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Nach den Erfahrungen von Genua haben wir RightNow! gegründetAnläßlich des G8-Gipfels in Genua wurden zahlreiche Ausreiseverbote verhängt, die das Recht auf politische Betätigung und die Grundrechte auf Freizügigkeit und Reisefreiheit außer Kraft gesetzt haben. Die deutschen Behörden stützen die erteilten Ausreiseverbote in vielen Fällen auf nicht rechtskräftig bestätigte Vorwürfe. Dies ist mit Rechtsstaatsprinzipien unvereinbar. Die Herrschenden bekämpfen auch in der Bundesrepublik Deutschland politisches Engagement und die Möglichkeit des Einzelnen, seinem Unmut ihnen gegenüber durch Demonstrationen europaweit und weltweit öffentlich Ausdruck zu verleihen. Dies geschieht etwa durch die von Schily geforderte europaweite "Gewalttäterdatei", auf deren Grundlage politischen Demonstranten, die von den Behörden lapidar und allgemein als gewaltbereit eingeschätzt werden, Ausreiseverbote, Meldepflichten oder vielleicht demnächst auch schon Vorbeugehaft (Stoiber) erteilt bekommen. Wenn die im Rechtsstaat durch die Verfassung gewährleisteten Rechte des Einzelnen unterwandert oder gar eingeschränkt werden, dann deshalb, weil den Herrschenden die Legitimation ihrer politischen und ökonomischen Herrschaft, die auf der Anerkennung der Einzelnen beruht und ihnen tendenziell immer deutlicher entzogen wird, verloren geht.
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 11:13:49 CEST 2001
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