mit Gerhard Hanloser, Thomas Schmidinger, Anne Françoise Weber, Christian Stock und Georg Lutz
Vorbemerkung:
Noch vor wenigen Jahren erschien die Präsenz deutscher Soldaten im Nahen Osten undenkbar. Inzwischen ist sie Realität. Am 20. September 2006 beschloß der Deutsche Bundestag, bis zu 2.400 Marine-Soldaten "zur Absicherung der libanesischen Grenze vor Waffenschmuggel" zu entsenden, wie der offizielle Auftrag lautet. Kurz darauf liefen die ersten deutschen Schiffe gen Libanon aus. Das "robuste Mandat" gilt vorerst bis August 2007. Grundlage dafür ist die UN-Resolution 1701 vom 17. August 2006, gemäß der internationale Streitkräfte im Rahmen der UNIFIL-Mission die libanesische Armee bei der Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hisbollah unterstützen sollen. Mitte Oktober 2006 übernahm der deutsche Flottenadmiral Andreas Krause das Kommando über den ersten multinationalen Marineeinsatzverband der UNO.
Das wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie konnte es zum ersten Einsatz bundesdeutscher Soldaten im Nahen Osten kommen? Waren die deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien 1999 und die Einsätze ab 2001 in Afghanistan und anderswo direkte Wegbereiter? Ist der Libanon-Einsatz eine logische Konsequenz des Fischer'schen Diktums "Nie wieder Auschwitz"? Wem oder was nützt der Einsatz, wem oder was schadet er?
Genauso erstaunlich wie der Einsatz selber sind die Positionierungen in der deutschen und israelischen Gesellschaft. Wer hätte je gedacht, daß sich Kanzlerin Merkel (CDU), Außenminister Steinmeier (SPD), grüne Politiker und Israels Premierminister Ehud Olmert hinsichtlich der Befürwortung eines deutschen Einsatzes weitgehend einig sind? Und wer hätte je gedacht, daß Lafontaine (WASG), Westerwelle (FDP) und Söder (CSU) den Einsatz mit ähnlichen Argumenten ablehnen ("Gefahr für Innere Sicherheit Deutschlands")? Wer hätte je angenommen, daß Antideutsche wie Tjark Kunstreich und Hermann Gremliza den Einsatz ebenso ablehnen wie die deutsche und israelische Friedensbewegung (wenn auch mit konträren Begründungen: Die einen argumentieren, der deutsche Einsatz schade Israel, die anderen, er nutze Israels Regierung)? Die Lager der Befürworter und Gegner des Einsatzes gehen jedenfalls munter durcheinander. Zugleich ist auffällig, daß die Kontroverse über den Einsatz keine hohen Wellen schlug. Es gab keine Protestdemonstrationen, die Friedensbewegung verfaßte lediglich einige Pressemitteilungen, und die linke Szene, die sich beim Thema Naher Osten sonst regelmäßig entzweit, schweigt bis auf wenige Ausnahmen.
Gerhard Hanloser: Mittlerweile hat sich in den Gesellschaften des Westens - mal mit guten und verständlichen Gründen wie im Falle Israels, mal mit absolut haltlosen Gründen wie hierzulande - eine Akzeptanz des Militärischen breit gemacht. Sie wurde hierzulande von ehemaligen Linken gesellschaftlich salonfähig gemacht: 1991 von Biermann, von Enzensberger und der Zeitschrift konkret angesichts des Golfkrieges, 1999 bei den jugoslawischen Zerfallskriegen von Seiten der Grünen. Nach dem 11. September schrumpfte die Kriegsbefürwortung auf das lautstarke Segment der antideutschen Linken zusammen. Immer wurde instrumentalisierend "Nie wieder Auschwitz" verkündet: im Wüstensand, im Kosovo oder angesichts des 9/11-Anschlages in Manhattan. War "Auschwitz" mal ein Symbol für deutschen Militarismus und imperialistischen Expansionismus, so ist es mittlerweile beliebig austauschbarer und universalisierter Diskursjoker in einer globalen Debatte. Als End' vom Lied treten deutsche Soldaten als Beschützer Israels auf.
