von Lars Niggemeyer und Christian Vasenthien
Wir erleben gegenwärtig einen umfassenden Angriff auf die Lebensbedingungen aller Menschen, die ihre Einkünfte aus Erwerbsarbeit, Renten, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe beziehen, also der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Renten- und Arbeitslosengeldkürzung, Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Arbeitszeitverlängerung, radikale Streichungen bei Bildung und Kultur werden uns von Politik und Medien als notwendige Maßnahmen zur Rettung des „Standorts Deutschland“ präsentiert. Allerorten wird verkündet diese Politik sei alternativlos. Diese Behauptung ist falsch. Es gab und gibt Alternativen.
Armut und Krankheit sind heute etwas anderes als zu jedem anderem Zeitpunkt in der Geschichte. Denn die Armut existiert neben einem Reichtum, der in einem Ausmaß vorhanden ist, der eben diese Armut leicht für immer verbannen könnte.
Dennoch wird ständig behauptet, die sozialen Errungenschaften der 70er und 80er Jahre seien nicht mehr zu finanzieren, weil Deutschland heute ärmer sei als früher. Tatsächlich ist der gesellschaftliche Reichtum heute aber so groß wie nie zuvor. Das Bruttoinlandsprodukt, das heißt die Summe des Werts aller in einem Jahr hergestellten Waren und Dienstleistungen, ist von 1990 bis 2001 Jahr für Jahr um durchschnittlich 1,5 Prozent gestiegen. Von 1960 bis 2002 hat sich das Sozialprodukt sogar verdreifacht. Das Geldvermögen privater Haushalte hat sich seit 1980 verfünffacht. Es lag 2002 bei 3.658 Milliarden Euro, aber ein Viertel dieser Summe befinden sich in den Händen von nur einem halben Prozent der Bevölkerung.
Während der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Rolf Breuer 2001 etwa 12,7 Millionen Euro verdiente, was einem Stundenlohn von 4.000 Euro entspricht, leben in Deutschland heute rund 10 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Es wird mehr Reichtum als je zuvor produziert. Aber statt Hoffnungen auf ein wohlhabenderes und bequemeres Leben zu haben, können viele Menschen oft nur in der Furcht leben, dass sich ihre Lebenssituation verschlimmert. Statt zu verschwinden, wächst die Armut. Über eine Million Kinder müssen in Deutschland von Sozialhilfe leben, ca. zwei Millionen kommen oft ohne Frühstück in die Schule oder in den Kindergarten. Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, werden sechzehnmal häufiger krank, ihre Lebenserwartung liegt vier Jahre unterhalb des Durchschnitts.
Ein Großteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen sind, Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Rund 30 Prozent der Armen machen Alleinerziehende aus, ca. 80 Prozent von ihnen sind alleinerziehende Mütter. Frauen sind von der Armut besonders bedroht, sie verdienen durchschnittlich 30 Prozent weniger und besitzen nur 82 Prozent des ausgabefähigen Einkommens gegenüber dem der Männer.
Seit den 90er Jahren sind auch wachsende Gruppen der gut ausgebildeten Mitte von sozialen Schieflagen betroffen. Laut einer Armutsstudie der Caritas wurde Mitte der 90er Jahre für 25 Prozent der Bevölkerung die soziale Lage so instabil, dass alltägliche Schicksalsschläge wie Krankheit, Armut, Scheidung oder Arbeitslosigkeit zumindest vorübergehend unter die Armutsgrenze führen konnten.
Als Rezept gegen Massenarbeitslosigkeit fordern viele Politiker und die Unternehmensverbände mehr Verdienste im Niedriglohnbereich. Schon 1980 bis 1997 erhielten acht bis neun Prozent aller ganzjährig Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland Armutsverdienste unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil von Beschäftigten mit prekären Löhnen und Gehältern von unter Zweidrittel des Durchschnittseinkommens von 16 auf 20 Prozent zu. Über 60 Prozent dieser Kolleginnen und Kollegen mit Armuts- oder Prekärverdiensten besaßen eine anerkannte Berufsausbildung, zum Teil mit Abitur.
