“ (Kisker 2007: 336).

Gleichzeitig bedeutet die Einschränkung der Realkapitalakkumulation bei Zunahme der Rationalisierungsbestrebungen, dass die Arbeitsproduktivität schneller wachsen wird, als das Sozialprodukt. Die damit säkular steigende Arbeitslosigkeit muss sich negativ auf die Konsumgüternachfrage auswirken. Eine sinkende Konsumgüternachfrage wird wiederum eine abnehmende Investitionsgüternachfrage nach sich ziehen, was wiederum zu Freisetzungsprozessen führen muss. Wir erhalten eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ( Kisker 1997).

Die neuen Keynesianer weisen in der Regel nicht nur eine mangelnde Bereitschaft auf, den Staat als Form im Kapitalismus zu problematisieren, sie kennen auch den aufgezeigten Zusammenhang nicht. Der Neoliberalismus ist weder eine funktional-notwendige Ideologie eines unumgänglichen Globalisierungs- und Entbettungsprozesses der Kapitalakkumulation, wie beispielsweise John Bellamy Foster behauptet (Foster 1999), noch ein schlichtes politisches Projekt herrschender Eliten, das durch eine simple Reregulierung wieder zu beseitigen wäre (vgl. z.B. Flassbeck/Spiecker 2007). Der Neoliberalismus ist kein Projekt, das aus sich selbst gewachsen ist, in einem Moment der Plötzlichkeit wie ein Unwetter über uns hereingebrochen ist und durch einen einfachen Politikwechsel ebenso aus der Welt zu bringen wäre, sondern er basiert auf ihm unterliegenden Triebkräften. Aus diesen ist er zwar nicht linear wie bei Foster abzuleiten, aber er reagiert auf sie. Er ist ein besonders gearteter Versuch, einen Weg aus der strukturellen Überakkumulationskrise zu weisen. Dies muss bei seiner Kritik, wie der Formulierung alternativer Ansätze berücksichtigt werden, wenn sie tragfähig sein wollen.

Wer einen keynesianischen Umverteilungsstaat nach fordistischem Vorbild einfordert, bekämpft die tieferliegenden Ursachen der Überakkumulationskrise nicht, sondern nur ihre nachfrageseitigen Folgen. Er wird die durch die neoliberale Politik verstärkten Nachfrageprobleme mindern können. Gleichzeitig beseitigt er aber die durch den Neoliberalismus gestärkten Tendenzen, die dem Profitratenfall entgegenwirken, da – zumindest dem eigenen Anspruch und Zielsetzungen nach – die Kostenexternalisierungsstrategien der Kapitale wieder umgekehrt und die neu erschlossenen Verwertungsräume wieder abgeriegelt werden. Damit wären wir perspektivisch wieder beim Ausgangspunkt der Krise angelangt. So wichtig und lobenswert es zweifellos ist, gegen die Kostenabwälzungsbestrebungen und Inwertsetzungsversuche der Kapitale anzugehen: Wer, wie die Neokeynesianer, auf dem Boden der gegenwärtigen Ordnung bleiben will, bräuchte neue wirtschafts- und sozialpolitische Instrumentarien, die einerseits Arbeitnehmer/-inneninteressen und Umweltschutz berücksichtigten, andererseits eine Antwort auf den Profitratenverfall (und zwar im Sinne der Kapitale) bieten würden. Im fordistischen Werkzeugkasten wird man erst einmal wenig nutzbringendes finden.