Jubel müßte jetzt bei den bellizistischen Ex-Linken ausbrechen, einige tun es, andere nicht. Wenn so genannte Antideutsche wie Tjark Kunstreich oder Gremliza gegen militärische Interventionen sind, dann müssen sie sich die welthistorische Situation stets zurechtbiegen. Ihr "Antimilitarismus" angesichts des Libanoneinsatzes kann sich nur begründen, indem um den Preis absoluter Wirklichkeitsabstinenz ein Schulterschluß von deutschen Soldaten mit islamistisch-antisemitischen Hisbollah-Kämpfern behauptet wird. Die den Libanoneinsatz befürwortenden "Linken" entpuppen sich wiederum als mit Regierungspositionen konform gehende Streiter für die Akzeptanz des Militärischen, "antideutsch" werden sie sich wohl nicht mehr nennen dürfen. Ihr Bellizismus verträgt sich zusehends mit offizieller deutscher Politik unter der Atlantikerin Merkel.
Thomas Schmidinger: Auch bei der Diskussion realpolitischer Fragen sollten politische Theorie und Kritik nicht völlig über Bord geworfen werden. Wenn aber schon Fragen nach konkreten Militäreinsätzen gestellt werden, sind diese nicht einfach mit einem bloßen "dafür" oder "dagegen" zu beantworten. Wie schon beim Irakkrieg 2003 bin ich auch im Falle des deutschen Militäreinsatzes im Libanon froh, nicht über diesen entscheiden zu müssen. Einerseits ist es ein Greuel, daß deutsche Soldaten nun auch in der Nähe israelischer Grenzen stehen sollen - wenn auch nur auf hoher See. Andererseits ist dieser Militäreinsatz nicht nur von der israelischen und libanesischen Regierung und dem Großteil der israelischen Zivilgesellschaft erwünscht, sondern hat allein schon durch seine Ankündigung zur Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah geführt.
Mir fällt daher auch heute noch keine reale Alternative zu einem internationalen Militäreinsatz ein. Wäre er früher gekommen, hätte es weniger Tote gegeben. Er bedeutet das (vorläufige) Ende der Kämpfe und ein Aufatmen für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze. Eine Lösung des Konfliktes ist das nicht, aber wer einmal die Kriegsfolgen gesehen und mit Flüchtlingen aus Kriegsgebieten gesprochen hat, kann die Einstellung der Kämpfe nur als Fortschritt betrachten.
Die Behauptung eines "Schulterschlusses deutscher Soldaten mit islamistisch-antisemitischen Hisbollah-Kämpfern" ist ebenso weit hergeholt wie die Behauptung, deutsche Soldaten würden "als Beschützer Israels" auftreten. Deutsche Soldaten sind aber angesichts der deutschen Geschichte in jedem Fall keine "normalen Soldaten".
Der Präzedenzfall eines Auslandseinsatzes des wiedervereinigten Deutschland war jedoch bereits 1999 unter der rotgrünen Bundesregierung gegeben. Der Krieg gegen Jugoslawien - ein ebenfalls historisch "vorbelastetes" Gebiet - war keine Grenzsicherung oder Friedensmission, sondern ein Angriffskrieg, der zu großflächigen ‚ethnischen Säuberungen' im Kosovo beitrug. 1999 war Deutschland treibende Kraft, 2006 im Libanon sind die deutschen Truppen indes nur eine Fußnote. Als Tabubruch in Deutschland mag dieser Einsatz von Bedeutung sein. Israelis und Libanesen werden die deutsche Beteiligung kaum bemerken.
