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Interview Wie wollen Sie Grundrechte in Genua verteidigen?jW fragte Beate Malkus, Pressesprecherin von Right NowF: Sie sind Mitbegründerin von Right Now, einem Verein »zur Wahrung politischer Rechte«. Was war der Anlaß der Gründung? Auf unserer Fahrt zu den Demonstrationen in Genua anläßlich des G-8-Gipfels wurde einem Mitreisenden die Ausreise verwehrt und sein Reisepaß in diesem Zusammenhang zunächst einbehalten. Für uns war das, verbunden mit den späteren Ereignissen in Genua, der konkrete Anlaß zur Gründung von Right Now. F: Sie denken, daß mit Genua eine neue Qualität der Einschränkung von Grundrechten erreicht ist? Rechtsstaatliche Prinzipien wurden gezielt und willkürlich außer Kraft gesetzt, unbescholtene Bürger wurden kriminalisiert. Eine Vielzahl von Menschen wurde daran gehindert, friedlich an den genehmigten Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Genua teilzunehmen. Viele der Betroffenen waren keineswegs der »gewaltbereiten Szene« zuzurechnen. Uns geht es hierbei nicht nur um eine Rehabilitierung einzelner Personen, sondern viel weitreichender um den Widerstand gegen die Aushöhlung unseres Grundgesetzes. F: Welche Arbeitsschwerpunkte setzt sich Right Now? Wir wollen die politische Entwicklung in Deutschland und Europa auf verfassungsfeindliche Tendenzen des Staates prüfen, zumal solche Entwicklungen vom Verfassungsschutz ja nicht registriert werden. Es geht darum, Öffentlichkeit herzustellen, um damit ein politisches Bewußtsein zu schaffen. Unser langfristiges Ziel ist es, zu einer Gegenmacht zu den politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik und in Europa beizutragen, die beim G-8- Gipfel in Genua ihren bisher traurigen Höhepunkt hatten und die in einer unangemessenen polizeilichen und militärischen Eskalation Ausdruck finden. Gerade in Genua ist die Gewalt nicht nur von einigen militanten Demonstranten ausgegangen, sondern der Großteil der Demonstranten wurde Opfer polizeilicher Gewaltstrategie, was die Agents provocateurs mit einschließt. F: All das fand aber in Italien statt. Schon im Vorfeld wurden in der Bundesrepublik die Grundrechte auf Freizügigkeit, auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung durch willkürlich gestellte Gefahrenprognosen, die sich zumeist auch noch auf rechtswidrig genutzte Daten stützten, eingeschränkt. Dies alles ist mit Rechtsstaatsprinzipien ebenso unvereinbar wie mit der in Nizza initiierten Grundrechtscharta, die eben diese Grundrechte auch europaweit gewährleisten soll. F: Wo sehen Sie Bündnispartner für Ihre Arbeit? Bündnispolitik ist enorm wichtig, ausgeschlossen bleiben müssen aber Regierungsparteien als Vollstrecker der von uns kritisierten Politik. Daher sind auch die Grünen nicht mehr tragbar, wohl aber Grünen-Politiker wie Hans- Christian Ströbele. Ferner gibt es »kritische Gewerkschafter«, die z. B. mit dem Labournet eine beachtenswerte Vernetzung erreicht haben. Das sind alles ehemals frustrierte Oppositionelle, die sich als kritische Basisgruppen in den bestehenden Institutionen von unten zu reorganisieren begonnen haben. Interview: Peter Nowak * Kontakt: Tel.: 0174/853850 2; E-Mail:RightNow@sopos.org; www.sopos.org/rightnow Quelle: Junge Welt vom 1. August 2001 [ top ]
Oliver Heins
Last modified: Tue Aug 28 12:01:49 CEST 2001
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