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Redebeitrag von RightNow! zum Global Action Day Hannover, den 29. September 2001 Die öffentliche Sicherheit wird vor allem durch unseren Staat gefährdet!Die Terroranschläge gegen die Symbole der kapitalistischen Weltmacht USA, durch die über 6000 Menschen gestorben sind, dienen in Deutschland den Herrschenden als Katalysator für den Ausbau eines autoritären Strafrechts- und Überwachungsstaates. Politiker und Journalisten instrumentalisieren die individuelle Betroffenheit gegenüber den Opfern der Terroranschläge, um die Bevölkerung emotional auf einen bevorstehenden Krieg sowohl im Ausland als auch im Inland vorzubereiten. Sie leiteten die individuelle Betroffenheit in kollektive Trauer um. Sie ließen die kollektive Trauer in Gott und Nation münden. Dann wechselte die kollektive Trauer in Wut und wurde von der christlich-fundamentalistischen Rhetorik vereinnahmt. Der Kreuzzug gegen einen unsichtbaren Feind im Innern und Äußeren wurde ausgerufen. - Dies war die rhetorische Rezeptur der Kriegshetzer; und es scheint ihnen gelungen zu sein, uns, die wir dagegen demonstrieren, ins unmoralische Abseits zu drängen. Laut einer Umfrage von NFO-Infratest von letzter Woche haben Dreiviertel der Bevölkerung in Deutschland keine Einwände gegen Einschränkungen ihrer Freiheit. Im Interesse der Sicherheit sind sie bereit, auch sehr starke Einschränkungen hinzunehmen. Nahezu jeder Zweite befürwortet nunmehr die Einführung des "großen Lauschangriffs", d.h. die erweiterte Möglichkeit zum Abhören von Telephon und Privatwohnungen. Zwei Drittel der Bevölkerung sind für eine umfassende Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen. - Nur jeder Dritte ist strikt dagegen. Prinzipiell gegen die Einführung einer rassistischen Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Ausländer, die nach Deutschland einreisen wollen, spricht sich nicht einmal jeder Zehnte aus. Jeder Fünfte in diesem Land begegnet seit den Terroranschlägen Menschen muslimischen Glaubens mit größerer Skepsis und mit rassistischen Vorurteilen. Und nur jeder Dritte ist hierzulande gegen eine Beteiligung des deutschen Militärs bei Vergeltungsschlägen der USA. - Dies ist das vorläufige Resultat einer zweiwöchigen Kriegspropaganda auf nahezu allen Sendern und in den meisten Zeitungen. Der Gegenwarts-Noske und Bluthund Otto Schily hat umfassende Pläne zur Einschränkung unserer aller Grundrechte. Und er kann dabei in der Bevölkerung sowie im Parlament auf monströse Mehrheiten zurückgreifen. Eine parlamentarische Opposition, welche die Gesetzgebung zur Verschärfung des innenpolitischen Klimas verhindern könnte, gibt es derzeit nicht. Die Terroranschläge in New York haben auch in den Köpfen der Politiker nahezu aller Parteien einen Dammbruch bewirkt. Verfassungsänderungen, die einem permanenten Ausnahmezustand alle Ehre machen, sind deshalb ernsthaft zu befürchten. Fieberhaft versuchen die Behörden des BKA und des Verfassungsschutzes für die unsägliche Rasterfahndung ein neues Täterprofil zu erstellen, welches das Ausfindigmachen der sogenannten sleeper ermöglichen solle. Das Prinzip der innerstaatlichen Feinderklärung richtet sich vor allem gegen Ausländer muslimischen Glaubens oder arabischer Herkunft, die unter kategorischen Terrorismusverdacht gestellt werden. Schily will die Arbeit der Polizei und die der Geheimdienste miteinander vernetzen. Das käme einer Novelle der Notstandsgesetze gleich, die noch immer wie ein drohendes Damoklesschwert in der Luft hängen und jederzeit, wenn es die Herrschenden für angebracht halten, reaktiviert werden und das innenpolitische Klima vergiften können. Darin bezeugt der Staat ein grundsätzlich feindseliges Verhalten und Mißtrauen gegen seine Bevölkerung. Wenn BND und Verfassungsschutz tatsächlich miteinander verzahnt werden und enger mit der Polizei zusammenarbeiten, so kommt dies der Schaffung einer für die Bundesrepublik qualitativ neuen Polizei gleich - einer politischen Polizei, die ihren eigenen geheimen Nachrichtendienst besitzt und mit weitreichenden Exekutivkompetenzen ausgestattet ist. Damit hätte man eine Geheime Staatspolizei geschaffen. Jeder weiß, was das bedeutet! Bald ist es wieder so weit, der Kampf gegen den Terrorismus - und der Kriegszustand sowieso - dient den Herrschenden als Rechtfertigung für den Einsatz staatsterroristischer Mittel. Es soll auch möglich werden, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Daß so etwas bisher noch aufgrund eines entsprechenden Grundgesetz-Artikels verboten ist, kommt nicht von ungefähr. Das Militär ist strukturell bedingt eine rechte Institution, im Nationalsozialismus konnte es wie auch SA und SS unkontrolliert nicht nur im Ausland, sondern auch im Innern sein mörderisches Unwesen treiben. - Schily rechtfertigt die beabsichtigte Militarisierung der Innenpolitik gegen jede historische Erfahrung, die einmal als Warnung galt. Aber auch damit ist es nicht genug: Zusätzlich soll der Datenschutz eingeschränkt werden, damit Geheimdienste, Polizei und Militär besser, schneller und leichter gegen vermeintlich Verdächtige aus der Bevölkerung, gegen vermeintlich terroristische Umtriebe Einzelner vorgehen können. Finsteren Zeiten sehen wir entgegen. Sicherheit und Frieden wollen wir alle, aber die unmittelbarste Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erfolgt durch den Staatsterror der Herrschenden. Die Abwesenheit von Frieden wird fortwährend durch die weltweite kapitalistische Ausbeutung und Gewalt zementiert. Der individuelle Terrorismus ist nur die unsägliche Folge von weltweiter Ausbeutung und Gewalt im Kapitalismus. Deshalb sagen wir NEIN zu Vergeltungsschlägen! NEIN zu einem Krieg! Wir sagen NEIN zu einer Einschränkung der Freiheit im Namen der Inneren Sicherheit! Wer für mehr Sicherheit die bestehende Freiheit aufgibt, verliert beides! [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Sat Oct 13 00:38:11 CEST 2001
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Themenbeiträge: Öffentliche Sicherheit
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