Wie sieht es mit den linken Vertreter/-innen des bedingungslosen Grundeinkommens aus? In sympathischer Weise wollen sie den kapitalistischen Arbeitszwang abschaffen, dadurch einen Raum für freie Tätigkeit öffnen und die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer/-innen stärken (Blaschke 2004). Explizit kämpfen sie gegen den disziplinarischen Charakter des neoliberalen Staats an und verfügen damit über ein gerütteltes Maß an Staats- und Bürokratiekritik. Dies zeichnet sie vor den Neokeynesianern aus. Dennoch ist ihre Utopie eine „schlechte Utopie“ (Koch 1998). Warum? Ihre Vision ist nicht mit einer ausreichenden Analyse der bestehenden Verhältnisse geerdet, in die sie verändernd eingreifen wollen. Ein wirklicher Begriff davon, was Kapitalismus ist und was seine historisch-spezifische Form auszeichnet, fehlt offenbar. Deshalb geht der Reformvorschlag ins Leere. Man glaubt mittels eines schlichten Verwaltungsakts den Arbeitszwang abschaffen und die Verteilungsfrage klären zu können, übersieht dabei aber, dass beide nicht vom Klassencharakter bürgerlicher Gesellschaften zu trennen sind. Man reißt Produktion und Distribution gewaltsam auseinander, eine theoretische Untat, die sie aus der liberalen Ökonomie entliehen haben (vgl. MEW 42: 30ff.). Es besteht die Vorstellung, dass man die Distribution des Sozialprodukts frei und beliebig gestalten könne und dementsprechend nach Maßstäben der Vernunft auch solle. Auf diesem Umwege beabsichtigten sie dann auch die Formen der Teilnahme an der sozialen Produktion zu verändern.

Dies ist nicht realistisch. Denn die Produktion ist das übergreifende Moment im ökonomischen Kreislauf (ebd.: 34). Ihre soziale Gliederung bestimmt die Formen der Distribution und nicht umgekehrt. Das sachlich vermittelte Klassenverhältnis im Kapitalismus wird über den „stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (MEW 23: 765) – in erster Linie auf dem Arbeitsmarkt –, über „Erziehung, Tradition, Gewohnheit“ (ebd.), aber auch durch eine „ständige[.] Zuarbeit“ (Negt/Kluge 1982: 28) der Politik und des Staates reproduziert. Obwohl es sachlich vermittelt ist, das kernstukturierende Produktionsverhältnis der bürgerlichen Gesellschaft ist ein Herrschaftsverhältnis (Mauke 1970). Der Arbeitszwang ist ihm notwendig eigen.

Was würde passieren, wenn wir wirklich ein Grundeinkommen in einer Höhe durchsetzen könnten, wie es den linken Vertreter/-innen des Konzepts vorschwebt? Hätten wir die Macht dazu, wäre zunächst zu fragen, warum wir nicht gleich „radikaldemokratische Produktionsverhältnisse“ (Narr/Roth 2005) an die Stelle der bürgerlichen setzen sollten? Aber sei's drum. Der Zwang zur Lohnarbeit müsste in einem solchen Fall neue Formen finden, oder er müsste sich über den verdinglichten Mechanismus des Marktes wieder herstellen, da die Grundstruktur des Klassenverhältnisses ungebrochen wäre. Ein kulturell-normativer Druck zur Lohnarbeit würde aufgebaut, oder – und dies wäre eine Horrorvision – er würde auf politischem Wege hergestellt. Wahrscheinlicher wäre eine selbstregulierende Antwort des Marktsystems. Steigt die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer/-innen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von beachtlichem Niveau, steigen die Lohnkosten – und die Arbeitsproduktivität würde dank verbesserter Arbeitsbedingungen sinken. Die gestiegenen Kosten würden von den Unternehmen über die Preise weitergegeben, die Inflation andauern bis das bedingungslose Grundeinkommen ausreichend entwertet wäre. Ist es aber den Kapitalien aufgrund besonderer Umstände nicht möglich, die hohen Kosten über die Preissetzung abzuwälzen, würde die Akkumulationsdynamik dank sinkender Profitraten erlahmen. Die gegenwärtig zu beobachtende Stagnationstendenz würde sich verschärfen. Damit gerät aber der gesamtgesellschaftliche Fonds in Gefahr aus dem das Grundeinkommen zu finanzieren ist. Die Folge ist absehbar: Ein politischer Druck baut sich immer weiter auf, das Grundeinkommen entweder zurückzunehmen, oder auf ein derart niedriges Niveau zurückzuschrauben, dass die Akkumulationsdynamik nicht mehr gefährdet wäre.

