Zur normalen Fassung

Reflexionen nach Genua:

Kampf um globale Hegemonie

Zur Dialektik von Legalität und Legitimität

von Marcus Hawel

"Berichte, wonach Personen aus dem 'Schwarzen Block' bei der Polizei aus- und eingingen, begründen den Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Provokateuren und Polizei und müssen überprüft werden."
Cem Özdemir (Innenpolitischer Sprecher der deutschen GRÜNEN)

"Die Sicherheitskräfte verhielten sich mit beispielhafter Würde und können nicht dem Spott preisgegeben werden."
Claudio Scajola (Innenminister Italiens)

"Nein - neu ist nur eins: Solche Methoden des Umgangs zwischen Staatsmacht und Volk Demokratie zu nennen."
Ulrike Marie Meinhof(Journalistin)


Von Marx stammt der Satz, die Gewalt sei die Geburtshelferin der alten Welt, die mit der neuen schwanger gehe. Das heißt aber weder, daß der Pflasterstein das Bewußtsein bestimme, noch der Polizeiknüppel die Bewußtwerdung verhindern könne.

Militante oder repressive Gewaltanwendung sind in der Regel ein Ausdruck von Machtlosigkeit. Revolutionäre Gewalt ist demgegenüber dadurch ausgezeichnet, daß sie rohe Gewalt anzuwenden kaum nötig hat. Der revolutionäre Prozeß vollzieht sich darin, daß die Massen Besitz von einer Idee ergreifen, wodurch die Idee zur materiellen Gewalt wird und gesellschaftliche Wirklichkeit verändert. Von Marx stammt der Satz, die Gewalt sei die Geburtshelferin der alten Welt, die mit der neuen schwanger gehe. Das heißt aber weder, daß der Pflasterstein das Bewußtsein bestimme, noch der Polizeiknüppel die Bewußtwerdung verhindern könne.

Rohe Gewalt als Ventil für erfahrene, angestaute Frustration mag verstehbar sein. Aber sie ist aus politischen Gesichtspunkten kein produktives Mittel. Sie verändert keine Wirklichkeit. Solche Gewalt zieht Aufmerksamkeit nur auf sich und nicht auf das, worauf sie vermeintlich aufmerksam machen will; sie droht den Kontext zu verschieben, und die Inhalte geraten in den Hintergrund.

Für einen politischen Kampf um Emanzipation ist man auf eine demokratische Öffentlichkeit angewiesen. Sie stellt gewissermaßen das Medium dar, innerhalb dessen sich der politische Kampf vollzieht. Der militärische Kampf, den die italienische Staatsgewalt auf der von ihr verstaatlichten Straße vollzogen hat, trägt reaktionäre, antidemokratische Züge; er funktioniert nach Kriterien, die der sozialen Bewegung die Grundlagen für eine demokratische Öffentlichkeit entziehen. Der italienische Staat hat in Genua die demokratische Öffentlichkeit in einem semi-faschistoiden Autoritarismus zu ersticken versucht.

Legalität und Legitimität

Der italienische Staat hat in Genua die demokratische Öffentlichkeit in einem semi-faschistoiden Autoritarismus erstickt.

Die bestehende Ordnung erscheint als Natur. Aber die Herrschaft über das Bestehende beruht letztlich auf Anerkennung der Beherrschten. Das Zusammenwirken von Polizeigewalt und Widerstand hat in Genua eines deutlich gemacht: Die vorgeblichen Schützer der Legalität handeln nach ihren eigenen Gesetzen illegal. So legitimieren die Ordnungshüter eines demokratisch verfaßten Staates den Gewaltterror der italienischen Polizei, welcher zu den faschistischen Sturmbanden von damals keinen nennenswerten Unterschied mehr aufweist damit, daß diese gegen den Gewaltterror vereinzelter Krawallmacher aus dem Schwarzen Block hätten vorgehen müssen und nicht imstande waren, einen Unterschied zu machen zwischen Krawallmachern und friedlichen Demonstranten. Bei dem Überfall auf das Center des Genua Social Forums (GSF) richteten Sturmtruppen der italienischen Polizei ein regelrechtes "Massaker" an (Vittorio Agnoletto: "Es war ein Massaker, und ich betone, daß ich als Arzt das Wort gezielt wähle, ein Massaker." - Hamburger Abendblatt vom 23.7.2001), indem sie auf im Schlaf friedliche Menschen - denn im Schlaf ist der Mensch friedlich - mit Polizeiknüppeln auf ihre Köpfe einprügelten und auch gezielt Arme und Beine brachen.

