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Samuel Salzborn, Kollektive Unschuld. Anmerkungen zu Funktion und Intention der neuen Debatte um Flucht und Vertreibung (Juni 2002) Freilich wolle man nicht den Nationalsozialismus verschweigen und gewiß auch ganz offen und ohne Vorbehalte über die Geschichte befinden. Nur müsse Schluß sein mit Rechthaberei und Denkverboten, schließlich wolle man doch endlich unbefangen mit seiner Geschichte umgehen. Und auch nicht von gar zu faktenverliebter Seite ständig vorgehalten bekommen, Täternation zu sein, während man doch so gern endlich auch Teil der internationalen Opfergemeinschaft sein möchte. Wichtig an der Debatte sei, so der Historiker Hans-Ulrich Wehler, daß sie "befreiend" wirkt. (1 Kommentar) Michael R. Krätke, Brüssel, Hauptstadt der Lobbyisten. (März 2002) Brüssel ist die Hauptstadt des organisierten Lobbyismus in Europa, die Washington in vieler Hinsicht übertrifft: Rund 50 000 gut organisierte Lobby-Büros operieren hier, deren Mitarbeiterzahl insgesamt auf gut 200 000 geschätzt wird. Die weitaus meisten dieser Büros, die organisierte wirtschaftliche (das heißt vorwiegend unternehmerische, auf Branchen- oder auf regionaler Ebene organisierte) Interessen vertreten, werden von gut ausgebildeten, professionell agierenden Fachleuten betrieben, die in der Regel auch über genügend Zeit und Geld verfügen, um sich in der europäischen Politik Gehör und Einfluß zu verschaffen. Daß sich die Beamten der Europäischen Kommission oder die Mitglieder des Europa-Parlaments von diesen wohlinformierten Lobbyisten beraten und beeinflussen lassen, ist Brüsseler Alltag. Ausnahmen von dieser Regel bilden die Gewerkschaften und die Verbraucher- und Umweltschutzverbände, deren Büros in der Regel personell und materiell erbärmlich ausgestattet sind und mit den Lobby-Organisationen der "Wirtschaft" kaum mithalten können. (0 Kommentare) Thomas Uwer, Europäische Hausordnung. Der Mazedonien-Einsatz dient den EU-Staaten zur eigenen Stärkung (Oktober 2001) Die »verspätete Wiederherstellung der Gerechtigkeit«, wie Vaclav Havel die in Aussicht gestellte Westanbindung Osteuropas über das Militärbündnis bezeichnete, wurde zugleich auch als Aufforderung verstanden, das aus den Zeiten des Blockkonfliktes stammende Freiheitsversprechen des Westens ins Völkische zu wenden. Denn von der Freiheit des Menschen, die der Westen einst den östlichen Nachbarn in Aussicht stellte, ist nicht mehr geblieben als die »Freiheit der Völker«. Europa hat sich verschrieben, die Nationalitäten aus der Unterdrückung zu entlassen, nicht den Einzelnen. Dieses Versprechen wird von den Militäroperationen der NATO nun vollzogen.
(0 Kommentare) Utz Anhalt, Grüne und ATTAC. Im Spannungsfeld zwischen außerparlamentarischer Opposition und institutioneller Integration (August 2001) ATTAC nahm am 25./26.August 2001 an einer Regionalkonferenz der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm teil. Die regierenden deutschen Bündnisgrünen erinnern sich nach dem weltweiten Echo auf die kapitalismuskritische Bewegung nach Genua ihrer Ursprünge aus
(0 Kommentare) Stefan Gose, Pflaster nach der Schlacht. Die europäische Politik rührt nicht an den Ursachen der Gewalt (Juli 2001) Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind populäre Modebegriffe geworden. Militärpolitiker berufen sich ebenso auf sie wie Entwicklungsprojekte und Friedensforscher, da sie erkannt haben, daß diese und ähnliche Zauberworte in ihren Förderanträgen nicht mehr fehlen dürfen. Doch die europäische Außenpolitik ist weit davon entfernt, Konfliktpotentiale abzubauen.
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