Gerhard Hanloser: Der Kosovokrieg ist als europäischer Einigungskrieg, wie sich Ex-Kanzler Schröder einmal äußerte, gescheitert. Deutschland war 1992 mit der einseitigen Anerkennungspolitik souverän ganz vorne weg, durfte aber im Jahr 1999 nur die zweite Geige hinter den USA spielen. Nun geht es der Großen Koalition darum, auch im Nahen Osten als europäischer Hinterhof tätig zu werden. Europa soll in strategischer Partnerschaft mit den USA die globale Position einer der "wenigen Produzenten von Ordnung" einnehmen, wie es auf einer Tagung der Bertelsmann Stiftung so schön hieß. Im Kern geht es um die Aufrüstung einer "gemeinsamen europäischen Armee". Das alles geschieht in Kooperation und Konkurrenz zu den USA. Die chaotische Weltlage gibt einem globalen Interventionismus weiter Nahrung. Schon jetzt stehen deutsche Truppen in mehreren Ländern der Welt. Es geht dabei auch um einen verstärkten Kampf um die Rohstoffe - nicht im Sinne von direkter kolonialistischer oder imperialistischer Eroberung, aber als Sicherheit und Stabilität gewährleistende Ordnungsmacht.
Der hegemoniale Diskurs hat das zu verschleiern. Angela Merkel verkündete, der Einsatz im Libanon habe eine "historische Dimension". Gegen die viel beschworene Mitverantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels kann sich natürlich niemand aussprechen. Zumal die Befürwortern einen wichtigen Einwand der Kritikern zu entkräften versuchten: Zu einer Konfrontation zwischen deutschen Soldaten und Israelis dürfe es nicht kommen. In der Tat sind Schüsse deutscher Soldaten auf Israelis eine unerträgliche Vorstellung. Aber sollen sie gegen Hisbollah-Kämpfer, auf Libanesen und Palästinensern erlaubt sein? Dieses "robuste" Mandat scheint doch angesichts der offiziellen Sprachregelung mit einer erheblichen Parteilichkeit ausgestattet zu sein. Und die "Normalisierung" der BRD als Militärmacht schreitet politisch korrekt voran.
Christian Stock: Der Libanoneinsatz der deutschen Marine wird von großen Teilen der deutschen Bevölkerung nicht gutgeheißen (aus welchen Gründen auch immer). Es stellt sich die Frage, warum das außenpolitische Establishment ihn trotzdem durchgesetzt hat. Meine These dazu ist, daß es schlicht um Punktesammeln in Sachen ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat geht. Das parteiübergreifend bei CDU, GRÜNE, SPD und FDP angesiedelte außenpolitische Establishment drängt schon seit Jahren massiv auf einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Erst diese Mitgliedschaft würde den Wiederaufstieg Deutschlands zu einer Weltmacht auch institutionell auf globaler Ebene besiegeln. Er wäre für die Normalisierung und das Selbstverständnis der deutschen Nation ein bedeutender Schritt.
Weil aber ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat von vielen Staaten skeptisch gesehen wird (nicht nur von Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, sondern z.B. auch von Italien) und er bei Dritte-Welt-Ländern wegen der damit wachsenden Dominanz des Nordens auf Vorbehalte stößt, muß Deutschland sich auf internationalem Parkett positiv hervortun. Was bietet sich da mehr an, als die Mitwirkung an heiklen UN-Missionen und dergleichen? Beim Kosovo-Krieg konnte man noch davon ausgehen, daß ideologische Motive das Handeln der außenpolitischen Elite maßgeblich bestimmten - mit den bekannten fatalen Folgen. Der Libanon-Einsatz scheint demgegenüber wesentlich stärker instrumentell zu sein.
