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76 Artikel in der Kategorie "Europa": Seite: 1
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(76 Aufsätze)
Marcus Hawel, Der Vertrag von Lissabon ist eine Zumutung. Die politische Herausforderung einer europäischen Verfassung (Januar 2008) Daß eine europäische Verfassung, in der friedenspolitische, humanitäre, soziale sowie rechtsstaatliche Standards festgeschrieben sind, nicht vom Himmel fällt oder von den herrschenden Eliten freiwillig geschrieben wird, dürfte jedem klar sein. Ist aber auch jedem klar, daß man deshalb Druck von unten geben muß? Andernfalls wird es entweder keine Verfassung geben oder eine, die den Prozeß der sukzessiven Rücknahme historischer Errungenschaften eines Sozial- und Rechtsstaates manifestiert. (0 Kommentare) Christian Banse, Doreen Müller und Holk Stobbe, Ungleiche Partner. Migrationsmanagement in der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Oktober 2007) Das Migrationsregime der Europäischen Union macht nicht an den Außengrenzen Europas halt. Inzwischen finanziert die EU sogar Flüchtlingscamps in Staaten, die nicht einmal die Genfer Konvention akzeptieren - etwa in Libyen. Doch die Grenzen werden nicht nur mit polizeilicher Gewalt, sondern auch mit Hilfe von Datenerfassung, Asylvereinbarungen und Rücknahmeverträgen ständig ausgeweitet. Auf EU-Anrainerstaaten, die sich kooperativ zeigen, wartet Belohnung. (0 Kommentare) Eckart Spoo, Normales Herrenmenschentum. (September 2007) Deutschland müsse endlich wieder normal werden – das war der Schlachtruf des deutschen Imperialismus nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und blieb es nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bis heute. Die Politiker und Publizisten, die unentwegt Normalisierung fordern, unterstellen damit, daß Deutschland benachteiligt sei. Das suggerierten Kaiser und Kanzler seit Gründung des Deutschen Reiches: Deutschland stehe im Schatten, müsse endlich einen Platz an der Sonne erhalten, also ihn sich verschaffen, müsse also aufrüsten; es brauche eine Flotte, um alle Küsten der Welt zu kontrollieren, damit deutsche Kaufleute überall ihre Tüchtigkeit beweisen, also alle anderen niederkonkurrieren könnten. Denn der ersehnte, beanspruchte, immer ungestümer geforderte Normalzustand ist erst erreicht, wenn der deutsche Imperialismus schrankenlos herrscht, global. (0 Kommentare) Helmut Heit, Die Werte Europas. Verfassungspatriotismus und Wertegemeinschaft in der EU? (September 2006) Thema ist das Verhältnis von Werten und Europa, von Wert und Gemeinschaft, von Verfassung und Patriotismus. Ein aktuell relevanter Ausgangspunkt ist dabei der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Auch wenn dieses Vertragswerk in Ermangelung demokratischer Zustimmung niemals ratifiziert werden sollte, so dokumentiert die Unterzeichung durch die Regierungschefs am 29. Oktober 2004 doch die aktuell konsensfähige Position der politischen Eliten Europas. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Europäische Demokratieverscherbler. Der Verweis auf EU-Beschlüsse ist kein ausreichendes Indiz für Rechtstaatlichkeit (Juli 2005) Steht die Europäische Union vor einem "Dumping"-Wettbewerb einzelner EU-Staaten um möglichst niedrige freiheitsrechtliche Standards? Zweifel an der "Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze" sind jedenfalls angebracht. Ein deutscher Staatsbürger kann nun im EU-Ausland für Handlungen bestraft werden, die er in Deutschland zu einer Zeit begangen hat, als sie hierzulande noch straflos waren. Der Europäische Haftbefehl ermöglicht die Einführung ausländischer Strafrechtsordnungen im Inland, auf deren Entstehung wir keinen parlamentarisch-demokratischen Einfluss haben. (0 Kommentare) Seite: 1
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