36 Artikel in der Kategorie "Justiz": Seite: 1
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Marcus Hawel, Die Bundesrepublik im Umgang mit Verbrechen des Nationalsozialismus. Eine verstrickte "Erfolgsgeschichte" (April 2006) Es ist eine kollektive Lebenslüge, daß die Geschichte der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen eine rechtsstaatliche Erfolgsgeschichte gewesen sei. Dieser Lebenslüge kommt gleichsam eine staatstragende Funktion zu. Denn die »normalisierte Nation«, als welche sich die deutsche offiziell seit der Wiedervereinigung vorstellt, stützt ihre Rechtfertigung auf diese vermeintliche Erfolgsgeschichte, um sich im beinahe selben Atemzuge von vielen wichtigen strukturpolitischen Konsequenzen der Nachkriegszeit zu verabschieden, die für die Bundesrepublik aufgrund der von Deutschen zu verantwortenden Katastrophe des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges zwingend gewesen waren. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Europäische Demokratieverscherbler. Der Verweis auf EU-Beschlüsse ist kein ausreichendes Indiz für Rechtstaatlichkeit (Juli 2005) Steht die Europäische Union vor einem "Dumping"-Wettbewerb einzelner EU-Staaten um möglichst niedrige freiheitsrechtliche Standards? Zweifel an der "Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze" sind jedenfalls angebracht. Ein deutscher Staatsbürger kann nun im EU-Ausland für Handlungen bestraft werden, die er in Deutschland zu einer Zeit begangen hat, als sie hierzulande noch straflos waren. Der Europäische Haftbefehl ermöglicht die Einführung ausländischer Strafrechtsordnungen im Inland, auf deren Entstehung wir keinen parlamentarisch-demokratischen Einfluss haben. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Neue Abgründe in der rechtspolitischen Debatte. (Februar 2005) Der Trend zur allgemeinen Skandalisierung und die wachsende Obsession mit menschlichen Abgründen prägen die moderne Medienlandschaft und die öffentlichen Debatten. Nun greifen offenbar auch renommierte rechtspolitische Zeitungen verstärkt exzentrisch anmutende Diskussionen über gesellschaftspolitische Randbereiche auf. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Sicherheitsverwahrung. (Oktober 2004) Aktuelle politische Diskussionen und Medienberichterstattungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität legen beharrlich den Schluß nahe, daß sich in den letzten Jahren die Anzahl schlimmer Gewalttaten in Deutschland explosionsartig erhöht habe. Die polizeiliche Kriminalstatistik dokumentiert jedoch einen anderen Trend: Die schwere Gewaltkriminalität ist nicht gestiegen, sondern sie schwankt in einigen Bereichen auf niedrigem Niveau und ist bei sexuellen Gewaltdelikten sogar eher rückläufig. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Gesamtgesellschaftliche Kriminalitätsvorsorge. (Juli 2004) Politiker fordern in den Diskussionen über die anstehenden "Wirtschaftsreformen" häufig eine verstärkte Risikobereitschaft des Bürgers: Er solle sich in den kommenden Jahren auf den frischen Wind der "Freiheit" einstellen und in einer neuen "Innovationskultur" das Land aus der Krise führen. Doch gleichzeitig institutionalisiert eine alle anderen Politikfelder überwölbende Kriminalpolitik das Gegenteil: das lähmende Prinzip der Risikominimierung, begleitet von einem Abbau elementarer Freiheitsrechte. (2 Kommentare) Seite: 1
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