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30.7.2001 Interview mit der Pressesprecherin von RightNow!, Beate Malkus1. Sie sind Mitbegründerin von RightNow, einem Verein zur Wahrung politischer Rechte. Was war der Anlaß der Gründung? Auf unserer Fahrt zu den Demonstrationen in Genua anläßlich des G8-Gipfels wurde Marcus Hawel die Ausreise verwehrt und sein Reisepaß in diesem Zusammenhang zunächst einbehalten. Für uns war dies, verbunden mit den späteren Ereignissen in Genua, der konkrete Anlaß, mit der Gründung von RightNow! in der Öffentlichkeit politisch aktiv zu werden. Es wurden hier ganz gezielt Rechtsstaatsprinzipien willkürlich außer Kraft gesetzt und eine Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern vorgenommen, nicht nur Marcus Hawel betreffend, sondern bei einer Vielzahl von Menschen, die dort friedlich an den genehmigten Demonstrationen teilnehmen wollten, wo es angebracht war: dem G8-Gipfel in Genua - und die keineswegs der 'gewaltbereiten Szene' zuzurechnen sind. Uns geht es hierbei nicht nur um eine Rehabilitierung einzelner Personen, sondern viel weitreichender: um den Widerstand gegen die Aushöhlung unseres Grundgesetzes. Den einmal begonnenen "Kampf um Verfassungspositionen" und Rechtsstaatsprinzipien, den Personen wie Jürgen Seifert und andere mit hohem Ansehen geführt haben, gilt es wieder aufzunehmen. Denn die Tendenz ist leider rückläufig; die damals unter großer Anstrengung erkämpften Rechtsstaats- und Verfassungspositionen, die nach dem deutschen Faschismus und der restaurativen Adenauerära zum ersten Mal zum Hoffen Anlaß gaben, die deutsche Tradition des Autoritarismus könnte nun endlich gebrochen werden und eine positive Entwicklung und Ausbreitung der menschlichen Freiheit könnte ihren Weg nehmen, wird heute zunichte gemacht. Es scheint, als erweise sich das bestehende Rechtssystem zunehmend als formelle Schranke, als unbequeme Fessel staatlicher Gewaltausübung, die in Zeiten des Legitimationsverlusts politischer und ökonomischer Herrschaft vom Staat einfach mißachtet oder sogar niedergerissen wird. An die Stelle des verbindlichen Rechtssystems droht zunehmend staatliche Willkür zu treten. Dagegen muß man sich wehren. Einmal mühselig erworbene Rechtspositionen dürfen nicht preisgegeben werden, denn sie sind die bessere Ausgangsposition für den weiteren Entwicklungsprozeß zur Ausweitung der Freiheit. 2. Welche Arbeitsschwerpunkte soll der Verein haben? Wir wollen die politische Entwicklung in Deutschland und Europa beobachten, auf verfassungsfeindliche Tendenzen des Staates, die ja vom Verfassungsschutz nicht registriert werden, reflektieren und sie in die Öffentlichkeit tragen. Außerdem wollen wir politisches Bewußtsein bilden. Unser langfristiges Ziel ist es, eine Gegenmacht mitzugestalten zu den politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik und in Europa, die durch den G8-Gipfel in Genua ihren bisher traurigen Höhepunkt gezeigt haben: nämlich eine unangemessene polizeiliche und militärische Eskalation (denn gerade in Genua ist die Gewalt nicht nur von einigen militanten Demonstranten ausgegangen, sondern der Großteil der Demonstranten wurde Opfer polizeilicher Gewaltstrategie, die agents provocateurs mit einschließt) und im Vorfeld in der Bundesrepublik das Einschränken der Grundrechte auf Freizügigkeit, auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung durch willkürlich gestellte Gefahrenprognosen, die sich zumeist auch noch auf rechtswidrig genutzte Daten stützen. Dies alles ist mit Rechtsstaatsprinzipien ebenso unvereinbar wie mit der in Nizza initiierten Grundrechtscharta, die eben diese Grundrechte auch europaweit gewährleisten soll. 3. Wo sehen Sie Bündnispartner für Ihre Arbeit? Bündnispolitik ist enorm wichtig, um