Der Zynismus Silvio Berlusconis übertrumpft alles; zum Abschluß einer Pressekonferenz erklärte er: "Es gibt keine Distanz zwischen dem Genoa Social Forum und den Randalierern. Das GSF hat die Autonomen geschützt und gedeckt." (taz vom 23.7.2001.) Damit legitimiert der italienische Ministerpräsident das barbarische Vorgehen der Polizei auch gegen friedliche Demonstranten, die ja demnach gar nicht so friedlich gewesen seien, weil sie die gewaltbereiten Autonomen gedeckt und sich folglich mitschuldig gemacht hätten. - Und dies sogar im Schlaf.

Maulwurfsartig hat sich Drakon einen Tunnel durch das zivilgesellschaftliche Erdreich gebuddelt. Die europäischen Gesellschaften unterlagen dem Prozeß einer schleichenden Rebarbarisierung.

So versuchen die Herrschenden Zustimmung in der Bevölkerung zu erheischen für eine staatliche Autoritarisierung der Verhältnisse. Indes sind die Vorwürfe gegen die italienische Polizei erdrückend: agents provocateurs, als Autonome verkleidet, sollen oftmals den Krawall, der die italienische Polizei zu diesem äußerst brutalen Einschreiten bewegt habe, angezettelt haben. Diese Vorwürfe bewegen sich keineswegs auf der Ebene von Gerüchten und Verschwörungsphantasien. Luca Casarini - ein Aktivist von Tutte Bianche: "Wir haben dutzende Beweise, daß auch Infiltrierte am Werk waren, Fotos von Schwarzgekleideten zum Beispiel, die mit Knüppeln bewaffnet eine Carabinieri-Wache verlassen." (taz vom 23.7.2001.) Augenzeugenberichte bekannter Journalisten bestätigen den Verdacht. Seriöse bürgerliche Medien - in Deutschland die Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche vom 25.7.2001) und die Tageszeitung (taz vom 23.7.2001), sowie DER SPIEGEL (30/2001) und telepolis - haben in den letzten Tagen mit Entrüstung das heikle Thema aufgegriffen, und Cem Özdemir - innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN - fordert eine internationale Untersuchung (Süddeutsche vom 25.7.2001) angesichts der schweren Vorwürfe gegen die italienische Polizei.