Ob das deutsche Kalkül aufgeht, ist jedoch fraglich. Deutschland wird in weiten Teilen der Weltöffentlichkeit als parteiisch zugunsten Israels angesehen (zu Unrecht: lediglich das außenpolitische Establishment ist hierzulande etwas weniger israelfeindlich als in den meisten anderen Staaten. In der Bevölkerung ist Israel mehrheitlich nicht beliebt). Der Libanoneinsatz könnte daher dem deutschen Ansehen zumindest in jenen Ländern schaden, die Israel ablehnend gegenüber stehen. Damit wäre dort jener Kredit verspielt, den sich Deutschland durch seine heuchlerische Nichtteilnahme am Irakkrieg und seinen dezenten Antiamerikanismus erworben hat. Erfreulich ist das allerdings angesichts der Gesamtkonstellation nicht.
Thomas Schmidinger: Bei meinem aktuellen Besuch in Israel bestätigt sich die Vermutung, daß die Debatte um die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Einsatz im Libanon eine deutsche und keine israelische ist. Meine Freunde aus der Meretz und der zionistischen Linken machen sich eher Sorgen, ob die im Libanon stationierten Truppen stark und willens genug sein werden, die Hisbollah in Zaum zu halten, und nicht um die Beteiligung Deutscher. Hinzu kommt noch, daß die deutschen Truppen nicht auf israelischem Territorium stationiert sein werden. Erst eine Stationierung internationaler Truppen im Westjordanland würde hier zu heißeren Debatten führen. In der israelischen Öffentlichkeit ist die Beteiligung deutscher Truppen einfach kein Thema. In Zeitungen ist darüber nichts zu finden, und man muß schon gezielt danach fragen, um dazu überhaupt eine Meinung zu hören. Ähnlich ist es bei den Palästinensern. Sie und die Israelis haben zur Zeit offensichtlich wichtigere Themen.
Anne Françoise Weber: Die Wirklichkeitsabstinenz, von der Gerhard Hanloser schreibt, können sich vielleicht Linke (und andere) in Deutschland leisten. Im Libanon kann das niemand, in Israel vermutlich auch nicht. Daher möchte ich dafür plädieren, in dieser Debatte Anlaß und Ort des Einsatzes zu berücksichtigen. Das sind weder die deutsche Geschichte noch eine deutsch-israelische Grenze. Da war doch noch was... ach ja, der Libanon, vor dessen Küste die Bundesmarine im Einsatz ist. Bezeichnenderweise wird in der Einladung zu dieser Diskussion ausschließlich auf Debatten in Deutschland und Israel Bezug genommen. Es ist sicher wichtig, daß deutsche Linke sich besonders dafür interessieren, wie das Thema in Israel aufgenommen wird. Deswegen sollten sie allerdings nicht vergessen, daß es da noch ein Land mit durchaus vielfältiger (nicht nur arabischsprachiger) Medienlandschaft und regen Intellektuellen gibt, das nebenbei auch noch Spielort des ganzen Einsatzes ist.
Eins allerdings ist festzuhalten, was die mangelnde Beachtung libanesischer Debatten aus deutscher Perspektive rechtfertigen mag: Die Frage nach der Verantwortbarkeit eines deutschen Einsatzes in Nahost spielt hier tatsächlich keine große Rolle. Diskutiert werden dagegen die Effizienz dieses Einsatzes, die Fragen, wie viele Waffen tatsächlich über den Seeweg an die Hisbollah gelangen, ob diese internationale Truppe den libanesischen Staat gegenüber der Hisbollah stärken wird, ob ihre Präsenz al-Qaida und andere Terroristen ins Land holt und ob ihre Seekräfte israelische Übergriffe auf libanesische Fischer verhindern werden. Eine gewisse deutsche Parteilichkeit für Israel wird spätestens seit den Äußerungen Angela Merkels von vielen befürchtet. Zugleich haben gerade Hisbollah-Anhängern als letzten Einsatz Deutschlands im Libanon die erfolgreiche Vermittlung des Gefangenenaustausches vom Januar 2004 im Kopf. Sie wissen daher, daß gute Beziehungen Deutschlands zu Israel auch für den Libanon von Vorteil sein können.
