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"Deutschland ist kein Ausreiseland"Marcus Hawel kam nur bis Weil am Rhein. Beamte des Bundesgrenzschutzes fischten den 28-Jährigen aus Hannover auf dem Weg zum G-8-Gipfel in Genua aus einem Reisebus. Sie kassierten seinen Reisepass und setzten Hawel für 16 Stunden fest. Begründung: Es bestehe der Verdacht, dass er in Genua auf Randale aus sei. Diese Prognose speist sich aus einer Datei des Bundeskriminalamtes (BKA). Sie enthält Angaben über mehr als 2000 Personen, die mit der Straftat Landfriedensbruch in Verbindung gebracht werden. Hawel jedoch ist nie verurteilt, ja nicht einmal angeklagt worden. 1998 nahm ihm die Polizei eine Dose mit CS-Gas ab, die er zu einer Demonstration für die Wehrmachtsausstellung mitgeschleppt hatte, um sich "auf dem Heimweg notfalls gegen Neonazis verteidigen zu können", wie er sagt. Und im vorigen Jahr geriet er als Anti-Expo-Demonstrant in einen Polizeikessel, was in der Aufnahme seiner Personalien mündete. Beide Vorfälle blieben juristisch folgenlos. "Es kann ja wohl nicht sein, dass wegen solcher Lappalien meine Bürgerrechte eingeschränkt werden", sagt der promovierte Soziologe. Zusammen mit Gleichgesinnten hat er jetzt in Hannover Right Now! gegründet, einen "Verein zur Wahrung von politischen Rechten". Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Joachim Jacob, kann sich zwar zu Einzelfällen nicht äußern, betrachtet die Vorgänge rund um den G-8-Gipfel aber grundsätzlich mit Sorge: "Die Anordnung von Personalienfeststellungen oder Platzverweisen sind zu dünn, um jemanden in eine derartige Datei aufzunehmen." Die Innenministerien Bayerns und Baden-Württembergs hatten vor Genua beantragt, die Landfriedensbruch-Datei für ein paar Tage einzusehen; außerdem darf bei dieser Gelegenheit der Bundesgrenzschutz Einblick in die Liste nehmen. Bayern und Baden-Württemberger trieb die Angst an, dass Krawallmacher durch ihre Länder nach Italien reisen könnten. Datenschützer sind auf der Hut. Aufgeschreckt durch neonazistische Umtriebe, hat die Innenministerkonferenz im November beschlossen, gleich drei neue Verzeichnisse beim BKA anzusiedeln: eines für linke, eines für rechte und eines für ausländische Gewalttäter. Wie beim Landfriedensbruch wird die Datei nicht vom BKA, sondern von den Landeskriminalämtern gefüttert. In der so genannten Errichtungsanordnung finden sich jene Kategorien wieder, die Kritiker schon beim Landfriedensbruch "weich" schimpfen. Globalisierungsgegner Hawel will an der deutsch-schweizerischen Grenze sogar die unscharfe Anweisung belauscht haben, die BGS-Beamten sollten "aus jedem Bus einen" rausholen. "Der bloße Verdacht, eine Straftat begangen zu haben oder begehen zu wollen, ist eine sehr niedrige Schwelle", meint der Datenschutzbeauftragte Jacob. Seine Behörde hat Bundesinnenministerium und BKA aufgefordert, in den drei neuen Dateien eine "Aussonderungsprüffrist" vorzusehen. Nach zwei Jahren soll im Computer nachgeschaut werden, ob neue Erkenntnisse vorliegen oder ob der Name spätestens jetzt gelöscht werden muss. Der Verein Right Now! will gegen die zeitweilige Festsetzung von Marcus Hawel und anderen einen Musterprozess anstrengen und das Recht auf freien Grenzübertritt einklagen. Bis dahin stellt Right Now! provokativ fest: "Deutschland ist kein Ausreiseland." Arne Boecker Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2001 [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 12:50:43 CEST 2001
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