Obwohl der Reichtum in Deutschland nie größer war, sind die Staatskassen leer,weil sich Unternehmen und Vermögende immer weiter aus der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zurückziehen konnten: Durch Absenkung der Gewinnsteuern hat sich ihre Steuerbelastung von 1980 bis 2002 halbiert (von 24,0 Prozent auf 12,1 Prozent). Ein wachsender Teil der Steuereinnahmen wird durch die Lohnsteuer aufgebracht, obwohl die Gewinne viel stärker angestiegen sind als die Löhne. Beispiel Körperschaftssteuer: Im Jahr 2000 zahlten Aktiengesellschaften und GmbHs 23,6 Milliarden Euro - nach der Reform 2001 bekamen sie 400 Millionen Euro vom Staat zurück. Während der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp, damit prahlt, dass sein Konzern schon seit Jahren keine Steuern mehr zahlt, fehlt den Kommunen das Geld für Schulen und Kindergärten. Während der Staat 2004 durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau 4,7 Milliarden Euro einspart, erhalten Gutverdiener durch die Reduzierung des Spitzensteuersatzes 6 Milliarden Euro geschenkt Leere öffentliche Kassen sind also kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer gezielten Umverteilungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden.
Deshalb fordern wir : Eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, keine Absenkung des Spitzensteuersatzes. Diese Maßnahmen würden zusammen mindestens 70 Milliarden Euro pro Jahr erbringen.
Ohne Senkung der Lohnnebenkosten keine Reduzierung der Arbeitslosigkeit, so die gängige Behauptung. Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet aber Senkung der Nettolöhne für alle Beschäftigten. Denn: Die Leistungen, die vorher zur Hälfte durch den Arbeitgeber finanziert wurden, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt in Form von Eigenbeteiligungen und privaten Zusatzversicherungen ganz allein bezahlen. Zudem führt das Absenken der Löhne nicht zu mehr Beschäftigung - im Gegenteil: Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, sinkt kontinuierlich (von 1982 74 Prozent auf 2001 67 Prozent), während die Arbeitslosigkeit zunimmt. Höhere Gewinne für die Unternehmen führen keineswegs zu mehr Investitionen, der Großteil der Gewinne fließt vielmehr in spekulative Finanzanlagen.
Im Übrigen schafft nicht jede Investition neue Arbeit, oftmals wird gerade in arbeitssparende Automatisierung investiert. Die Ursache der Arbeitslosigkeit ist der rasante Produktivitätsfortschritt, das heißt, die Zeitspanne, in der die gleiche Menge an Produkten hergestellt wird, sinkt aufgrund von technischen Neuerungen ständig. Von 1991 bis 2000 ist die Produktivität von Industriearbeitern in Deutschland um 75 Prozent gestiegen, zugleich wurde die Zahl der Industriearbeiter um ein Viertel vermindert. Das Gesamtvolumen der Arbeit in der Bundesrepublik ist von 1960 bis heute von 58 Milliarden Arbeitsstunden pro Jahr auf 47 Milliarden Stunden gesunken - bei gleichzeitiger Verdreifachung des Sozialprodukts. Weniger Menschen können mit immer besseren Maschinen immer mehr Güter herstellen. Angesichts dieser Entwicklung ist es völlig verfehlt, die Arbeitslosen für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen und weiter unter Druck zu setzen. Vollkommen widersinnig ist die Verlängerung der Arbeitszeit und das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters, da beides nur zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt.
Deshalb fordern wir : Drastische Verkürzung der Arbeitszeit und eine angemessene Grundsicherung für alle Menschen ohne Arbeit!