Leider steht es um diejenigen Globalisierungsgegner/-innen, die eine andere, eine solidarische und antikapitalistische Gesellschaft einfordern, auch nicht wirklich besser. Die Mehrheit von ihnen weigert sich, ein Bild von der zu erkämpfenden Gesellschaft zu entwerfen. Man bedient sich stattdessen Leerformeln wie „Eine andere Welt ist möglich“. Nach dem desaströsen Ende der östlichen Zentralverwaltungswirtschaften reicht ein Slogan wie dieser nicht aus. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was man will und für die Zukunft anstrebt. Sie haben ein Recht darauf selbst zu prüfen, ob die eingeforderten sozio-ökonomischen Modelle zum einem (ökonomisch) lebensfähig sind, zum anderen ihren vitalen Bedürfnissen und Vorstellungen in großem Umfang entsprechen. Der Stalinismus hat die Idee des Sozialismus gerade auch in den Augen derjenigen in Zweifel gezogen, die eigentlich von ihm hätten profitieren müssen (Eagleton 2002). Der Zusammenbruch des Ostblocks hat deutlich gemacht, dass es keineswegs als selbstverständlich angenommen werden kann, dass postkapitalistische Systeme auf Dauer ökonomisch reproduktionsfähig sind. Verbreitete Ängste, dass erneute sozialistische Versuche zum einen wieder repressiv umschlagen, zum anderen gar nicht lebensfähig sein könnten, sind ernst zu nehmen (Haug 1990), werden es aber nur, wenn die Frage nach der institutionellen Struktur einer nachkapitalistischen Gesellschaft offensiv öffentlich zur Diskussion gestellt wird.

Eine Minderheit, die vor allem im angloamerikanischen Raum beheimatet ist, stellt sich der Herausforderung (vgl. Creydt 2001). Hier werden Modelle eines Jenseits des Kapitalismus formuliert. Leider erfolgt dies in der Form eines abstrakten Modellplatonismus, der nicht mit den Entwicklungstendenzen des gegenwärtigen Kapitalismus vermittelt ist (Krätke 2003). Es wird auf eine materialistische Fundierung der Konzepte verzichtet. Dass die ökonomischen Vorbedingungen zur Verwirklichung entsprechender Sozialismusvorstellungen durch den Kapitalismus erzeugt werden, wird schlicht behauptet, nicht aber bewiesen. Schlimmer aber ist, dass die Akteure und ihre dynamischen Bedürfnisstrukturen schlicht ignoriert werden. Agnes Heller hatte vor mittlerweile 30 Jahren herausgearbeitet, dass der Kapitalismus notwendig immer wieder neu sogenannte radikale Bedürfnisse, also Bedürfnisse, die über den Kapitalismus hinausweisen, erzeugt (Heller 1976). Der neue Modellplatonismus fragt weder bei wem diese Bedürfnisse anzutreffen sind, noch welcher Natur sie sind, noch in welche Richtung sie weisen. Er wird mit anderen Worten mit großer Wahrscheinlichkeit an möglichen Akteuren einer gesellschaftlichen Veränderung vorbeikonstruieren. Mehr als bisher gilt es zu begreifen, dass der Sozialismus ein dynamisches Konzept ist und dass das, was er zu sein hat, sich mit dem Kapitalismus fortwährend ändern muss. Denn der Kapitalismus kann „nicht aufhören, die Forderungen zu verändern, die auf seine Überwindung drängen, nämlich die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Klassen, die in ihm ausgebeutet und unterdrückt werden“ (Singer 1981: 16). Als Zusammenfassung dieser Forderungen ist der Sozialismus „eine Art Reflex des Kapitalismus: Er spiegelt dessen Widersprüche und die Möglichkeiten, die dessen Entwicklung eröffnet“ (ebd.). Auch deshalb gilt es, unsere theoretischen Fähigkeiten zur Analyse der gegenwärtigen Tendenzen des Kapitalismus zu schärfen, um mit ihrer Hilfe die notwendigen Visionen zu fundieren. Ansatzpunkte finden sich in den Verhältnissen zweifellos: erweiterte Autonomieansprüche der Subjekte und z.T. auch selbstorganisierte Arbeitsverhältnisse, Pluralisierung der Lebensstile und Orientierungen, Selbstverwirklichungs- statt Verzichtsethik; das sind alles Elemente, die im Prinzip schon Teil der anti-fordistischen Revolte um 1968 waren (vgl. Gilcher-Holtey 2001) und bei all der nachträglichen neoliberalen Umwidmung und Überlagerung als latent kritisch-widerständiger Subtext geblieben sind bzw. sich verallgemeinert haben (vgl. Baethge 1991; Kleemann/Matuschek/Voß 2003).

