|
RightNow!
Aktuell
Die
inaktiven Links |
Beate Malkus, RightNow! Redebeitrag Globaler Aktionstag, Berlin, Willy-Brandt-Haus, 20.08.2001Mit Prag, Nizza, Göteborg, Salzburg und Genua hat die Massenbewegung der Globalisierungskritiker auch in Europa Fuß gefaßt. Das Potential des kapitalismuskritischen Protestes in Europa schlägt mittlerweile um Längen dasjenige, welches in den USA und dann in Australien und Kanada seinen Lauf nahm. Genua hat diesbezüglich Seattle, welches zu einer Chiffre des globalen Widerstandes gegen die Globalisierung geworden war, in den Schatten gestellt. Dies leider auch, was die Reaktion der Herrschenden anbelangt, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Ausweitung des Widerstandes zur Wehr setzen. Einer Reaktion, die mit ihrer unangemessenen polizeilichen, militärischen Eskalation in Genua ihren bislang traurigen Höhepunkt erreichte. Ich beziehe mich heute abend als Vertreterin von RightNow! vorrangig auf eines dieser angewandten Mittel, nämlich auf die Einschränkung der Grundrechte für politische Demonstranten schon im Vorfeld des G8-Gipfels. Schily und die deutschen Behörden haben im Alleingang, denn einige Länder wie z.B. Holland oder auch Finnland oder Dänemark meldeten verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken an, Rechtsstaatsprinzipien einfach außer kraft gesetzt, indem sie eine sogenannte "Gewalttäterdatei" erstellten, in der jeder erfaßt ist, dessen Personalien im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen in den letzten Jahren aufgenommen wurden. Schon ein eingestelltes Verfahren wegen Teilnahme an einer Sitzblockade oder auch eine Gewahrsamnahme reichen den deutschen Behörden aus, um Menschen der sogenannten "gewaltbereiten Szene" zuzuordnen und sie dann, mit der Begründung, sie könnten dem Ansehen Deutschlands im Ausland schaden, mit Ausreiseverboten zu belegen. Und ich betone, es handelt sich hier nicht um Rechtsradikale, die Fremde durch die Straßen jagen, auch nicht um Ballermänner auf Mallorca, es handelt sich hier auch nicht um einen in eine neuerliche Spendenaffäre verstrickten Politiker, sondern um Menschen mit einem politischen Bewußtsein, die dort demonstrieren wollten, wo es angebracht war: nämlich auf dem G8-Gipfel in Genua. Die Behörden stützen die erteilten Ausreiseverbote in vielen Fällen auf nicht rechtskräftig bestätigte Vorwürfe und auf vage und willkürliche Gewaltprognosen. Eventuell zu verhindern, daß dem "Ansehen Deutschlands im Ausland" geschadet würde wiegt in Deutschland mittlerweile mehr als die Grundrechte des Einzelnen, die in der Folge willkürlich außer kraft gesetzt werden. Wer schon einmal eine Straftat in Zusammenhang mit politischer Arbeit begangen habe, der könne es wieder tun. Wer noch keine begangen habe, der könne es vielleicht in der Zukunft tun. Er könnte, aber er hat noch nicht. Trotzdem wird er behandelt, als habe er sie bereits begangen, bzw. als wäre absolut zweifelsfrei sicher, daß er gerade im Begriff sei, sie zu begehen. So wurden viele politische Demonstranten gezielt den G8-Gipfel betreffend zur Fahndung ausgeschrieben, um ihre Teilnahme an den genehmigten Demonstrationen in Genua zu verhindern. Deutschland als Gewahrsamsort. Für Fahndungsausschreibung und Erteilung des Ausreiseverbots wurden Daten rechtswidrig genutzt. Ferner wird die im Jahr 2000 vorgenommene Änderung des Paßgesetzes, welches seinerzeit den Hintergrund hatte, deutschen Hooligans den Weg in ausländische Fußballstadien zu verwehren, ausgenutzt, indem es gezielt auf Personen angewendet wird, die sich im Ausland politisch betätigen wollten. Dies ist mit Rechtsstaatsprinzipien unvereinbar. An die Stelle eines halbwegs verbindlichen Rechtssystems setzt die Bundesrepublik zunehmend Willkür - und das ist die nackte Gewalt des Staates. Der Berliner Innensenator Körting hat gesagt, es gäbe kein Recht auf Ausreise. Ein Staat, der ein solches Recht nicht jederzeit zugesteht, macht sich zum potentiellen Gefängnis für seine Bevölkerung und sei es auch nur für einige und auch nur für ein paar Tage im Jahr... Ein Politiker mit einer solchen Ansicht ist in einem öffentlichen Amt untragbar...hat er doch offensichtlich grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ignoriert, auch im besonderen Bezug zu Europa, wurde doch in Nizza eine Grundrechtscharta initiiert, die das Grundrecht auf politische Betätigung, d.h. auch die Demonstrationsfreiheit, im europäischen Ausland ausdrücklich mitbeinhaltet. In diesem Fall