|
RightNow!
Aktuell
Die
inaktiven Links
werden in Kürze von
uns freigegeben.
|
12. Oktober 2001
Pressemitteilung
Innere Sicherheit bedroht Freiheit -
BRD auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Der amerikanische Präsident Bush hat seinen Feldzug
gegen Afghanistan begonnen, die Bundesregierung hat ihre
vorbehaltlose, uneingeschränkte politische und
militärische Solidarität angeboten.
Wir kritisieren die Antworten der westlichen Regierungen auf
die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten. Krieg ist
kein Mittel, um die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen;
es gilt vielmehr über das WARUM als über das WER
nachzudenken. Die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus
dient der Bundesregierung nicht nur dazu, ihre
Außenpolitik zu militärisieren, sondern auch als
Katalysator, um weitreichende Maßnahmen zur
Einschränkung der Freiheitsrechte auf den Weg zu bringen.
Der Verdacht liegt nahe, daß es der Bundesregierung nur
eines willkommenen Anlasses bedurfte, die in den Schubladen
längst bereitliegenden Konzepte zum Durchbrechen von
rechtsstaatlichen Schranken schnellstmöglichst
umzusetzen.
So nutzt Bundesinnenminister Otto Schily seit dem 11.
September fieberhaft die individuelle Sorge der
Bevölkerung vor Terror-Anschlägen, um die Innere
Sicherheit in Deutschland voranzutreiben. Otto Schily hat
umfassende Pläne zur Einschränkung unserer aller
Grundrechte. Die aktuelle Lage macht Schily und der
Bundesregierung die Durchsetzung leichter, denn eine
parlamentarische Opposition, welche die Gesetzgebung zur
Verschärfung des innenpolitischen Klimas verhindern
könnte, gibt es in der Bundesrepublik derzeit nicht. Die
Anschläge in New York und Washington haben auch in den
Köpfen der Politiker nahezu aller Parteien einen Dammbruch
bewirkt. Verfassungsänderungen, die einem permanenten
Ausnahmezustand gleichkommen, sind deshalb ernsthaft zu
befürchten.
Bereits eine Woche nach den Anschlägen vom 11.
September hatte der Bundesinnenminister ein erstes sogenanntes
Anti-Terror-Paket umgesetzt; seitdem durchsuchen Fahnder in der
Hoffnung, auf diese Weise potentieller Täter habhaft zu
werden, so viele Datenbestände wie möglich auf
unterschiedliche Kriterien hin. Es droht eine Diskriminierung
in Deutschland lebender oder sich aufhaltender Muslime. Die
Rasterfahndung wirft erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken
auf, ihr Aufwand steht in keinem Verhältnis zu ihrer recht
fragwürdigen Wirksamkeit. Daß die in der
Rasterfahndung erhobenen Daten später wieder gelöscht
werden, ist sehr fraglich. Die Handhabung im Falle der
Landfriedensbruch-Dateien läßt anderes vermuten.
Bundeskanzler Schröder und sein "Law and
Order"- Mann Otto Schily planen noch im Oktober ein
zweites "Sicherheitspaket" ohne Rücksicht auf
Verluste, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch
Deutschland unterzeichnet hat, oder auf die - ohnehin nur
spärlichen - besonnenen Stimmen durch das Kabinett zu
schleusen. Begründungen für die neuen
Sicherheitsgesetze bleibt der Innenminister weitgehend
schuldig. Wir warnen ausdrücklich vor der vorschnellen
Umsetzung von Schilys Vorschlägen, die weniger mit
wirksamer Terroristenbekämpfung zu tun haben, als vielmehr
mit massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte der
Menschen!
Der Sicherheitskatalog des Innenministers reicht von der
Verschärfung des Asylrechts über massive generelle
Einschränkungen des Datenschutzes, der Regelanfrage beim
Verfassungsschutz für Ausländer bei Einreise nach
Deutschland, den "großen Lauschangriff", d.h.
die erweiterte Möglichkeit zum Abhören von Telefon
und Privatwohnungen, Videoüberwachung von
öffentlichen Straßen und Plätzen, Aufnahme von
Fingerabdrücken in Reisepässen und Ausweisen,
Ausweitung von BGS-Kompetenzen bis hin zu
"Initiativermittlungen" des BKA, das künftig
Ermittlungen auch ohne konkreten Anfangsverdacht aufnehmen
soll. Dieser Katalog liest sich wie ein Szenario frei nach
George Orwells "1984". Der Kampf gegen den
Terrorismus - und der Kriegszustand sowieso - dienen der
Bundesregierung als Rechtfertigung für den Einsatz
staatsterroristischer Mittel.
Zusätzlich plant Schily im zweiten Anti-Terror-Paket,
die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.
Das käme einer Novelle der Notstandsgesetze gleich. Darin
bezeugt der Staat ein grundsätzlich feindseliges Verhalten
und Mißtrauen gegen seine Bevölkerung. Wenn BKA, BND
und Verfassungsschutz miteinander verzahnt würden,
käme dies der Schaffung einer für die Bundesrepublik
qualitativ neuen Polizei gleich - einer politischen Polizei,
die ihren eigenen Nachrichtendienst besäße und mit
weitreichenden Exekutivkompetenzen ausgestattet wäre.
Damit hätte man einer Geheimen Staatspolizei Vorschub
geleistet. Schily rechtfertigt die beabsichtigte
Verschärfung der Innenpolitik gegen jede historische
Erfahrung, die einmal als Warnung galt.
Die Sicherheitsbedürfnisse unseres Staates und die
Freiheitsrechte des Einzelnen stehen in keinem ausgewogenem
Verhältnis mehr. Hier werden klammheimlich die Grenzen
zwischen Rechtsstaat und Überwachungsstaat aufgehoben. Die
unmittelbarste Bedrohung der öffentlichen Sicherheit
erfolgt durch zunehmende verdachtsunabhängige
Überwachung der Bevölkerung, Einschränkungen der
Grundrechte, ein grundsätzlich feindseliges Verhalten des
Staates gegenüber seiner Bevölkerung. Dieses Prinzip
der innerstaatlichen Feinderklärung richtet sich im Moment
noch vor allem gegen Ausländer muslimischen Glaubens oder
arabischer Herkunft, die unter kategorischen
Terrorismusverdacht gestellt werden. Auch andere Gruppen
können schnell davon betroffen sein, etwa
Globalisierungskritiker oder Studenten.
Schily verschafft dem Staat mit seinen
"Sicherheitspaketen" zuviel Macht. Da liegt der
Mißbrauch nahe. Wir warnen vor der Schaffung eines neuen
Feindbildes, das als Vorwand genutzt wird, um die
Aushöhlung von Freiheitsrechten zu legitimieren.
Wer für mehr Sicherheit die bestehende Freiheit
aufgibt, verliert beides!
Beate Malkus
Pressesprecherin RightNow!
[ top ]
|
Presseerklärungen
|