Schwäche der Linken und Aufarbeitung der Vergangenheit

Nicht aus der Geschichte der älteren sozialen Bewegungen lernen zu wollen, erscheint uns als ein Fehler. Umso betrüblicher ist, das dieser in allen Strömungen einer sich reorganisierenden Linken weit verbreitet zu sein scheint. Gegenwärtige Kritikbemühungen reihen sich in eine längere Reihe vielgestaltiger Emanzipationsbemühungen ein. Ohne ein Verständnis der eigenen Traditionslinien, liegen positive Anschlusspunkte brach, es wird unnötig Energie verbraucht, um Konzepte zu entfalten, die eventuell früher schon (in ähnlicher Weise) entwickelt wurden und leicht wieder aktiviert werden könnten. Lernmöglichkeiten ergeben sich aber auch aus vergangenen Fehlentwicklungen, deren Ursachen aufgespürt werden müssen, um ungewollte Wiederholungen zu vermeiden. Ein Studium der eigenen Geschichte erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler der Vergangenheit nicht in neuer Form reproduziert werden. Dies betrifft in besonderer Weise das Phänomen einer „Dialektik des Antikapitalismus“ (Haug 2007; Narr 2007), eines in der Vergangenheit immer wieder beobachtbaren Umkippens von Emanzipationbestrebungen in erneute Repression. Die gegenwärtige Krise der Linken ist von einer Reihe traumatischer Ereignisse nicht zu trennen, die – wenn auch in unterschiedlicher Weise – alle Strömungen des Sozialismus betreffen, meist unverarbeitet geblieben sind und nur zu häufig zu einer enttäuschten Abkehr von den sozialistischen Idealen geführt haben.[3] Sollen künftige Enttäuschungen vermieden werden, dann müssen ihre Ursachen aufgespürt werden. Aber auch im Sinne einer schlichten „Trauerarbeit“ (Deppe 1998) scheint eine Auseinandersetzung mit diesen Ereignissen unumgänglich. „Wir sind umgeben von zerschlagenden Mythen, gescheiterten Experimenten, unerfüllt gebliebenen Voraussagen, von theoretischen und praktischen Enttäuschungen“ (Claudin 1979: 219). Sie haben allesamt ihre sichtbaren Spuren hinterlassen. Der Schatten all dieser Ereignisse wird wahrscheinlich noch auf Jahre auf die verbliebene Restlinke fallen und ihre Bemühungen „wieder ans Licht zu kommen“ erschweren. „Vieles deutet darauf hin, daß wir wieder von vorn beginnen und erst einmal das Terrain von den Trümmern säubern müssen“ (ebd.).

Der insbesondere in der Antiglobalisierungsbewegung verbreitete Gestus einer geschichtslosen Selbstbezüglichkeit, die in ihrem selbsterklärten Bruch zu den alten sozialen Bewegungen mögliche Kontinuitäten weitgehend leugnet, beraubt den globalisierungskritischen Protest der Möglichkeit hegemoniale Konstellationen über eine geschichtliche Traditionsverortung in den gegenhegemonialen Kämpfen zu unterlaufen. Hegemonie ist umso stabiler je mehr die herrschenden Gruppen und Klassen ihre Interessen als das Allgemeine darzustellen vermögen (MEW 3: 47 f.), je mehr sie die subalternen Bevölkerungsteile konsensual einbinden können (Gramsci 1967) und je stimmiger sie verschiedene ideologische Elemente in einer diskursiven Kette verbinden können, die eine innere Logik und Einheit des Gesamtdiskurses gewährleistet (Hall 1989: 194). Die besondere Fähigkeit des Neoliberalismus das gegenwärtige institutionelle Arrangement als zeitlos, abgetrennt von den historischen Kämpfen, aus denen es hervorgegangen ist, diskursiv zu konstruieren, ist wesentlich für seine Stabilität verantwortlich. Weitgehende Geschichtslosigkeit prägt das Bewusstsein breiter Bevölkerungsteile (vgl. Hobsbawm 1998: 17) und erschwert uns, der geschichtslosen Erzählungen einer Natürlichkeit des vorherrschenden Marktradikalismus, eine eigene entgegenzustellen, die die konfliktgeformte Gewordenheit des Postfordismus herausstreicht. Offenbar fehlt in weiten Teilen der Antiglobalisierungsbewegung eine Sensibilität dafür, wie wichtig es unter einem gegenhegemonialen Blickwinkel für sie selbst wäre, sich in eine längere Traditionslinie sozialer Kämpfe offensiv einzuschreiben, um auf diese Weise eine tragende Säule der neoliberalen Dominanz zu kippen. Die geschichtliche Einbettung der eigenen Bestrebungen ist ein wichtiger Weg zur Re-politisierung und Re-historisierung der öffentlichen Auseinandersetzung.

