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Interview Schaden Sie Deutschlands Ansehen?jW sprach mit Clemens GlismannF: Sie hatten vor, diese Woche an den Protesten gegen das G-8-Treffen in Genua teilzunehmen. Was hat Sie daran gehindert? Am vergangenen Freitag wurde mir vom Landeskriminalamt nach dem »Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz« auferlegt, mich vom 15. bis 20. Juli täglich bis 12 Uhr bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden. Außerdem setzte das Landeseinwohneramt in dieser Zeit das Paßgesetz für mich außer Kraft. Mir wurde verboten, in zehn Länder - neben Italien u.a. auch Polen, Frankreich und Slowenien - einzureisen. Sollte ich gegen diese Auflagen verstoßen, droht mir eine Strafe von 2 000 Mark. F: Wie wurden diese Zwangsmaßnahmen begründet? Ich würde voraussichtlich bei den Protesten in Genua durch die von mir zu erwartenden Gewalttaten »dem Ansehen Deutschlands in Europa und der westlichen Welt erheblichen Schaden zufügen«. Da ich bisher an keinen Antiglobalisierungs-Protesten - weder international noch in Deutschland - teilgenommen habe, ist diese Begründung wohl aber haltlos. Außerdem heißt es in dem Schreiben, ich nähme in »linksextremistisch-gewaltbereiten Kreisen« eine besondere Position ein. Hierfür wurden sämtliche seit 1992 anhängigen Ermittlungsverfahren aufgezählt, die aber bis auf ein Verfahren wegen Sachbeschädigung alle eingestellt wurden. F: Welche Auswirkungen haben diese Auflagen für Sie persönlich? Ganz konkret mußte ich mein schon gebuchtes Flugticket nach Genua deswegen verfallen lassen. Ich fühle mich massiv in meinen Grundrechten eingeschränkt. So werde ich daran gehindert, mein Demonstrationsrecht wahrzunehmen und bin meiner Reisefreiheit beraubt. Selbst einen Urlaub in Polen könnte ich nicht unternehmen. F: Wie werten Sie die gegen Sie gerichteten Aktivitäten? Darin sehe ich durchaus eine neue Qualität der Repression gegen antikapitalistische Proteste. Nach der propagandistischen Vorbereitung unter dem Schlagwort »Polithooligans« macht man sich nun daran, Proteste bereits im Vorfeld zu verhindern. Hierfür werden unverhohlen die bürgerlicher Grundrechte außer Kraft gesetzt. F: Was haben Sie bisher dagegen unternommen? Sofort nach Erhalt am Freitag habe ich über meinen Anwalt in einem Eilantrag gegen die Auflagen Einspruch eingelegt. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht meine Klage am Mittwoch abwies, werden wir vor die nächsthöhere Instanz ziehen. Ich werde die mir möglichen Rechtsmittel auf alle Fälle ausschöpfen. F: Sind Sie als einziger von den Einschränkungen anläßlich des Gipfels betroffen? Nein, neben mir sind mindestens zehn Personen in Berlin, 15 Menschen in Brandenburg und weitere in Nordrhein- Westfalen betroffen. So weit mir bekannt ist, haben sie alle rechtliche Mittel gegen die Maßnahmen ergriffen. Überdies wurde eine größere Anzahl von Personen in Berlin angeschrieben und aufgefordert, sich für den Fall ihrer Teilnahme an den Protesten friedlich zu verhalten. F: Sehen Sie außer dem juristischen Weg noch andere Handlungsmöglichkeiten? Ja. Ich werde mich mit den anderen Betroffenen koordinieren, um dem auch politisch etwas entgegensetzen zu können. Würden wir diese polizeistaatlichen Maßnahmen hinnehmen, liefen wir Gefahr, sie als gängiges Mittel der Polizeibehörden zu akzeptieren. In der Konsequenz würden noch viel mehr Menschen in ihrem Widerstand behindert. Einen ersten politischen Protest organisiert die Rote Hilfe in Potsdam am Donnerstag, dem 19. Juli. Die Demonstration beginnt 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof Potsdam. Interview: Matthias Pfeiffer Quelle: junge Welt vom 18. Juli 2001 [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 12:06:45 CEST 2001
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