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1. September 2001 "Kein Grundrecht auf Ausreise"Interview mit Marcus HawelMarcus, wie erklärt sich, daß Du an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht ausreisen durftest? Marcus: Das mir vom Bundesgrenzschutz erteilte Ausreiseverbot basiert auf der Tatsache, daß mein Name in der Landfriedensbruchdatei verzeichnet ist. Die deutschen Behörden haben diese Dateien, die von den Landeskriminalämtern verwaltet werden, zwecks Einrichtung einer sogenannten "Gewalttäterdatei" zusammengezogen, um politische Demonstranten, die lapidar als gewaltbereit eingestuft werden, an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Schon die Teilnahme an einer Sitzblockade, die vom Staat mit einer Geldbuße geahndet wurde, reicht aus, um in diese Dateien zu gelangen. Ich aber bin niemals wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt worden. Tatsächlich bewegt sich mein politisches Engagement innerhalb des Bereiches der Meinungsfreiheit. Ich habe noch nie einen Stein geworfen oder einen Polizisten angegriffen. Im Dezember 1998 habe ich in Hannover an einer Demonstration gegen Gegner der Wehrmachtsausstellung teilgenommen. Im Vorfeld der Demonstration geriet ich in eine Polizeikontrolle. Weil ich CS-Gas bei mir führte, um mich gegebenenfalls gegen Übergriffe von Rechtsradikalen verteidigen zu können, wurde gegen mich ein Verfahren eingeleitet, das aber wegen Belanglosigkeit sofort wieder eingestellt wurde. Eineinhalb Jahre später geriet ich während einer Demonstration gegen die EXPO 2000 in Hannover in einen Polizeikessel und wurde mit 200 anderen Demonstranten für 16 Stunden in Gewahrsam genommen. Informell wurde mir und den anderen damals Landfriedensbruch vorgeworfen. Aber es gab kein Verfahren. Der Polizeikessel und die Gewahrsamnahme erfolgten rechtswidrig, weil es keinen Straftatbestand gab. Dennoch wurden die Daten gespeichert und rechtswidrig gegen mich genutzt. - Das Ausreiseverbot erfolgte also eindeutig ohne Rechtsbasis, d.h. willkürlich. Mittlerweile sind eine ganze Reihe Fälle bekannt geworden, in denen jungen Leuten die Ausreise oder sogar das Verlassen der eigenen Stadt verweigert wurde. Der Berliner Innenminister behauptet sogar, es gebe kein Grundrecht auf Ausreise. Wie würdest Du dieses Verhalten der Behörden einschätzen? Marcus: Der deutsche Staat sorgt sich um sein Ansehen im Ausland. Diese Sorge wiegt offensichtlich mehr als die Rechte seiner Staatsbürger. Der Staat greift ironischer Weise zu Mitteln, die dem Ansehen des Staates - wenn man sich auf eine solche Sorge überhaupt einlassen will - erst schädigen. Denn die Mittel sind autoritär und antidemokratisch, jedenfalls mit Rechtsstaatsprinzipien unvereinbar. Ein Grundrecht auf Ausreise ist zwar im Grundgesetz nicht explizit erwähnt, wohl aber unter dem Begriff der Freizügigkeit erfaßt. Die EU-Grundrechtecharta, die vor wenigen Monaten in Nizza verabschiedet wurde, soll sogar das Recht auf politische Betätigung im europäischen Ausland gewährleisten. Körting und Konsorten müßten das eigentlich wissen; aber vermutlich reden sie einem fragwürdigen Populismus das Wort, um bei den konservativen Wählerschichten, die nach der Gewalt in Genua ein Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung haben, Pluspunkte zu erzielen. Aus den Worten des Berliner Innensenator wie auch aus Stoibers Forderung nach Vorbeugehaft oder aus Schilys Wünschen bezüglich einer europaweiten "Gewalttäterdatei" und einer "Krawallpolizei" lese ich den Legitimationsverlust der Herrschenden ab, die zu den Mitteln des autoritären Staates greifen, weil eine neue Protestgeneration ihnen zunehmend die Anerkennung entzieht. Fausto Bertinotti, der Parteisekretär von Rifondazione Communista hat von einer "Suspendierung" des Rechtsstaates gesprochen. Droht in Europa neben einem Abbau an sozialen Rechten auch eine Beschneidung der politischen Rechte? Marcus: Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen geben Grund zu der Annahme, daß das bestehende Rechtssystem sich für die politisch und ökonomisch Herrschenden in Europa zunehmend als formelle Schranke, als unbequeme Fessel ihrer Gewaltausübung erweist, so daß die politischen Rechte der Menschen von den Herrschenden einfach mißachtet oder sogar niedergerissen werden. An die Stelle des halbwegs verbindlichen Rechtssystems droht zunehmend staatliche Willkür zu treten. Insofern finde ich es zutreffend, von einer Suspendierung des Rechtsstaates zu sprechen. Man sollte allerdings nicht verschweigen, daß der Rechtsstaat neben dem Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür - eine Lehre, die man aus dem Faschismus gezogen hat - auch ein Instrumentarium zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Eigentumsordnung ist. Was dies anbelangt, ist der Rechtsstaat keineswegs suspendiert worden. Der Abbau der politischen Rechte führt in den autoritären Staat, der die kapitalistische Wirtschaftsordnung gegen den sozial-emanzipativen Fortschritt verteidigt und sich dabei an den Wirtschaftsliberalismus anpaßt. Autoritärer Staat und Wirtschaftsliberalismus schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Nach Genua ist viel über Gewalt gesprochen worden, die inhaltliche Auseinandersetzung ist darüber in den Hintergrund getreten. Gibt es einen gemeinsamen Nenner der Kritik, der die an den Protesten beteiligten Gruppen vereint? Marcus: Die Protestbewegung ist sehr heterogen und keineswegs überall antikapitalistisch. Was die einzelnen Gruppen und Organisationen bisher vereint, ist ihr diffuses Unbehagen gegenüber den sozialen und ökologischen Folgen dieser ökonomischen Weltordnung, die sie mit dem etwas schwammigen Begriff der Globalisierung zu benennen versuchen und als deren Kritiker sie auftreten. Sie bieten Gegenkonzepte an, die das gesamte Spektrum zwischen Reform und Revolution abdecken. Genauso heterogen ist auch die Einstellung zur Gewalt als Mittel des Widerstandes. Bisher gab es eine tendenziell pluralistische Einstellung zur Gewalt, die der Bewegung ihre Stärke verliehen hat: wer Gewalt als ein legitimes Mittel ansah, konnte sich den entsprechenden Demoblöcken anschließen. Wer Gewalt für sich nicht bejahte, blieb diesen Blöcken fern. Aber alle gehörten sie zur Protestbewegung. - Nach Genua wird sich hier vermutlich etwas ändern. Inwiefern eine Spaltung und in der Folge eine Zerschlagung der Protestbewegung aufgrund der Gewaltfrage droht, bleibt abzuwarten. Klar ist aber auf jeden Fall, daß eine Auseinandersetzung mit der Gewaltfrage erfolgen muß. Denn andernfalls werden alle politischen Demonstranten unvorbereitet Opfer von polizeilichen Gewaltstrategien. Die staatlichen Sicherheitskräfte haben in Genua keinen Unterschied mehr gemacht zwischen sogenannten gewaltbereiten und friedlichen Demonstranten. Mit semifaschistoidem Gebaren haben die Carabinieri die Proteste im Blut zu ertränken versucht. Berlusconi hat das von oben abgesegnet, indem er an alle Demonstranten und an den Protesten beteiligten Organisationen den Vorwurf richtete, sie hätten dem sogenannten Black Block Schutz gewährt. Wenn solche Gebaren des Staates, die eher an Chile oder Beirut erinnern, in Europa Schule machen, dann müssen auch die politischen Demonstranten eine entsprechende Gegenstrategie parat haben. Schließlich kann es nicht sein - und da stimme ich dem Sprecher der tutte bianche (Luca Casarini) absolut zu - daß die politisch bewußten Menschen zukünftig einzig zu wählen haben zwischen der Nicht-Teilnahme an Demonstrationen oder der Bewaffnung sowie der bewußten Inkaufnahme, das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Auf jeden Fall muß verhindert werden, daß sich die Protestbewegung an der Gewaltfrage radikalisiert. Der Staat antwortet automatisch mit einer entsprechenden Autoritarisierung und wird auf der Straße immer als Sieger vom Platz hervorgehen. Eine breite Protestbewegung ist auf eine demokratische Öffentlichkeit angewiesen - wenn sie selbst auf sie verzichtet, entzieht sie sich ihre eigene Grundlage. Ihr habt jetzt den Verein "RightNow!" gegründet. Was sind Eure nächsten praktischen Schritte? Marcus: Wir werden als erstes auf der Basis des gegen mich verhängten Ausreiseverbotes einen Musterprozeß gegen die Bundesrepublik Deutschland führen. Wir wollen in einer Feststellungsklage, die notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht führt, erreichen, daß die rechtswidrig für die "Gewalttäterdatei" genutzten Daten von allen gelöscht werden. Das geänderte Paßgesetz, welches auf politische Demonstranten unzulässigerweise seine willkürliche Anwendung fand und die Ausreiseverbote ermöglichte, soll nicht mehr gegen politische Demonstranten angewendet werden dürfen. Wir begreifen uns als Teil einer unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Gegenmacht und wollen uns für die Wahrung und den Ausbau der politischen Freiheit einsetzen. Wir werden deshalb ganz genau die politische Entwicklung in Deutschland und in Europa beobachten und kritisch begleiten. Das Interview führte Gregor Kritidis. [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Fri Oct 12 21:12:50 CEST 2001
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