von Jürgen Oetting
Die linken Retter stehen vor den Rathaustüren. Zur Bürgerschaftswahl am 29. Februar wird es in Hamburg "eine linke und demokratische Wahlalternative geben" - so feiern sich die unermüdlich Wahlbewegten per Presseerklärung selbst. "REGENBOGEN - Für eine neue Linke" nennen sie sich. Und eine "organisations- und spektrumsübergreifende Liste" wollen sie sein (inclusive PDS), "die in einem offenen, pluralen und transparenten Prozess erarbeitet wird".
"REGENBOGEN" hat bereits parlamentarische Erfahrungen aufzuweisen. Bei dieser Gruppierung handelt es sich im Kern um die letzte Abspaltung von den Hamburger Grünen, eine Abspaltung "von oben" sozusagen, die anfangs eine reine Mandatsträgerveranstaltung war. Ein paar Bürgerschaftsabgeordnete und einige Bezirksparlamentarier sagten sich 1999 wegen der Kriegspolitik (Jugoslawien) von der Partei los - zehn Jahre grüner Arschkriech-Politik hatten sie dagegen durchaus ertragen.
Doch nun soll alles besser werden, jetzt heisst es in der Presserklärung des REGENBOGEN-Vormannes Norbert Hackbusch: "Was wir brauchen, ist ein Politikwechsel, keine neue Farbenpalette". Und dieser Politikwechsel soll nun regenbogenpalettig in der hamburgischen Bürgerschaft stattfinden. Ehrlich, Hackbusch glaubt das - oder tut jedenfalls so. Er schreibt weiter: "In der Hamburger Politik kann jeder mit jedem, von großer Koalition bis zu Schwarz-Grün ist alles im Gespräch. Bei so viel Konsens zwischen CDU, SPD und Grünen ist eine Politik für soziale Gerechtigkeit und für eine solidarische Stadt nicht zu erwarten. Wer von der neuen Bürgerschaft mehr als einen Neuaufguss von Ausgrenzung, Sozialabbau und Privatisierung will, wählt REGENBOGEN."
Oder auch nicht. Endlich dämmert es Millionen von Verdrossenen, dass eine strukrurell ohnmächtige, virtuelle Einheitspartei Politik "spielt". Langsam wird vielen deutlich, dass ein Politikwechsel so ziemlich von jedem erwartet werden kann - nur nicht von Politikern. Und da kommen jetzt ein paar staatsfixierte Kleindarsteller aus Hamburg daher, wollen mitspielen und schüren ausgeleierte parlamentarische Ilussionen. Wenn das die neue Linke sein soll, wer ist dann die alte?
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sopos 2/2004