Kann sie auch etwas Positives aus der Geschichte der Arbeiter/-innenbewegung lernen? Die Antiglobalisierungsbewegung tut sich schwer damit, ein gemeinsames gesamtgesellschaftliches Projekt zu formulieren. Man will nicht „in den sattsam bekannten Sackgassen der letzten hundert Jahre enden“ (Wahl 2002: 16), man hat Angst die Offenheit und Vielfalt der eigenen Bewegung zu beschädigen, wenn man sie unter einem einheitlichen Dach zu vereinigen sucht. „Ideologische Homogenität ist historisch überholt, auch wenn die Sehnsucht danach bei manchen immer wieder durchscheint“ (ebd.). Als Negativfolie fungiert hier vor allem die alte Arbeiter/-innenbewegung, da sie scheinbar per se durch hierarchische Vereinheitlichungsbestrebungen von unterschiedlichen Strömungen und Ansätzen geprägt gewesen sei. Fragend voranzuschreiten und die Vielfalt widerstreitender Interessen auch innerhalb der eigenen Bewegung zu respektieren, heißt die nicht unsympatische Schlussfolgerung, die man „aus den dogmatisch verhärteten linken Kaderpolitiken“ (Kastner 2007) der Vergangenheit ziehen will.

Die Vorstellung, dass aus einem Studium der Geschichte der alten Arbeiter/-innenbewegung nicht viel darüber zu lernen wäre, wie eine bunte und vielfältige Opposition gegenhegemonial zu schaffen ist, die vorhandene Widersprüche und Interessensunterschiede lebbar und produktiv nutzbar macht, stützt sich auf eine einseitige Wahrnehmung ihrer Geschichte. Obwohl ein Bewusstsein über die notwendige Mannigfaltigkeit der oppositionellen Interessen erst in den letzten Jahrzehnten wirklich zum Tragen gekommen ist, handelt es sich bei der Problematik um eine grundsätzliche Frage, mit der sich bereits die Arbeiter/-innenbewegung auseinandersetzen musste. Die Spaltung, nicht die Einheit war immer der Normalzustand der Arbeiter/-innenklasse, so dass die Überwindung der Zersplitterung des Klassensubjekts eine politische Aufgabe war (vgl. Deppe 1981) und nicht vorausgesetzt werden konnte. Der unterschiedliche Umgang mit dieser Aufgabe, markierte eine der wesentlichen Differenzen zwischen den autoritären und nicht-autoritären Strömungen in der Arbeiter/-innenbewegung. Anregungen für die heutige politische Praxis wären dementsprechend eventuell bei den verschiedenen Subströmungen der alten Arbeiter/-innenbewegung zu gewinnen.[4] Eine eingehende und differenzierte Betrachtung der Historie ihrer Hauptströmungen könnte Gefahren der (vielleicht auch unbeabsichtigten) Verdinglichung und Homogenisierung beispielsweise auch in ihren gemäßigten Formen wie der Sozialdemokratie aufzeigen, die auch heute noch drohen.