Italien ist Italien und zugleich Europa. In keinem anderen Land im westlichen Europa ist das revolutionäre '68 so radikal gewesen wie in Italien - und in keinem anderen Land des westlichen Europas ist es vom Staat so repressiv niedergeschlagen worden und hat zu einem derart reaktionären roll back der Verhältnisse geführt. In anderen Ländern Europas hatte 68 wenigstens zu einer neuen kulturellen Hegemonie geführt. Insofern sind die heutigen italienischen Verhältnisse eine Folge der niedergeschlagenen Arbeiter- und Studentenbewegung und lassen nur bedingt Schlüsse auf den Zustand der Demokratie in Europa zu. Dennoch ist nicht bloß Italien davon betroffen, ist doch der integrative Prozeß hin zu einem politischen Europa schon so weit fortgeschritten, daß die sozialdemokratischen Regierungschefs der europäischen Staaten vor den Konsequenzen einer entschieden antifaschistischen Haltung gegenüber der Regierung Berlusconis zurückschrecken. Ferner sind sich "Demokraten" wie Schily oder Stoiber nicht zu schade, die staatsterroristische Gewalt der italienischen Polizei und ihrer agents provocateurs gegen friedfertige Demonstranten in Genua dadurch indirekt zu rechtfertigen, daß sie vor dem Hintergrund der Krawallmacher und im Zusammenhang von Gipfeln, Konferenzen der Herrschenden eine massive Einschränkung der Grundrechte für die Beherrschten fordern, um vermeintliche Gewalttäter bereits im Vorfeld an der Ausreise aus ihren Heimatstaaten zu hindern oder sogar vorsorglich in Vorbeugehaft nehmen zu können. Edmund Stoibers Mitgefühl gilt einzig den Staatsmännern in ihrem stählernen Käfig; er empfindet es als unwürdig, daß sich "die Staatsmänner förmlich verkriechen müssen vor der Gewalt." (taz vom 23.7.2001.) Auch der britische Regierungschef Tony Blair entblödet sich nicht: Er erinnerte im Zusammenhang der Todesschüsse auf Carlo Giuliani daran, daß zwar die am G8-Gipfel teilnehmenden Regierungsvertreter demokratisch gewählt worden wären, nicht aber die Aktivisten. (telepolis vom 21.7.2001.)

Reflexive Aktion

Die Strategie der Herrschenden, die gesellschaftliche Totalität zu fragmentieren, verzögert das Zusammenwachsen einer sozialen Bewegung, verhindern kann sie es aber auf Dauer nicht.

Maulwurfsartig hat sich Drakon einen Tunnel durch das zivilgesellschaftliche Erdreich gebuddelt. Die europäischen Gesellschaften unterlagen dem Prozeß einer schleichenden Rebarbarisierung. Zivilgesellschaft, das müßte mit Gramsci zurechtgerückt werden, ist eine gesellschaftliche Sphäre zwischen autoritärem Staat und Individuum, welche - ähnlich wie die Kulturindustrie - auch die Funktion des Massenbetrugs inne hat, d.h. sie soll so lange wie nötig die harte Hand, die regiert, unsichtbar machen und Anerkennung der bestehenden Verhältnisse bei den Beherrschten vermöge ihrer produzierten Illusionen erheischen.

Es sei hier an Adornos Aphorismus aus den minima moralia erinnert: "Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen."

Das dialektische Zusammenspiel von Aktion und Reflexion bringt die verdeckten gesellschaftlichen Widersprüche ans Tageslicht. Die Pausen zwischen den Gipfeln, Konferenzen, Tagungen der Herrschenden müssen deshalb genutzt werden für den mündigen Gebrauch der eigenen Vernunft. Reflexionen stellen den Zusammenhang zwischen vereinzelt erscheinenden Aktionen her. Die Strategie der Herrschenden, die gesellschaftliche Totalität zu fragmentieren, verzögert das Zusammenwachsen einer sozialen Bewegung, verhindern kann sie es aber auf Dauer nicht.

Die allgemeine Wahrnehmung der klassengesellschaftlichen Widersprüche ist eine wichtige Voraussetzung für die Entstehung einer revolutionären Bewegung, welche damit imstande ihres gerade erworbenen Vermögens ein neues Rechtsbewußtsein als kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft verankern kann. Das impliziert unter anderem den radikalen Bruch mit den vorherrschenden Illusionen von der Unveränderbarkeit des Bestehenden jenseits von bloßen Reformen.

"Die Reform des Bewußtseins besteht nur darin, daß man die Welt ihr Bewußtsein innewerden läßt, daß man sie aus dem Traum über sich selbst aufweckt, daß man ihre eignen Aktionen ihr erklärt. (...) Es wird sich dann zeigen, daß die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewußtsein besitzen muß, um sie wirklich zu besitzen." (Marx, Nachlaß I, S. 382 f.)