werden Menschen nicht einmal mehr auf der abstrakten Ebene gleich behandelt. Politisch engagierte Menschen werden vom Staat diskriminiert. Mit der rechtswidrigen Verwendung der vom Staat gesammelten Daten bekämpft der Staat politisches Engagement und die Möglichkeit des Einzelnen, seinem Unmut den Herrschenden gegenüber durch Demonstrationen Ausdruck zu verleihen. Wenn die deutschen Behörden die im Rechtsstaat durch die Verfassung gewährleisteten Rechte des Einzelnen einschränken oder gar unterwandern, dann deshalb, weil ihnen die Legitimation ihrer politischen und ökonomischen Herrschaft, die auf der Annerkennung der Einzelnen beruht und ihnen tendenziell immer deutlicher entzogen wird, verloren geht. Und dies ist der Grund dafür, daß Schily und Konsorten die gegen ihre neoliberale Politik gerichtete Protest-Bewegung gezielt kriminalisieren. Der Rechtsstaat soll zwar zu einem wesentlichen Teil die bürgerliche Eigentumsordnung erhalten. Mit anderen Worten: substantiell geht es vor allem um die Festsetzung und Wahrung von politisch-ökonomischen Rechte der Bürger; akzidentiell schließlich auch um die politischen Rechte. Diese können durch einen autoritären Staat ausgehöhlt werden, ohne daß dies im Widerspruch stünde mit den besonderen Interessen der Bürger. Die Verfassungspositionen der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft dienen aber nicht nur der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Eigentumsordnung, sondern auch dem Schutz vor staatlicher Willkür. Eine politische Betätigung für die Ausweitung der menschlichen Freiheit sollte diesen zweiten Aspekt keinesfalls außer Acht lassen. Einmal mühselig erworbene politische Freiheiten dürfen nicht einfach preisgegeben werden, denn sie bieten eine bessere Ausgangsposition für die Erreichung der allgemeinen Ausweitung der Freiheit. Die Bundesrepublik bietet dieser Tage leider immer wieder Anlaß zu der Annahme, eben diese Freiheiten mehr und mehr einzuschränken durch die Aushöhlung der Grundrechte. Dies zeigt sich neben den Ausreiseverboten in den z.T. auf Genua bezogenen täglichen Meldeauflagen, in der von Schily europaweit geforderten Gewalttäterdatei und nicht zuletzt in der maßlosen Forderung Stoibers nach Vorbeugehaft für politisch sich Betätigende zu Gipfel-Zeiten. Diesen Hintergrund haben wir zum konkreten Anlaß genommen für die Gründung von RightNow!, einem Verein zur Wahrung von politischen Rechten. Die Entwicklung von Göteborg über Salzburg bis hin zu Genua hat gezeigt: Es werden ganz offensichtlich entscheidende Kriterien des west-europäischen Rechtsstaatsprinzips einfach aufgegeben aus nicht nachvollziehbaren Gründen der Staatsräson, bedenkt man, daß den deutschen Behörden schlichte, lange Zeit zurückliegende Vorwürfe ausreichen, eine nicht fundierte Gefahrenprognose willkürlich zu stellen, die die Grundrechte auf Freizügigkeit, politische Betätigung und Demonstrationsfreiheit nicht nur in Bezug auf den G8-Gipfel, sondern dauerhaft (da vermutlich zu jedem ähnlichen Anlaß immer wiederkehrend) einschränken! Deshalb werden wir als ersten Schritt auf dem Wege eines Musterprozesses, nämlich einer Folge-Feststellungsklage, nicht nur die Löschung aller rechtswidrig genutzten Daten zu erreichen und die Landfriedensbruch-Datei aufzulösen, sondern auch die Feststellung, daß alle Ausreiseverbote im Zusammenhang der politischen Betätigung rechtswidrig sind, was gleichbedeutend ist mit einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechte. Es gilt, eine Gegenmacht zu bilden zu den politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik und in Europa, um beizutragen zum Widerstand gegen die Aushöhlung der Grundrechte, um einen autoritären Staat zu verhindern. Wir solidarisieren uns mit den politischen Gefangenen in Göteborg und Genua und fordern ihre sofortige Freilassung! Wir fordern dazu auf, verstärkten Widerstand zu leisten gegen die Einführung einer Gewalttäterdatei, dies bundesweit und europaweit. Wir fordern dazu auf, verstärkten Widerstand zu leisten gegen die repressiven Maßnahmen der Ausreiseverbote, gegen Meldepflichten und Vorbeugehaft. Wir fordern dazu auf, massiven Widerstand zu leisten gegen die Kriminalisierung politischer Betätigung. Wir fordern dazu auf, Widerstand zu organisieren gegen einen Staat, der seine Verfassung und damit die Grundrechte der Einzelnen mit Füßen tritt! Vielen Dank. [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 11:39:40 CEST 2001
|
Themenbeiträge: Ausreiseverbote |