Auch die neokeynsianische Linke, die sich in ihrer Kritik am neoliberal betriebenen Umbau der Gesellschaft stark an den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der 1950er bis 1970er Jahre orientiert (vgl. u.a. Flassbeck/Spiecker 2007), muss sich den Vorwurf einer latenten Geschichtslosigkeit gefallen lassen. Nicht nur, dass ihre Instrumente stumpf bleiben müssen, da sie die ökonomischen Gründe des gegenwärtigen Transformationsprozesses kapitalistischer Gesellschaften nur ungenügend verstehen (siehe oben), sie neigen in ihrem Bestreben, den alten Fordismus neu zu beleben, zu einer Art „Retronormativität“ (Haug 2003: 172). Ihre Vorstellungen vom alten keynesianischen Wohlfahrtsstaat tragen zweifellos ab einem gewissen Grad idealisierende Züge, relativieren die repressive und destruktive Wucht des alten Fordismus. Weder die extreme Naturvernutzung, die Zersplitterung der Arbeitsprozesse und die damit einhergehende Dequalifikation, weder der autoritäre Etatismus, die kriegerischen Tendenzen und die neokoloniale Weltmarktstruktur noch die starke Normierung des Alltagslebens und der Geschlechterbeziehungen erfahren bei ihnen die kritische Aufmerksamkeit, die sie verdienen würden. Dass eine ganze Reihe von sozialen Bewegungen gegen den fordistisch keynesianisch regulierten Kapitalismus vehement opponierten und zweifellos auch zu dessen Überwindung beigetragen haben (Holloway 2007:10), fällt aus ihrem Blickfeld. Für eine Kritik an den heutigen Verhältnissen sollte man auf der Kritik der vorhergehenden sozialen Bewegungen aufbauen, statt sie bei der Kritik der heutigen Verhältnisse zu ignorieren. Ansonsten werden nicht nur Erfahrungen aus früheren Kämpfen beiseite geschoben, sondern es wird auch die Chance vertan, aktuell die verschiedenen Strömungen für ein gemeinsames Projekt zu gewinnen, werden doch diejenigen Gruppen, die schon im alten fordistischen Projekt marginalisiert wurden, erneut an den Rand gedrängt.

Es ist wiederum für die sozialistische Linke nicht möglich, sich im Angesicht der erschütternden Erfahrungen der Vergangenheit auf die reinen und lichten Höhen des utopischen Ideals eines angeblich „wahren Sozialismus“ zurückzuziehen, um dieses einer schlechten Geschichte entgegenzuhalten (Haug 2007). Auch diese Gruppe darf sich nicht, wie oftmals üblich, der Geschichte entziehen, schon gar nicht dadurch, dass sie einen Teil der Historie von sich abspaltet, indem sie jegliche Verantwortung für die Verwerfungen der Vergangenheit von sich abweist und bestimmten Strömungen des Sozialismus alleine zuweist. Mit Hilfe materialistischer Denkmittel muss umgekehrt ein Verständnis der historischen Verwerfungen der Linken erarbeitet werden. Nur so kann die erklärende Kraft des Ansatzes zum einen unter Beweis gestellt werden und zum anderen eine Aufarbeitung der Geschichte betrieben werden, die eine zentrale Vorbedingung des zu leistenden Neuanfangs ist. Natürlich haben ‚wir‘, also sowohl Sozialreformer/-innen als auch Bewegungslinke und Antiautoritäre, unmittelbar nichts mit dem Stalinismus, dem Pol Potismus oder dem Maoismus und ihren Verbrechen zu tun, standen wir doch in einer offenen Gegnerschaft zu ihnen – oder wenigstens meistens, wie man bedauerlicherweise einschränkend hinzufügen muss (Rosanda 1979: 19 f.). Dennoch hinterlassen sie auch für uns – oder vielleicht gerade für uns – eine Bürde, die getragen werden muss, soll der Erneuerungsprozess der Linken unter einer emanzipatorischen Perspektive gelingen (Haug 2005). Die Problematik eines geschichtlichen Umschlags einer angestrebten Befreiung in bürokratische Klassenherrschaft, muss gerade von jenen bearbeitet werden, die zu den Verwerfungen des autoritären „Kasernensozialismus“ (Kautsky 2001: 79) nein sagen und gleichzeitig das konkret-utopische Fenster einer möglichen Gesellschaft der Freien und Gleichen offen halten wollen. Es liegt im Besonderen in unserer Verantwortung, sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen, um künftigen Fehlentwicklungen entgegenzuarbeiten. Das oftmalige Missverständnis einer antistalinistischen Linken, dass sie für eine Aufarbeitung der katastrophalen Fehlentwicklungen im 20. Jahrhundert schlicht und einfach nicht zuständig sei, da sie für diese Entwicklungen nicht haftbar gemacht werden könne, mag zwar psychologisch verständlich sein, die Auffassung mag zudem auf den ersten Blick plausibel begründet sein, sie greift aber dennoch zu kurz (Negt 1996).

