Pressemitteilung

Wir sagen NEIN zu einem KRIEG gegen den Irak

– Friedensdelegation reist vom 16. bis 22. Februar in den Irak –

Die Leiter der Waffenkontrollen im Irak, Blix und al-Baradei, legten heute dem UN-Sicherheitsrat ihren zweiten Bericht vor und sprachen sich dabei für eine Verlängerung der Inspektionen aus. Unabhängig von dem Ergebnis dringen die USA und Großbritannien wegen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen auf den Krieg gegen den Irak und auf eine neue Resolution, die militärische Maßnahmen gegen den Irak vorsieht, obwohl die Mehrheit des Rates einen Krieg als verfrüht ablehnt.

Mit diesem von Bush postulierten "Präventiven Angriffskrieg" werden die Grundsätze des internationalen Völkerrechts und die UN-Charta von 1945 in großem Ausmaß verletzt.

Wir rufen zum breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den drohenden, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak auf und dazu, sich dieser Politik zu widersetzen.

Wir wenden uns entschieden gegen einen Irak-Krieg und die Kriegsvorbereitungen und Unterstützungshandlungen der herrschenden Politik.

Vom 16. 02. bis 22. 02. reist Beate Malkus für RightNow! mit neun weiteren Vertretern unterschiedlicher Organisationen in einer Friedensdelegation in den Irak, um Medikamente in ein Kinderkrankenhaus in Basra zu bringen, gegen einen Krieg einzutreten und sich vor Ort zu informieren über die schon jetzt katastrophale Situation der Menschen und gleichzeitig die deutsche Öffentlichkeit auf diese aufmerksam zu machen.

Je näher der Krieg rückt, desto wichtiger wird eine aktive Teilnahme an dem Widerstand auch in Deutschland, wo der Außenminister unter Bruch des Grundgesetzes und der UN-Charta einen Angriffskrieg wieder salonfähig gemacht hat.

Trotz ihres "Nein" zu einem Krieg hat die Bundesregierung den USA und Großbritannien Überflugrechte, Nutzung ihrer Militäreinrichtungen sowie auch deren Schutz, freie Truppenbewegungen und logistische Unterstützung für diesen Krieg zugesagt, obwohl das Grundgesetz in Art. 26 GG ausdrücklich die Unterstützung und Beteiligung an einem Angriffskrieg verbietet und solche Handlungen unter Strafe stellt.

Wir verurteilen das irakische Regime und seine zahlreichen Menschenrechtsverstöße wie Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen auf das Schärfste.

Doch auch die USA treten die grundlegenden Voraussetzungen für Frieden mit den Füßen und stellen eine unmittelbare Gefahr dar.

Ein Krieg widerspricht schon grundsätzlich gegen die Menschenrechte, die für alle Menschen gelten. Ein Krieg bedeutet Armut, weitere Unterdrückung und Tod für viele Menschen im Irak, die schon jetzt unter dem irakischen Regime, aber auch unter dem Embargo leiden.

Kein Krieg dagegen bedeutet Respekt vor menschlichem Leben.

Aus diesem Grund sagen wir NEIN zu einem Krieg gegen den Irak und fordern

keine militärische Invasion des Irak,
die deutsche Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen auf, ein offensives NEIN zum Irak-Krieg in der EU und der Staatengemeinschaft zu vertreten,
den USA und Großbritannien im Falle eines Irak-Krieges Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen und Flughäfen auf deutschem Staatsgebiet zu untersagen,
alle sich in der Golfregion befindlichen Bundeswehrtruppen und Waffen zurückzuziehen,
das UN-Embargo gegen den Irak aus humanitären Gründen aufzuheben.

RightNow!
Verein zur Wahrung von politischen Rechten e. V.

Erklärung der Friedensdelegation in den Irak vom 16. Februar 2003 >>

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Oliver Heins

Last modified: Mon Feb 17 20:17:59 CET 2003

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