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Innere Sicherheit bedroht Freiheit -
BRD auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Sehr geehrte Frau Ministerin / Sehr geehrter Herr Minister,
Bundesinnenminister Otto Schily will sein zweites
Sicherheitspaket in diesen Tagen durch das Kabinett schleusen. Für
die Ressortabstimmungen und notwendigen Diskussionen läßt er den
Kabinettsmitgliedern kaum Zeit.
In solch schweren Zeiten bedarf es besonnener und mutiger
Politiker, die ihre Köpfe mit voller Konzentrationsfähigkeit für
eine intelligente Politik einsetzen. Da dies in heutigen Zeiten
leider nicht selbstverständlich ist, schicken wir Ihnen zur
Unterstützung ein Täfelchen Dextro-Energen. Der Hersteller
verspricht: "DEXTRO-ERNERGEN mit Vitamin C versorgt den Kopf
direkt mit frischer Energie, steigert Leistungsfähigkeit und
Konzentration und stärkt die körpereigene Abwehr." (Zutaten:
Dextrose, Maltodextrin, Säuerungsmittel Citronensäure,
Trennmittel Magnesiumsalze von Speisefettsäuren, Vitamin C,
Aroma.)
Wir kritisieren die Reaktionen der Bundesregierung auf die
Terroranschläge in den Vereinigten Staaten. Die Bedrohung der
Menschen durch Terrorismus dient der Bundesregierung nicht nur
dazu, ihre Außenpolitik zu militarisieren, sondern auch als
Katalysator, um weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung der
Freiheitsrechte auf den Weg zu bringen. Der Verdacht liegt nahe,
daß es der Bundesregierung nur eines willkommenen Anlasses
bedurfte, die in den Schubladen längst bereitliegenden Konzepte
zum Durchbrechen von rechtsstaatlichen Schranken
schnellstmöglichst umzusetzen.
So wird seit dem 11. September fieberhaft die individuelle
Sorge der Bevölkerung vor Terror-Anschlägen genutzt, um die
Innere Sicherheit in Deutschland voranzutreiben. Otto Schily
hat umfassende Pläne zur Einschränkung unserer aller
Grundrechte. Die aktuelle Lage macht Schily und der
Bundesregierung die Durchsetzung leichter, denn eine
parlamentarische Opposition, welche die Gesetzgebung zur
Verschärfung des innenpolitischen Klimas verhindern könnte, gibt
es in der Bundesrepublik derzeit nicht. Die Anschläge in New
York und Washington haben auch in den Köpfen der Politiker
nahezu aller Parteien einen Dammbruch
bewirkt. Verfassungsänderungen, die einem permanenten
Ausnahmezustand gleichkommen, sind deshalb ernsthaft zu
befürchten.
Bereits eine Woche nach den Anschlägen hatte der
Bundesinnenminister ein erstes sogenanntes Anti-Terror-Paket
umgesetzt. Die Rasterfahndung wirft erhebliche
datenschutzrechtliche Bedenken auf, ihr Aufwand steht in keinem
Verhältnis zu ihrer recht fragwürdigen Wirksamkeit. Daß die in
der Rasterfahndung erhobenen Daten später wieder gelöscht
werden, ist sehr fraglich. Die Handhabung im Falle der
Landfriedensbruch-Dateien läßt anderes vermuten.
Bundeskanzler Schröder und sein "Law and Order"- Mann Otto
Schily planen noch im Oktober ein zweites "Sicherheitspaket"
ohne Rücksicht auf Verluste, auf die Genfer
Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat,
oder auf die - ohnehin nur spärlichen - besonnenen Stimmen durch
das Kabinett zu schleusen. Begründungen für die neuen
Sicherheitsgesetze bleibt der Innenminister weitgehend
schuldig. Eine notwendige öffentliche Diskussion verhindert er
gezielt durch allzu straffe Terminplanung. Wir warnen
ausdrücklich vor der vorschnellen Umsetzung von Schilys
Vorschlägen, die weniger mit wirksamer Terroristenbekämpfung zu
tun haben, als vielmehr mit massiven Eingriffen in die
Freiheitsrechte der Menschen!
Der Sicherheitskatalog des Innenministers reicht von der
Verschärfung des Asylrechts über massive generelle Einschränkungen
des Datenschutzes, der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für
Ausländer bei Einreise nach Deutschland, den "großen
Lauschangriff", d.h. die erweiterte Möglichkeit zum Abhören von
Telefon und Privatwohnungen, Videoüberwachung von öffentlichen
Straßen und Plätzen, Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen
und Ausweisen, Ausweitung von BGS-Kompetenzen bis hin zu
"Initiativermittlungen" des BKA, das künftig Ermittlungen auch
ohne konkreten Anfangsverdacht aufnehmen soll. Dieser Katalog
liest sich wie ein Szenario frei nach George Orwells "1984". Der
Kampf gegen den Terrorismus - und der Kriegszustand sowieso -
dienen der Bundesregierung als Rechtfertigung für den Einsatz
staatsterroristischer Mittel.
Zusätzlich plant Schily im zweiten Anti-Terror-Paket, die
Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben. Das
käme einer Novelle der Notstandsgesetze gleich. Darin bezeugt
der Staat ein grundsätzlich feindseliges Verhalten und Mißtrauen
gegen seine Bevölkerung. Wenn BKA, BND und Verfassungsschutz
miteinander verzahnt würden, käme dies der Schaffung einer für
die Bundesrepublik qualitativ neuen Polizei gleich - einer
politischen Polizei, die ihren eigenen Nachrichtendienst besäße
und mit weitreichenden Exekutivkompetenzen ausgestattet
wäre. Damit würde man so etwas wie einer Geheimen Staatspolizei
Vorschub leisten. Schily rechtfertigt die beabsichtigte
Verschärfung der Innenpolitik gegen jede historische Erfahrung,
die einmal als Warnung galt.
Die Sicherheitsbedürfnisse unseres Staates und die
Freiheitsrechte des Einzelnen stehen in keinem ausgewogenem
Verhältnis mehr. Hier werden klammheimlich die Grenzen zwischen
Rechtsstaat und Überwachungsstaat aufgehoben. Die unmittelbarste
Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erfolgt durch zunehmende
verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung, Einschränkungen
der Grundrechte, ein grundsätzlich feindseliges Verhalten des
Staates gegenüber seiner Bevölkerung. Dieses Prinzip der
innerstaatlichen Feinderklärung richtet sich im Moment noch vor
allem gegen Ausländer muslimischen Glaubens oder arabischer
Herkunft, die unter kategorischen Terrorismusverdacht gestellt
werden. Auch andere Gruppen können schnell davon betroffen sein,
etwa Globalisierungskritiker, Atomkraftgegner oder Studenten -
letztendlich jede dem Staat gegenüber kritische Person.
Schily verschafft dem Staat mit seinen "Sicherheitspaketen"
zuviel Macht. Da liegt der Mißbrauch nahe. Wir warnen ausdrücklich
vor einer Aushöhlung von Freiheitsrechten und appellieren an die
Bundesministerien, für die Ressortabstimmungen zum
"Anti-Terror-Paket II" Besonnenheit und Vernunft zu zeigen.
Wer für mehr Sicherheit die bestehende Freiheit aufgibt,
verliert beides!
Mit freundlichen Grüßen,
Beate Malkus, Marcus Hawel, Oliver Heins
RightNow!
Hannover, den 15. Oktober 2001
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