George Lukács zitiert in seinem Aufsatz Legalität und Illegalität in Geschichte und Klassenbewußtsein diese Marxstelle, um dann weiter zu schlußfolgern:

"Diese Reform des Bewußtseins ist der revolutionäre Prozeß selbst. Denn dieses Bewußtwerden kann sich im Proletariat selbst nur langsam, nach schweren und langen Krisen vollziehen. Wenn in der Lehre von Marx auch alle theoretischen und praktischen Folgen der Klassenlage des Proletariates gezogen worden sind (...), wenn alle diese Lehren keineswegs geschichtsfremde Utopien, sondern Erkenntnisse des geschichtlichen Prozesses selbst sind, so folgt daraus durchaus nicht, daß das Proletariat - auch wenn es in seinen einzelnen Aktionen dieser Lehre entsprechend handelt - die in der Marxschen Lehre vollzogene Befreiung in sein Bewußtsein gehoben hat. Wir haben (...) betont, daß dem Proletariat die Notwendigkeit seines wirtschaftlichen Ankämpfens gegen den Kapitalismus bereits bewußt sein kann, wenn es politisch noch völlig unter dem Banne des kapitalistischen Staates steht." (Berlin 1923, S. 264)

Fordern oder Zwingen?

Die staatliche Gewalt, die vom Volke ausgehen soll, richtet sich gegen das Volk. Deshalb erscheint der Staat als eine historisch überholte Größe.

Ob die Subalternen in ihrem wirtschaftlichen Ankämpfen gegen den Kapitalismus politisch noch immer unter dem Banne des kapitalistischen Staates stehen, läßt sich an der politischen Artikulation ihrer Organisationen ablesen. Forderungen an die Regierungen zu stellen, ist nicht gänzlich unsinnig. Zu bestimmten Zeiten mag neben dem Prinzip des Forderns auch keine Alternative in Erscheinung treten. Aber eine Bewegung, die Forderungen stellt, gibt damit der Stärke des Staates ihren Ausdruck. Denn die Herrschaft beruht auf Anerkennung, und anerkannt wird die Herrschaft auch in dem Augenblick, in dem etwas von ihr gefordert wird. Zugleich dokumentieren die Subalternen mit ihren Forderungen an die Herrschenden ihre eigene Schwäche, bzw. daß sie nicht stark genug sind, die Herrschenden im Staat zu etwas zu zwingen. Die Regierung bleibt stärker als die Bewegung. Deshalb werden Forderungen, solange sie nur all zu sehr Forderungen sind, selten von Regierungen adäquat erfüllt; man muß den Staat schon zwingen. Zum Zwingen aber ist eine Bewegung erst in der Lage, wenn sie stärker als die Regierung geworden ist. Ein sicheres Zeichen dafür, daß eine Bewegung stärker als die Regierung geworden ist, liegt vor wenn die Bewegung von sich aus nicht mehr fordert, sondert zwingt. Der Übergang vom Fordern zum Zwingen mag jedoch fließend, d.h. nicht sofort erkennbar sein.

Der Staat erweist sich für die Subalternen im Widerstand gegen den globalen Kapitalismus als Klemme. Die staatliche Gewalt, die vom Volke ausgehen soll, richtet sich gegen das Volk. Deshalb erscheint der Staat als eine historisch überholte Größe.

"Es handelt sich hier keineswegs um anarchistische Illusionen oder Utopien, sondern nur darum, den Staat der kapitalistischen Gesellschaft schon während seines Bestehens als historische Erscheinung zu betrachten und zu bewerten. In ihm demzufolge ein bloßes Machtgebilde zu erblicken, mit dem einerseits so weit, aber nur so weit gerechnet werden muß, als seine tatsächliche Macht reicht, dessen Machtquellen andererseits einer genauesten und unbefangensten Prüfung unterworfen werden müssen, um die Punkte, wo diese Macht geschwächt und untergraben werden kann, hervortreten zu lassen. Dieser Punkt der Stärke, beziehungsweise der Schwäche des Staates ist aber gerade die Art, wie er sich im Bewußtsein der Menschen spiegelt." (Lukács, a.a.O., S. 266.)

