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Torben Ehlers, "Stalking" und der Paragraph § 238 StGB. Zur rechtlichen Lokalisierung des neuen § 238 StGB und den nicht aufgearbeiteten Hintergründen von systematischer Nachstellung im Strafrecht durch die rot-schwarze Koalition (März 2010) Stalking ist Psychoterror! Das seit etwa 30 Jahren im Bewusstsein der Öffentlichkeit aufkommende Phänomen der "Nachstellung" weist sprunghaft wachsende Vorgangszahlen auf. Endlich hat auch das Strafrecht reagiert und einen eigenen Strafrechtsparagraphen dafür geschaffen. Der nach jahrelanger parlamentarischer Debatte am 31. März 2007 in Kraft getretene §238 StGB hat jedoch nur noch wenig mit seinen ursprünglichen Schaffungsintentionen gemein. Strafrechtlicher Aktionismus verhinderte letztlich eine wirksame Prävention zugunsten der Opfer systematischer Nachstellung. Bedenklich sind die parteieninternen Hintergründe parlamentarischer Strafrechtserlassung. Hier wurden Parteiinteressen der großen Koalition über die Wahrung menschlicher Grundrechte gestellt. (0 Kommentare) Oliver Heins, Warum ich Pirat bin. (September 2009) Obwohl sich die Piratenpartei nach eigener Auffassung dem traditionellen Links-Rechts-Schema entzieht und für "objektiv richtige" (= wissenschaftliche) Lösungen einsetzt, ist sie parteiisch. Sie ergreift Partei für die individuellen Bürger- und Menschenrechte, auch dort, wo diese mit den Verwertungsbedürfnissen der Industrie kollidieren. Sie ist die einzige Partei, die diese Rechte unbedingt und vorbehaltlos verteidigt und nicht bereit ist, sie aufgrund etwaiger "höherer Interessen" zu opfern. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Ohrfeige für europapolitische Abnicker. (Juli 2009) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag eröffnet ansatzweise Perspektiven zur Demokratisierung der Europapolitik. Die autoritäre Grundausrichtung der EU bleibt aber bestehen. (0 Kommentare) Marcus Hawel, Dämmerung des demokratischen Rechtsstaates? Zur Renaissance des Dezisionismus (Mai 2009) 60 Jahre Grundgesetz: Wenn Jubiläen gefeiert werden, wird meistens viel Tamtam erzeugt. Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Heute wird es als "Erfolgsmodell" gefeiert. Das Tamtam lenkt aber davon ab, dass unser Rechts- und Sozialsystem in einer tiefen Krise steckt. - Schon deshalb wird die Meistererzählung vom »demokratischen Erfolgsmodell« von den herrschenden Eliten gegen Kritik verteidigt: Sie ist nützliches Vehikel für den Umbau der Gesellschaft, d.h. den Abbau sozial- und rechtsstaatlicher Strukturen, ohne dabei der Hypothek nationalsozialistischer Vergangenheit ins Auge sehen zu müssen. (0 Kommentare) Kai Rogusch, Feindrecht. Die rechtsförmige Untergrabung des Rechts (Mai 2009) 60 Jahre Grundgesetz: Wenn Jubiläen gefeiert werden, wird meistens viel Tamtam erzeugt. Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Heute wird es als "Erfolgsmodell" gefeiert. Das Tamtam lenkt aber davon ab, dass unser Rechts- und Sozialsystem in einer tiefen Krise steckt. - Krisenhaft sind unsere Zeiten, und düster die Aussichten. Die gegenwärtige, zu einer Systemkrise ausgewachsene Misere an den Finanzmärkten kennt kein Licht mehr am Ende des Tunnels. Heute, in Zeiten der "Notstandspakete", wird aber vergessen, wie schon die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre einen Vorgeschmack gab von einer fahrigen Politik, die sich, unter Beschwörung fatalistischer Bedrohungsszenarien, von den Fesseln demokratischer und verfassungsrechtlicher "Bedenkenträgerei" löst. (0 Kommentare) Seite: 1
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