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Soziologe klagt gegen Gewalttäter-DateiVon Astrid Geisler Die Reise von Hannover zum G8-Gipfel nach Genua endete für Marcus Hawel schon an der Schweizer Grenze: Grenzschützer zogen den promovierenden Soziologen aus einem Reisebus von Globalisierungsgegnern, nahmen ihm dem Reisepass ab und teilten ihm mit, dass er nicht ausreisen dürfe. Was Hawel nicht wusste, erfuhr er von den Grenzern: Sein Name ist in der Gewalttäter-Datei des Bundeskriminalamtes gespeichert. Zu unrecht, meint der 28-Jährige. Gewaltlos in die Gewalttäter-Datei?Deshalb wird Marcus Hawel gegen das neue BKA-Register klagen, zunächst vor dem Verwaltungsgericht, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Einen Anwalt hat er schon beauftragt. Die neu gegründete Initiative «Right Now» unterstützt seinen Protest. «Ich habe noch nie jemandem etwas zu Leide getan», sagt Hawel. Wieso er trotzdem in dem Zentralregister landete, erklärt Hawel so: Im Dezember 1998 wollte er gegen Gegner der Wehrmachtssausstellung in Hannover demonstrieren, steckte eine Dose CS-Gas ein: «Allerhöchstens zu Verteidigungszwecken», wie er sagt. Noch vor der Demo beschlagnahmten Polizisten das Tränengas. Zu einer Vernehmung kam es nicht, das Verfahren wurde eingestellt, «eine Lapalie», sagt Hawel. Zu Beginn der Expo im vergangenen Sommer notierten Sicherheitskräfte erneut den Namen Marcus Hawel: Bei einer Demonstration sei er «in einen Polizeikessel geraten» und in Polizeigewahrsam genommen worden, sagt er. Ein Verfahren gegen ihn sei aber nicht eröffnet worden. Vielmehr hätten die Polizisten ihm versichert, die aufgenommenen Daten würden umgehend wieder gelöscht. Gespeichert statt gelöschtOffenbar passierte das Gegenteil: Hawel vermutet, dass seine Daten über die Landfriedensbruch-Datei in die neue Gewalttäter-Datei des Bundeskriminalamtes gelangten. «Das ist eine Kriminalisierung meiner Person», sagt er. «Ich wehre mich dagegen, pauschal der gewaltbereiten Szene zugeordnet zu werden.» Damit ist er nicht alleine. Attac, eine Organisation von Globalisierungskritikern, betreut einen vergleichbaren Fall und erwägt ebenfalls zu klagen: Maximilian Westenthanner wurde an der Ausreise gehindert, weil er an einer gewaltfreien Sitzblockade teilgenommen hatte. Westenthanner zahlte seinerzeit 300 Mark Bußgeld, das Verfahren wurde eingestellt. Ein absolut ziviles Vorgehen, findet Sven Giegold, Koordinator bei Attac und mehrfacher Sitzblockaden-Teilnehmer: «Da ist man in bester Gesellschaft.» Attac kritisert den Vorfall als «ganz massiven Eingriff» in die Grundrechte und lehnt die Gewalttäter-Datei «per se» ab: «Es gibt ja auch keine Datei aller Kaufhaus-Diebe die am Eingang kontrolliert wird«, sagt Giegold. »Das gehört nicht in einen Rechtsstaat.» Der Soziologe Marcus Hawel will mit seiner Klage erreichen, dass seine Daten aus der Gewalttäter-Datei gelöscht werden und er eine uneingeschränkte Reisefreiheit zurückerlangt. Das Register bewirke, dass zu Unrecht seine Grundrechte eingeschränkt werden. BKA verweist auf KriterienkatalogDas Bundeskriminalamt wollte auf Anfrage der Netzeitung keine Stellungnahme dazu abgeben, ob tatsächlich solche Fälle in der Gewalttäter-Datei gespeichert sind. «Pauschalauskünfte dazu sind nicht möglich», sagte Pressesprecher Jürgen Stoltenow. Die Datei enthalte nicht nur Daten über Gewalttäter im engeren Sinne, sondern Erkenntnisse über «eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren» sowie «rechtskräftige Verurteilungen». Der Erfassung liege ein Straftatenkatalog zu Grunde. Wie viele Personen in dem Register auftauchen, verrät das BKA nicht. Ob die genannten Kriterien auf bestimmte Einzelfälle zutreffen oder nicht, könne er nicht beurteilen, sagte Stoltenow. Denn die Daten erhalte das BKA von den Landespolizeibehörden. Gegen die müsse sich im Zweifelsfall auch eine Klage richten. Quelle: Netzeitung vom 1. August 2001 [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 12:02:25 CEST 2001
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