eine Gegenmacht zur Regierung darzustellen, die sich immer auch wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten unterworfen zeigt. Absolut ausgeschlossen als Bündnispartner sind die Regierungsparteien. So sind auch die GRÜNEN im Allgemeinen nicht mehr tragbar. Vorstellbare Bündnispartner sehen wir eher da, wo sich etwas regt; so z.B. im Kreis um den GRÜNEN-Politiker Ströbele. Ferner gibt es "kritische Gewerkschafter", die z.B. mit dem labournet eine beachtenswerte Vernetzung hinbekommen haben; auch alternative Betriebsräte und linke Gewerkschaftsforen, wie sie in Hannover und anderswo existieren und die eine Gegenkraft darstellen zu offiziellen Organisationen. Dies sind alles ehemals frustrierte Oppositionelle, die sich als kritische Basisgruppen in den bestehenden Institutionen von unten zu reorganisieren begonnen haben. Mögliche Bündnispartner sind ebenso Gruppen und Organisationen, die aus dem Spektrum der Globalisierungskritiker kommen; vor allem wäre hier 'Attac' zu nennen, aber auch raison d´agir oder die Loccumer Initiative. Weiterhin könnten auch NGO's wie Menschenrechtsorganisationen (z.B. amnesty international oder auch Human Right Watch) Ansprechpartner werden. Natürlich wünschen wir eine Vernetzung auch mit Medien, die sich die kritische Reflexion zur Aufgabe gemacht haben. Hier wäre als Beispiel der 'Ossietzky' aus Berlin oder der Offizin-Verlag aus Hannover zu nennen. Und schließlich gibt es noch die Vielzahl von Einzelpersonen, die nicht zulassen möchten, daß unmerklich und mit immer geringeren Hemmschwellen ihre staatsbürgerlichen Rechte unterwandert werden. 4. Sehen Sie in der letzten Zeit Tendenzen für Demokratieabbau in der BRD? Leider ja. Stoiber (CSU) schreit nach Vorbeugehaft, Schily (SPD) nach einer europaweiten Gewalttäterdatei. Zudem will Schily die zum G8-Gipfel bereits in der BRD praktizierten Grundrechtseinschränkungen auf ganz Europa auszuweiten, und der Berliner Innensenator Körting (SPD) läßt uns wissen, wir hätten kein Recht auf Ausreise... Rechtsstaatsprinzipien werden hier außer Kraft gesetzt mit nicht nachvollziehbaren Argumenten der Staatsräson. Ich sehe hier eine neue Qualität der Unterdrückung gegen politisch sich betätigende Menschen, in diesem Fall gegen die - überwiegend friedlichen - Globalisierungskritiker. Es kann nicht sein, daß sich die Staatsgewalt gegen das Volk richtet. Die Staatsgewalt muß vom Volk ausgehen. Schily konnte sich bisher mit seiner Forderung nach einer europaweiten Gewalttäterdatei glücklicherweise nicht durchsetzen, denn einige Staaten wie z.B. Finnland, Niederlande oder auch Dänemark machten verfassungsrechtliche und politische Bedenken geltend. Nicht so die Bundesrepublik. Die deutschen Behörden praktizierten mit Rechtsstaatsprinzipien unvereinbare Einschränkungen der Grundrechte. Ausreiseverbote, so die offizielle Version, sollten sich gegen polizeibekannte politische Gewalttäter richten. Ganz klar wurden aber nicht nur Daten von rechtskräftig Verurteilten aufgenommen, sondern auch von Menschen, gegen die lediglich Personalienfeststellungen aufgrund von Vorwürfen oder aber Maßnahmen gegen zivilen Ungehorsam wie Platzverweise ausgesprochen worden waren. Dies alles in z.T. weit zurückliegender Zeit und auf nicht haltbare Gewaltprognosen gestützt. Es hat sich die Befürchtung bestätigt, daß die im Jahre 2000 vorgenommene Änderung des Paßgesetztes, welches seinerzeit den Hintergrund hatte, deutschen Hooligans den Weg ins ausländische Fußballstadion zu verwehren, ausgenutzt wird, indem es gezielt auf Personen angewandt wird, die sich im Ausland politisch betätigen möchten. Wie sehr den Globalisierungskritikern das Recht auf politischen Protest abgesprochen wird, zeigt sich an der geschmacklosen Äußerung Tony Blairs nach