Wider die politische Residenzpflicht

BUKO fordert uneingeschränkte Demonstrations- und Reisefreiheit

Der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) fordert uneingeschränkte Demonstrations- und Reisefreiheit anstelle der politischen Residenzpflicht für Globalisierungsgegner. Seit Jahren werde die Einwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach Westeuropa durch ein »repressives Grenzregime an den Außengrenzen der EU« zunehmend erschwert.

Diejenigen, erklärte der BUKO am Dienstag, die es dennoch bis nach Europa geschafft haben, sehen sich mit zahlreichen inneren Grenzen konfrontiert, was sich in »Residenzpflicht«, Schleierfahndung und rassistischen Polizeikontrollen äußere.

Als »neue Zielgruppe für die Beschränkung der Bewegungsfreiheit« hätten sich europäische Innenminister und Polizeibehörden nun die sogenannten Globalisierungsgegner ausgesucht. Zu diesem Zweck habe das Bundeskriminalamt eine »Datei Landfriedensbruch« angelegt, die sie allen Landespolizeien zur Verfügung stelle. Anläßlich des bevorstehenden G8-Treffens in Genua wurden derartige Listen mit den Namen linker politischer Aktivisten bereits EU-weit ausgetauscht. Der Boden für die Kriminalisierung des Protestes werde bereitet durch das mediale Heraufbeschwören angeblich »bürgerkriegsartiger Zustände«. Die Menschen, die beispielsweise gegen den EU-Gipfel in Göteborg protestierten, werden in entpolitisierender Art und Weise als »zerstörungswütige Hooligans« dargestellt.

Welche Ausmaße die Reisebeschränkungen bereits angenommen haben, schildert der BUKO an einem Beispiel aus Bayern: Am Mittwoch, den 27. Juni klingelt es bei der 20jährigen Münchnerin Tanja H. an der Türe. Zwei Polizeibeamte überbringen ihr eine Anordnung des Kreisverwaltungsreferates München, sich bis zum Ende des World Economic Forums (WEF) in Salzburg zweimal täglich bei der Polizei zu melden - ansonsten drohen ihr Unterbindungsgewahrsam und Zwangsgeld. Ihr Personalausweis und ihr Reisepaß werden eingezogen. Für einen Verstoß gegen das Ausreiseverbot werden ihr Haft- oder Geldstrafe angedroht. Anlaß für die Maßnahme, mit der Tanja H. am Protest gegen das Europatreffen des WEF in Salzburg gehindert werden sollte, war ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen das World Economic Forum im Januar 2001 in Davos. Bei dieser Demonstration wurde sie vorübergehend festgenommen, die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt, ohne daß es zu einer Anklage kam. Als Begründung für die Einschränkung der Reisefreiheit argumentiert das Kreisverwaltungsreferat München: »daß (...) im Hinblick auf das belastete historische Erbe der Bundesrepublik radikalen Umtrieben von Personen (...) im Ausland ein besonderes Gewicht beigemessen wird«.

Damit werde, so der BUKO, der legitime Protest gegen die kapitalistische Globalisierung mit den Verbrechen der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS im Ausland gleichgesetzt.

(jw)

Quelle: junge Welt vom 19. Juli 2001

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Oliver Heins

Last modified: Tue Aug 28 12:06:58 CEST 2001

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