36 Artikel in der Kategorie "Justiz": Seite: 1
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Gregor Kritidis, Haut den Lukas. Der Konflikt zwischen der Bahn-AG und der Lokführergewerkschaft GDL hat sich zu einem Grundsatzkonflikt ausgeweitet (August 2007) "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." (GG Art. 9 Abs. 3) Dieses Grundrecht gilt für Lokomotivführer nur noch unter Vorbehalt. (1 Kommentar) Utz Anhalt, Die Blockaden von Heiligendamm. Ein Sieg für das Grundgesetz (Juni 2007) Einige zehntausend Menschen ließen sich von dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit und damit auf das Grundgesetz nicht beirren. Sie verteidigten das Grundgesetz, zogen in verschiedenen Zügen querfeldein in die "verbotene Zone" und machten den staatlichen Übergriff auf die Versammlungsfreiheit gegenstandslos. Hunderte Oppositionelle wurden in Vorbeugehaft genommen - wegen der Assoziation zur Nazizeit heißt das heute Unterbindungsgewahrsam - in Käfige gesperrt, die an Guantanamo erinnern. (1 Kommentar) Marcus Hawel, Freiheitssinn und Widerstandsrecht. Zur Aktualität von Artikel zwanzig, Absatz vier, Grundgesetz (Mai 2007) G8-Gegner werden im Vorfeld des Gipfeltreffens in Heiligendamm in die Nähe des Terrorismus gerückt, ohne daß von öffentlich agierenden Gruppen gewaltsame Aktionen propagiert werden. Die herrschenden Eliten offenbaren eine Gesinnung, die den Boden der freiheitlichen und rechtstaatlichen Ordnung verläßt. Das zeigt an, daß ihre Legitimation schwindet. Gegen demokratische und rechtstaatliche Ansprüche wird verfassungswidrige Gewalt in Anschlag gebracht. Wie heikel dieses Problem ist, liegt auf der Hand. Aber die Strategie des Vogel-Strauß hilft nicht weiter. Darum frage ich nach der Aktualität von Artikel 20 des Grundgesetzes. Konkreter: Als was ist jemand zu bezeichnen, der die Grundfesten des Rechtsstaates zu erhalten versucht, indem er Widerstand leistet z.B. mit Straßenblockaden und zivilen Ungehorsam? Ein Terrorist kann er nicht sein. (1 Kommentar) Kai Rogusch, Antiterrordatei. Zur schleichenden Verschmelzung von Polizei und Nachrichtendiensten (Februar 2007) Die Herausbildung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und die Etablierung der Antiterrordatei weichen das Trennungsgebot auf und bewirken eine schleichende Verschmelzung von Polizei und Nachrichtendiensten. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Pseudorechte auf den Tod. Über die inhumane Beschäftigung mit Euthanasie und Sterbehilfe (Oktober 2006) Der Befürwortung der Sterbehilfe liegt in den meisten Fällen der Gedanke zugrunde, daß die Verwirklichung einer "freiverantwortlichen" Selbstmordabsicht - einer "Freitodabsicht" - eine durch das Recht gebilligte "Option" zur freien Entfaltung der Persönlichkeit sei. Doch Freiheit wofür? Das Positive am Selbstmord- und Euthanasietabu ist und bleibt - neben historischen Gründen -, daß es die Wichtigkeit des Lebens und Wirkens jedes einzelnen Individuums im konkreten Hier und Jetzt betont. (0 Kommentare) Seite: 1
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