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Zur Funktion des linken Intellektuellen in heutiger ZeitSymposium zur Erinnerung an Peter von Oertzen Veranstalter: Aktuelle Artikelvon Helmut Heit Zuerst werde ich, sehr schlaglichtartig, einige Aspekte der späten sechziger Jahre in Erinnerung rufen. In einem zweiten, eher philosophischen Schritt, werde ich Fragen der politischen Moral ins Zentrum rücken. Meine These wird dabei sein, dass die Aktualität der 68er-Bewegung insbesondere in einer bestimmten moralischen Sensibilität zu sehen ist, die grundlegend für eine Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse ist. Dabei versuche ich zu zeigen, dass die 68er nicht als selbstgerechte Agenten einer höheren Moral zu verstehen sind, sondern als Menschen, die die ideologischen Versprechen einer freien und demokratischen Gesellschaft ernst nehmen und deren unzureichende Realität spüren und kritisieren. von Srilatha Batliwala Geberländer favorisieren seit geraumer Zeit rechtsbasierte Ansätze in der Entwicklungspolitik gegenüber dem "älteren" Modell des Empowerment. Rechtsbasiert meint, vereinfacht gesagt, den juristischen Grundlagen auf der Basis der Menschenrechte Priorität in der Entwicklungspolitik beizumessen. von Simon Birnbaum Auch nach 60 Jahren sind die kritischen Diskussionen um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte keineswegs abgeschlossen. Welche Rechte sind notwendig, um ein Leben in Freiheit zu führen? Oder sind Menschenrechte nur ein Instrument im politischen Machtpoker? Simon Birnbaum wirft einen kritischen Blick auf die Menschenrechtsdebatte und zeigt die Zusammenhänge zwischen kapitalistischen Verhältnissen und individuellen Freiheitsrechten auf. von Gregor Kritidis Zweifelsohne ist die russische Reaktion auf den Krieg Georgiens gegen Südossetien durch das Völkerrecht ebensowenig gedeckt wie das militärische Abenteuer der Regierung in Tiflis. Die diplomatische Position der westlichen Staaten ist aber auch deswegen so schwach, weil sie sich selbst vollkommen delegitimiert haben, im Namen universeller Rechte aufzutreten. Es sollte nicht vergessen werden, daß in diesem Konflikt Rußland nur die das Völkerrecht ignorierende Position nachvollzieht, die der Westen in Bezug auf Jugoslawien geltend gemacht hat. von Utz Anhalt Der Fahrer von Usama Bin Laden, ein ehemaliger Insasse von Guantánamo, wurde in den USA der "materiellen Unterstützung des Terrorismus" schuldig gesprochen. Der Prozess, ein Militärtribunal, soll als "Kriegsverbrecherprozess" viele weitere Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge einleiten. Ein übler Anfang, denn nach rechtstaatlichen Standards hätte der Angeklagte freigesprochen werden müssen. Das Arbeitsprogramm der Sozialistischen Positionen.
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