Die kritische Aufarbeitung der Geschichte der sozialistischen Linken im 20. Jahrhundert, ihrer geplatzten Illusionen, hat natürlich ihren Zweck darin, über die Gründe des Entstehens eines sozialistischen Autoritarismus aufzuklären. Ein solches Vorgehen hätte wiederum in einer Neubestimmung von Zielen, von Organisationsformen und Methoden künftiger Politiken der Linken zu münden, die sich klar – und öffentlich deutlich kommunizierbar – von jenen Zielen und Formen absetzen müsste, die in die Katastrophe führten. Die Neurezeption von Positionen, die bereits vor Jahren bzw. Jahrzehnten in einer kritischen Auseinandersetzung mit den dominierenden Varianten der alten Linken neue Wege zu beschreiten suchten, dürfte dabei vordringlich sein. Insbesondere dürfte es reizvoll sein, sich die Theorie und Praxis gewisser Formen der sogenannten Neuen Linken der 1950er bis 1970er Jahre kritisch anzueignen, finden sich doch hier ambitionierte und attraktive Versuche einer Neubegründung linker Politik, die sich sowohl den sozialdemokratischen wie leninistischen Politikvorstellungen entziehen als auch die etablierten Bahnen bürgerlicher Politik unterlaufen (vgl. Gilcher-Holtey 2001). Das Stichwort der „partizipativen Demokratie“ als dem Inbegriff einer anziehenden gesamtgesellschaftlichen Vision, die gleichzeitig die Ansprüche und Anforderungen an die Organisation der täglichen politischen Praxis formuliert, die Barrieren gegen die Rückführung der eigenen Bestrebungen in gewohnte Muster aufbaut, wäre als eine Richtschnur einer subversiv orientierten Politik wieder zu beleben (vgl. Hayden 2005, Flacks 2008).

Die zu verwirklichende Utopie einer direkten Demokratie der Produzent/-innen weist darüber hinaus mit den repressiven Konzepten eines autoritären Staatssozialismus nur geringe Schnittmengen auf. Die Perspektive einer radikalen Demokratisierung sämtlicher Bereiche des gesellschaftliche Lebens – im Besonderen der Ökonomie – steht der leninistischen Vorstellung – und in abgeschwächter Form der sozialdemokratischen – einer „Eingliederung der ganzen lebendigen Gesellschaft in die kristalline Struktur des Staates“ (Bahro 1977: 44) geradezu schroff entgegen. Die sozialistische Perspektive einer radikalen Demokratisierung der Stadtteile, der Unternehmen, der Haushalte, der Schulen, der Universitäten, also sämtlicher Räume des privaten und öffentlichen Lebens, ist als anti-etatistisches Programm mit den staatsfetischisierenden und entmündigenden Vorstellungen des Realsozialismus unvereinbar. Vergesellschaftung oder Sozialisierung ist eben nicht Verstaatlichung, darauf gilt es immer wieder deutlich hinzuweisen.

Der Neuanfang setzt in diesem Sinne den Bruch mit dem alten Etatismus und dem ihm entsprechenden und alles durchdringenden Ordnungs- und Gestaltungsansprüchen des Staates voraus. Zur Bändigung des Staates ist jedoch nicht, wie der Liberalismus glaubt, auf einen verselbstständigten Marktmechanismus zu setzen. Dies hieße den staatlichen Leviathan mit einem blindwaltenden Ungeheuer einer verallgemeinerten Warenproduktion zu bekämpfen. Es geht um egalitäre Institutionen der ökonomischen und gesellschaftlichen Selbstorganisation und Selbstbestimmung, um die Autonomie der Produzent/-innen in ihrer Lebensgestaltung, um die Abschaffung von Zwang und Herrschaft, um Formen der gesellschaftlichen Selbstreflexion, die gefunden werden müssen. Dies ist der Kern eines emanzipatorischen Konzepts gesellschaftlicher Veränderung.

