"Right Now" sorgt sich um die Menschenrechte in Deutschland

Neue Initiative will, dass gesetzeswidrig gesammelte Daten gelöscht werden / Protest gegen Ausreiseverbot nach Genua

Von Peter Nowak (Berlin)

"Deutschland ist kein Ausreiseland", lautet die provokante Überschrift der ersten Presseerklärung einer Initiative namens Right Now. Weil nicht zum G-8-Gipfel nach Genua reisen durfte, wer reisen wollte, sorgt sich Right Now um die Entwicklung der Grundrechte in Deutschland.

Ein Schlüsselerlebnis für die Right-Now-Gründer - hauptsächlich Wissenschaftler aus dem Umfeld der Technischen Universität Hannover - war das Ausreiseverbot für Marcus Hawel anlässlich des G-8-Gipfels Mitte Juli. Obwohl der Hannoveraner Soziologe nie wegen eines politischen Delikts verurteilt wurde, war für ihn an der deutsch-schweizerischen Grenze die Fahrt nach Genua zu Ende. Der Grund: Er war im Vorjahr bei einer Demonstration gegen die Weltausstellung Expo kontrolliert worden und wie 200 andere Personen später in einen Polizeikessel geraten. Hawel will nun auf dem Klageweg die Löschung sämtlicher über ihn gesammelten Daten erreichen.

Für ihn ist es nicht nur ein persönliches Problem. "Die Situation in Deutschland ist mittlerweile so, dass jeder politisch bewusste Jugendliche damit rechnen muss, mindestens einmal in seinem Leben drastische Erfahrungen mit unangemessener Polizeigewalt zu machen. Dies zieht in vielen Fällen eine Kriminalisierung von unbescholtenen Menschen nach sich, die bisher bestenfalls durch zivilen Ungehorsam aufgefallen sind, nicht aber durch Straftaten", sagt Hawel. Daher hat er mit Freunden und Kollegen die Bürgerrechtsorganisation Right Now gegründet, die sich bundesweit gegen die Aushöhlung demokratischer Rechte engagieren will.

"Es werden ganz offensichtlich entscheidende Kriterien des westeuropäischen Rechtsstaatsprinzips einfach aufgegeben aus nicht weiter nachvollziehbaren Gründen der Staatsräson", beruft sich die Pressesprecherin von Right Now, Beate Malkus, auf die Europäische Grundrechtscharta. Die Initiative bezieht sich aber auch auf Diskussionen um Demokratieabbau, wie sie in intellektuellen Kreisen in den späten 70er und frühen 80er Jahren geführt wurden. Bei diesen Debatten hatte der an der Technischen Universität Hannover lehrende Politologe und Jurist Jürgen Seifert als Mitglied des Kuratoriums "Notstand der Demokratie" und des Bundesvorstands der Humanistischen Union eine wichtige Rolle gespielt. "Den einmal begonnenen Kampf um Verfassungspositionen und Rechtsstaatsprinzipien, den Personen wie Jürgen Seifert und andere mit hohem Ansehen geführt haben, gilt es jetzt wieder aufzunehmen", so Malkus. Als ersten Schritt will Right Now einen Musterprozess führen, um die Löschung aller rechtswidrig gesammelten Daten zu erreichen. Außerdem sollen die auf Grundlage dieser Daten verhängten Ausreiseverbote nachträglich als rechtswidrig erklärt werden.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 1. August 2001

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Oliver Heins

Last modified: Tue Aug 28 12:01:11 CEST 2001

Pressespiegel

"Ein polizeiinterner Vorgang" (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2001)
Genua-Gegner für das Recht auf Ausreise (taz vom 9. August 2001)
"Deutschland ist kein Ausreiseland" (Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2001)
Wie wollen Sie Grundrechte in Genua verteidigen? (Junge Welt vom 1. August 2001)
Soziologe klagt gegen Gewalttäter-Datei (Netzeitung vom 1. August 2001)
"Right Now" sorgt sich um die Menschenrechte in Deutschland (Frankfurter Rundschau vom 1. August 2001)
Right Now streitet gegen Abbau der Grundrechte in Europa (Telepolis vom 30. Juli 20001)
Protest gegen die Kriminalisierung von politischen Demonstranten (Neues Deutschland vom 28./29. Juli 2001)
Reisefreiheit 2001 (Ossietzky Nr. 15/2001)