Angesichts steigender Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme werden überall Leistungen gestrichen und immer mehr Risiken privatisiert. Solidarität (Besserverdienende zahlen mehr) soll durch Egoismus (Kopfpauschalen) ersetzt werden. Zunehmend gilt die Regel „Wer nicht zahlen kann, muss sehen, wo er bleibt.“ Durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Zunahme von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen leiden die Versicherungssysteme unter finanzieller Auszehrung. Eine echte Bürgerversicherung, die diesem Namen gerecht wird, kann aber Abhilfe schaffen. Alle Erwerbstätigen - auch Selbständige, Unternehmerinnen, Beamte, Mini-Jobberinnen - zahlen den gleichen Anteil von ihren Einkünften - über Lohn und Gehalt hinaus auch Mieten, Zinsen und Ersparnisse durch Dienstwagen - in ein einheitliches gesetzliches Versicherungssystem, das für alle Menschen eintritt. Da es für Beamte und Ich-AGs sowie Kapitaleinkünfte keinen konkreten Arbeitgeber gibt, sollte die paritätische Finanzierung durch eine Abgabe der kapitalintensiven Unternehmen gewährleistet werden. Diese profitieren zum einen in besonderem Maße vom Produktivitätsfortschritt und tragen zum anderen durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Aushöhlung der Sozialsysteme bei.
Deshalb fordern wir : Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung! Keine Privatisierung von gesetzlichen Versicherungsleistungen!
Sozial- und Lohnabbau gibt es nicht nur in Deutschland. Weltweit greifen Unternehmen und Regierungen den Lebensstandard von Beschäftigten und Erwerbslosen an. Vielerorts wird behauptet, das jeweilige Sozialsystem, die Rente, der Kündigungsschutz seien weltweit am großzügigsten und müssten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gekürzt werden. Auch in Deutschland werden Politikerinnen und Politiker aller Parteien nicht müde zu betonen, dass der Standort Deutschland nur durch Sozialabbau im globalen Wettbewerb bestehen könne. Deutschland ist aber gar kein Verlierer der Globalisierung, sondern das Land mit den höchsten Exportüberschüssen weltweit. Kein anderes Land ist wettbewerbsfähiger. Der Verweis auf die Globalisierung soll nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben rechtfertigen.
Tatsächlich hat die Globalisierung durch die Freigabe des Kapitalverkehrs einen gnadenlosen Wettbewerb um die besten Anlagebedingungen für Kapital entfacht. Die Folge der Jagd nach maximalen Profiten ist eine weltweite Abwärtsspirale, ein Wettbewerb zwischen allen Ländern um die schlechtesten Sozialleistungen, die niedrigsten Löhne und geringsten Steuern. Sowohl zwischen reichen und armen Ländern als auch innerhalb der Nationen wächst die Ungleichheit - die Globalisierung produziert viele Verlierer und wenige Gewinner. Allerdings ist diese Entwicklung kein Naturgesetz. Sie ist vielmehr seit den 70er Jahren durch die Regierungen der Industrieländer gezielt in die Wege geleitet worden. Diese könnten den Prozess auch wieder rückgängig machen, insbesondere durch eine globale Mindestgewinnsteuer sowie durch eine Schließung der Steueroasen (10 Billionen US-Dollar in „Offshore-Zentren“ unterliegen gar keiner Besteuerung). Eine Steuer auf den Tausch von Devisen (Tobinsteuer) würde die Währungsspekulation beschränken und für Stabilität im Welthandel sorgen. Zudem sind internationale Sozialstandards erforderlich, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern garantieren.
Daher fordern wir: Einführung von internationalen Kapitalsteuern und Arbeitnehmerrechten
Wir fordern ein europäisches Sozialmodell, das auf dem Konzept der „Solidarität“ basiert, soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und ein hohes Sozialschutz-Niveau anstrebt und allen Bürgern und Bürgerinnen qualitativ hochwertige Dienste der Daseinsvorsorge zugänglich macht.
Die Erfahrungen der sozialen Bewegungen in ganz Europa zeigen, dass mit Demonstrationen und Streiks Kürzungen abgewehrt und mehr Gerechtigkeit erkämpft werden können.
Der Europäische Aktionstag am 3. April 2004 gegen Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau ist ein wichtiger Schritt zu einer internationalen Solidarisierung sozialer Bewegungen gegen die sog. „Standort-Debatte“, um deutlich zu machen, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt.
Zuerst erschienen in: Landesarmutskonferenz Niedersachsen, DGB Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt (Hg.): „Absturzgefahr! Sozialabbau. Auswirkugnen und Alternativen“, Hannover, März 2004, S. 24-28
https://sopos.org/aufsaetze/408ea9bf41c76/1.phtml
sopos 4/2004