»Die Bundesrepublik ist kein Ausreiseland«

Protest gegen die Kriminalisierung von politischen Demonstranten

Von Peter Nowak

Eine Menschenrechtsinitiative RightNow gegen Ausreiseverbote in der BRD wurde in Hannover gegründet. Menschenrechtler wollen für freie Ausreise aus Deutschland kämpfen.

Während des Gipfeltreffens der einflussreichsten Staaten in Genua verhaftete Aktivisten und Pressevertreter berichteten über Folter und Misshandlungen auf italienischen Polizeistationen. Zur gleichen Zeit erklärte eine Menschenrechtsinitiative aus Hannover, dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland um die Menschenrechte nicht zum Besten steht.

So wurden im Vorfeld des G 8-Gipfels in Genua zahlreichen potenziellen Demonstranten Ausreiseverbote erteilt. Dazu veröffentlichte die Wochenzeitschrift »Freitag« Kopien von Meldeauflagen Berliner und Brandenburger Jugendlicher. Den Jugendlichen wurde auferlegt, sich täglich bei der örtlichen Polizeistatian zu melden. Ansonsten drohe ihnen Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr. Zu den von dieser Maßnahme betroffenen Personen gehört auch der Hannoveraner Soziologe und Mitherausgeber des linken Online-Magazin Sopos.Org, Marcus Hawel. Wie viele andere vom Ausreiseverbot Betroffene ist Hawel nie rechtskräftig verurteilt worden. Ins Visier der Staatsmacht kam er, weil er im vorigen Jahr nach einer Demonstration gegen die Weltausstellung Expo wie 200 andere Personen in einen Polizeikessel geraten war. Zuvor war er bei einer antifaschistischen Demonstration in eine Polizeikontrolle gekommen. Auch da gab es kein Strafverfahren.

Hawel will jetzt auf dem Klageweg die Löschung sämtlicher über ihn gesammelten Daten erreichen. Doch für Hawel handelt es sich nicht nur um ein persönliches Problem. »Die Situation in Deutschland ist mittlerweile so, dass jeder politisch bewusste Jugendliche damit rechnen muss, mindestens einmal in seinem Leben drastische Erfahrungen mit unangemessener Polizeigewalt zu machen. Dies zieht in vielen Fällen eine Kriminalisierung von unbescholtenen Menschen nach sich, die bisher bestenfalls durch zivilen Ungehorsam aufgefallen sind, nicht aber durch Straftaten«, so seine Befürchtung. Daher hat er mit Freunden und Kollegen die Bürgerrechtsorganisation RightNow gegründet.

»Deutschland ist kein Ausreiseland«, lautet die programmatische Überschrift der ersten Presseerklärung dieser Initiative. Die will natürlich die Einschränkungen von Grundrechten nicht schweigend hinnehmen. »Die Entwicklung von Göteborg über Salzburg bis hin zu Genua hat gezeigt: Es werden ganz offensichtlich entscheidende Kriterien des westeuropäischen Rechtsstaatsprinzips einfach aufgegeben aus nicht weiter nachvollziehbaren Gründen der Staatsräson«, erklärte Beate Malkus, die Pressesprecherin von RightNow. Malkus berief sich dabei ausdrücklich auf die Europäische Grundrechtscharta. Die Gruppe will mit weiteren Betroffenen sowie mit um die Entwicklung der Demokratie in Deutschland besorgten Menschen zusammenarbeiten.

Kontakt zu RightNow: c/o Beate Malkus, Davenstedter Str. 52, 30339 Hannover, E-Mail: RightNow@sopos.org

Quelle: Neues Deutschland vom 28./29. Juli 2001

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Oliver Heins

Last modified: Tue Aug 28 11:58:02 CEST 2001

Pressespiegel

"Ein polizeiinterner Vorgang" (Frankfurter Rundschau vom 28. August 2001)
Genua-Gegner für das Recht auf Ausreise (taz vom 9. August 2001)
"Deutschland ist kein Ausreiseland" (Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2001)
Wie wollen Sie Grundrechte in Genua verteidigen? (Junge Welt vom 1. August 2001)
Soziologe klagt gegen Gewalttäter-Datei (Netzeitung vom 1. August 2001)
"Right Now" sorgt sich um die Menschenrechte in Deutschland (Frankfurter Rundschau vom 1. August 2001)
Right Now streitet gegen Abbau der Grundrechte in Europa (Telepolis vom 30. Juli 20001)
Protest gegen die Kriminalisierung von politischen Demonstranten (Neues Deutschland vom 28./29. Juli 2001)
Reisefreiheit 2001 (Ossietzky Nr. 15/2001)