Ideologie, die untermauert wird durch das bestehende Rechtssystem, hilft der Herrschaft als Folge und zugleich als Voraussetzung für ihren Fortbestand, solange durch sie die Gesellschaft ruhig funktioniert. Zu dieser Ideologie zählt auch die Moralisierung des Staates gegen zivilen Ungehorsam, sowie dessen Ineinssetzung mit militanter Gewalt.

Die Strahlkraft einer besseren Welt, die von der schwangeren alten ausgetragen wird und sich noch gegen ihre Wehen und Kontraktionen mit Polizeiknüppeln und Tränengasbomben sperrt, reicht schon jetzt aus der Zukunft bis in die Gegenwart.

Aktionsformen können Rechtsverstöße darstellen, insofern sie unter geltendem Recht rechtwidrig sind. Die Rechtfertigung solcher nach geltendem Recht widrigen Aktionen erfolgt durch die moralisch gefühlte Differenz von Legalität und Legitimität. Die Spannung dieser Differenz ist der Motor für die Weiterentwicklung des jeweils geltenden Rechts im politischen Kampf um eine immer freier werdende, d.h. im Endeffekt um eine befreite Gesellschaft.

In dem dialektischen Verhältnis von Fordern und Zwingen bricht sich auch ein kaum zu überwindendes Dilemma Bahn. Bereits Karl Korsch wies darauf hin, daß erworbene Rechtspositionen nicht leichtfertig preisgeben werden dürfen, weil das Recht aus dem emanzipatorischen Kampf hervorgegangen ist und zugleich eine verbesserte Ausgangslage darstellt für die weiteren Kämpfe des geschichtlichen Entwicklungsprozesses. "Andererseits können Rechtspositionen nur gehalten werden, wenn die grundsätzlichen Illusionen über das bürgerliche Recht preisgegeben werden und dadurch die revolutionäre Kampfkraft sich zu einem realsoziologischen Bedrohungsfaktor steigert, der die in Frage gestellten Rechtspositionen auch tatsächlich machtpolitisch zu halten in der Lage ist."[1]

Die Strahlkraft einer besseren Welt, die von der schwangeren alten ausgetragen wird und sich noch gegen ihre Wehen und Kontraktionen mit Polizeiknüppeln und Tränengasbomben sperrt, reicht aber schon jetzt aus der Zukunft bis in die Gegenwart und beseelt den Esprit zumindest der Globalisierungskritiker mit einem neuen Rechtsempfinden: was illegal ist, muß nicht illegitim sein; was legitim ist, soll legal sein. Denn die Gewalt muß vom Volke ausgehen, so steht es in den demokratischen Verfassungen. Die normative Kraft des Faktischen muß umschlagen in die faktische Kraft des Normativen; dieser Umschlag markierte die prozeßhafte Phase einer offenen Gesellschaft -, bis aus dem facere ein Faktum geworden ist und es von neuem umschlägt, diesmal zur normativen Kraft des Faktischen einer neuen Ordnung, in der legal geworden ist, was zuvor bestenfalls legitim war. In der illegal ist, was illegitim erscheint.


postscriptum
Nach Genua: Gramsci lesen...


Anmerkung

[1] Michael Buckmiller, Karl Korsch (1886-1961). Marxistische Theorie und juristische Aktion, in: Kritische Justiz (Hg.), Streitbare Juristen. Eine andere Tradition. Jürgen Seifert zum 60. Geburtstag, Baden-Baden 1988, S. 262.


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http://www.sopos.org/aufsaetze/3b61bc0b12705/1.html