Der Blick nach vorn

Das Beispiel der lateinamerikanischen Linken vermag Hoffnung auch für die Linke in anderen Regionen der Welt zu geben. Sie demonstriert darüber hinaus wie vielgestaltig linke Bestrebungen sein können. Es kann gelernt werden wie ein defensiver Ausgangspunkt durch Beharrlichkeit und Phantasie in eine Position neuer Stärke umgewandelt werden kann. Der Wiederaufschwung sollte uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Defizite in der Theorie und Praxis linker Bestrebungen bestehen, die sich negativ bemerkbar machen werden, wenn ihre Überwindung nicht recht bald offensiv angegangen wird. Dies gilt auch für die europäische Linke. Wir bedürfen eines neuen und differenzierten Verständnisses der Geschichte der sozialen Bewegungen, wir benötigen ein fundierteres theoretisches Verständnis der gegenwärtigen Transformationsprozesse des Kapitalismus als bisher und werden um die Formulierung attraktiver und lebensfähiger gesamtgesellschaftlicher Visionen nicht herumkommen.

Geduld und Ironie gepaart mit einer unermüdlichen Maulwurfsarbeit sind nach Johannes Agnoli (1996) die Mittel, die Linke nutzen sollten, um so einen langen Winter, wie den gegenwärtigen, zu überdauern. Dies ist ein guter Ratschlag. Er schützt vor einer Winterdepression, indem er nicht nur auf den folgenden Sommer verweist, sondern auch auf den Sinn, mit den unterhöhlenden Aktivitäten fortzufahren. Diejenigen, die augenblicklich unbeirrt mit festem Tritt über den Boden laufen, können durch den aufgewühlten Boden ins straucheln kommen. Der alte Maulwurf, für Marx das Sinnbild des steten Treibens gesellschaftsverändernder Kräfte, wühlt gerade auch in denjenigen geschichtlichen Augenblicken unablässig weiter, in denen er nur selten an der Oberfläche zu sehen ist. Instinktiv gräbt er seine Stollen dort, wo das Erdreich am geeignetsten ist. Und eh man sich versieht, bricht er die verkrustete Erde auf und tritt aus dem Erdreich wieder zu Tage.

Anmerkungen:

[1] S. a. folgenden Beitrag von Albert Sterr, der u.a. auf die Schwachpunkte der deutschen Berichterstattung eingeht: Sterr 2009.

[2] Am Beispiel der Freihandelsproblematik demonstriert dies: Kisker 2009.

[3] In diesem Zusammenhang ist selbstverständlich nicht nur auf den Zusammenbruch des Ostblocks zu verweisen, sondern auf eine längere Kette von Ereignissen, die sich z. T. vor der Implosion der Zentralverwaltungswirtschaften zugetragen haben. Ralph Miliband hat sich in seiner Auseinandersetzung mit dem in den 1980er Jahren vor allem im angloamerikanischen Raum aufkommenden Phänomen des sogenannten Postmarxismus die Mühe gemacht, die wichtigsten dieser Ereignisse zusammenzutragen. Er nennt: „the experience of ‚actually existing socialism‘, Czechoslovakia and Afghanistan, the collapse of Maoist illusions, Cambodia and the sour aftermath of victory in Vietnam, the withering of Eurocommunist hopes, the emergence of ‚new social movements‘ born of dissatisfaction with the limits of traditional labour and socialist movements and parties, a growing disbelief in the capacity of the working class to be the agent of radical social change, and the consequent ‚crisis of Marxism‘. More specifically for Britain, there is also what has for many been the trauma of ‚Thatcherism‘ and, even more traumatic, its ability to win elections“ (Miliband 1985: 6/7).

[4] Für eine klassische Geschichtsdarstellung der vorherrschenden Strömungen der deutschen Arbeiter/-innenbewegung siehe u.a. Abendroth (1969), eine Ideengeschichte der sozialen Bewegungen liefert Hofmann (1974). Alternativ für die Subströmungen der Arbeiter/-innenbewegung: Roth 1974.

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* Die Printversion des Artikels ist unter demselben Titel erschienen in: Gerlach, Olaf/Hahn, Marco/Kalmring, Stefan/Kumitz, Daniel/Nowak, Andreas (Hg.) (2009): Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika, Berlin, S. 69-84.

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sopos 11/2009