Auch wenn in dieser Diskussion zu Recht vor der Kapitulation kritischen Denkens gegenüber der Realpolitik gewarnt wird, möchte ich von Beirut aus ganz pragmatisch argumentieren: Wer den Einsatz einer Friedenstruppe nicht aus Militarismus, sondern aufgrund des augenscheinlichen Mangels an anderen Wegen zu einer schnellen Beruhigung der Lage für das kleinere Übel hält (da stimme ich Thomas Schmidinger völlig zu), wird für eine einflußreiche "UNIFIL plus" plädieren. 28 Jahre UNIFIL ohne Einfluß sind zumindest für die Libanesen durchaus genug. Der deutsche Beitrag zu dieser Truppe, den verschiedene Regierungen, darunter die israelische, für wichtig halten, erhöht zumindest ihr symbolisches Gewicht und könnte ihr mehr Einfluß auf die Kontrahenten sichern. Daß die deutschen Soldaten auf dem Meer keinen besonders entscheidenden Einsatz leisten, ist eine angesichts der deutschen Geschichte entstandene Kompromißlösung. Antimilitaristischen und antideutschen Prinzipien wird sie nicht gerecht. Die helfen allerdings in der verfahrenen Lage der Region ohnehin nicht weiter.
Georg Lutz: Ja, wenn der deutsche Einsatz isoliert betrachtet wird, handelt es sich um eine deutsche und langweilige Debatte. Die Soldaten - und 40 Soldatinnen - werden häufig auf dem Sonnendeck ihrer Schiffe sein und vielleicht den einen oder anderen kleinen Schmuggler abfangen. An der Situation in Israel und dem Libanon ändert dies nichts. Da kann keine Emotion aufkommen. Der Einsatz ist mit dem Marineeinsatz der Bundeswehr vor Ostafrika der letzten Jahre zu vergleichen. Dort wurde auch schlicht nur viel Geld aus dem Schornstein geblasen. Die Entwicklung in Somalia ist davon unberührt geblieben.
Wer den historischen Rahmen aber etwas weiter spannt, erkennt die Salamitaktik, die das militärische Denken weit nach vorne gebracht hat. Dazu einige Stichworte: Zunächst gab es harmlos wirkende Auslandseinsätze. So betrieb die Bundeswehr Anfang der 1990er Jahre ein Lazarett in Kambodscha. Der Somaliaeinsatz bestand im Graben von Brunnen in Belet Huen, die heute der Sand wieder zugeweht hat. Dann kam die Zäsur Ex-Jugoslawien: Die Bundeswehr hatte sich von einer Territorialarmee des Kalten Krieges in eine Interventionsarmee verwandelt. Seit 2001 agiert die KSK in Afghanistan.
Diese Entwicklung war in verschiedenen Strategiepapieren Anfang der '90er Jahre skizziert worden. Der "Krisenbogen" von Afghanistan über den Nahen Osten bis hin zum Mittelmeer war das strategische Stichwort vom Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Jetzt, nach der Präsentation eines KSK-Opfers, fragen die Medien: Wer kontrolliert die eigentlich? Und, was machen die dort? Diese tagespolitischen Aufregungen halten aber leider die skizzierte Entwicklung nicht auf. Noch ist die KSK nicht im Libanon. Das war den Verantwortlichen noch zu heiß, denn es geht ja wie gesagt um eine Salamitaktik...
Gerhard Hanloser ist freier Autor in Freiburg.
Thomas Schmidinger ist Politikwissenschaftler in Wien.
Anne Françoise Weber ist freie Journalistin in Beirut.
Christian Stock und Georg Lutz sind Mitarbeiter des iz3w.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift informationszentrum 3. welt (iz3w), Nr. 297.
https://sopos.org/aufsaetze/45b690935b6a7/1.phtml
sopos 1/2007