den Todesschüssen in Genua, daß nämlich die Regierungschefs demokratisch vom Volk gewählt seien, die Demonstranten jedoch nicht. Dem kann man nur entgegnen: Die Demonstranten sind das Volk, und Massendemonstrationen sind ein indirektes Plebiszit. Demonstrationen sind eine der wenigen Möglichkeiten des Volkes, den Regierungschefs ihre Unzufriedenheit auch zwischen den Wahlen mitzuteilen; wenn sie nicht unterbunden werden. Es gibt offensichtlich zwei Möglichkeiten, um Demonstrationen und politische Betätigung schon im Vorfeld systematisch zu unterbinden. Zum einen werden gezielt Ausreiseverbote verhängt und damit Grundrechte eingeschränkt, zum anderen werden neuerdings Tagungsorte derart gewählt, daß sie entweder geographisch nicht erreichbar (G8, Rocky Mountains) oder aber an ihnen Demonstrationen von vornherein verboten sind (WTO, Katar). 5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß ausgerechnet unter der (Mit)Regierung der einstigen Bürgerrechtspartei 'Die Grünen' ein solcher Verein nötig ist? Die Normalität der Berliner Republik zeichnet sich vorrangig dadurch aus, daß eine dritte Vergangenheitsbewältigung - nun im Zusammenhang mit '68 - stattfindet. Die GRÜNEN, welche als Folge von '68 entstanden waren, sind seit 1998 zu einer Regierungspartei geworden und haben damit sämtliche kritischen Inhalte über Bord geworfen, die sie ehemals als Basis- und Oppositionsbewegung ausgezeichnet hatten. Sie sind nun dem staatstragenden Disziplinierungsmechanismus von Amt und Würden ausgesetzt, d.h. in eine bestehende Regierungsstruktur eingebunden, und damit stehen sie auch in politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten; man nennt dies allgemeinhin "Regierungsfähigkeit". Die Chance auf Wandel haben die GRÜNEN verspielt. Es ist ganz klar, daß sie als offizielle Regierungspartei zwangsläufig die Interessen des Staates vertreten, nicht unbedingt die der Staatsbürger. Es bedarf einer unabhängigen Gegenmacht, die von unten kommt und keine kategorische Anti-Haltung einnimmt, sondern auch Anregungen gibt. 6. Bisher ging es in der Bürgerrechtsarbeit beim Kampf um offene Grenzen meist um das Recht auf Einreise für Migranten, nun geht es auch um das Recht auf Ausreise für Deutsche. Gibt es hier eine Verbindung in Ihrer Arbeit? Die gibt es. Sie fällt unter das Stichwort 'Internationale Solidarität'. Daß die Einwanderung von Migranten nach Europa durch die repressive Grenzpolitik an den Außengrenzen der EU erschwert wird, ist bekannt. Ebenso, daß diesen Menschen der Aufenthalt in West-Europa durch zahlreiche Auflagen unangemessen schwer gemacht wird. Der Hebel, durch den Migranten ihre Rechte verweigert werden, ist derselbe, mit dem die Rechte der inländischen Staatsbürger mehr und mehr außer Kraft gesetzt werden. 7. Was sind Ihre ersten konkreten politschen Pläne? Unser Anliegen ist es, die Aufhebung der 'Kriminaliesierungsdatei' durch die Löschung aller rechtswidrig gesammelten und genutzten Daten zu erreichen; außerdem die Feststellung der Rechtswidrigkeit des massiven Eingriffs in die Grundrechte auf Freizügigkeit und Demonstrationsfreiheit. Dies alles in einem Musterprozeß, ausgehend von dem über Marcus Hawel verhängten Ausreiseverbot. Wir wollen diese Problematik der Öffentlichkeit zugänglich und verständlich machen und eine öffentliche Diskussion anregen. Wenn jetzt nicht den willkürlichen Maßnahmen der Behörden Einhalt geboten wird, besteht die Gefahr, daß sie sich als gängiges Mittel der deutschen Behörden etablieren. Es gilt, die undemokratische Polizeistrategie in diesem Land und in Europa zu überdenken. Alles weitere diktiert uns die Tagespolitik. [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 11:40:55 CEST 2001
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