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Aktuelle Artikelvon Kolja Lindner Der Hintergrund für den Erfolg von Sarkozys Multikulturalismus besteht in der Krise des französischen Republikanismus. Statt seinem universalistischen Anspruch gemäß entwicklungsoffen zu sein, hat sich das republikanische Modell gegenüber den gesellschaftlichen Realitäten abgedichtet und erlaubt nur noch Assimilation. Doch das Problem sitzt noch tiefer: wer in Frankreich rassistisch ausgegrenzt wird, hat ob der "kämpferischen Abstraktion" (Achille Mbembe) der Republik, in der angeblich alle Bürger gleich sind, so gut wie keine Möglichkeit, eine spezifische Diskriminierung als Muslim, Schwarze etc. geltend zu machen. Der gegenüber Differenz blinde Universalismus verunmöglicht so seine eigene Kritik. von Stefan Janson, Marcus Hawel und Gregor Kritidis Die Kraft der linken Sozialdemokratie und der Hartz-IV-Bewegung hat zur Bildung einer neuen, im Kern sozialdemokratischen Partei ausgereicht, die im Schwerpunkt die alte etatistische Positionierung der SPD der 1970er Jahre repräsentiert. Aber es ist nicht wie erhofft eine "Neue Linke" entstanden. Programmatisch wird nicht einmal das Niveau des Berliner Programms der SPD von 1990 erreicht, mit dem der Höhepunkt einer rot-grünen Projektierung erreicht war und der anschließend durch die SPD-Rechte in der Defensive der Einheitseuphorie kassiert wurde. von Siamend Hajo und Eva Savelsberg Mit der Entführung deutscher Bergsteiger gelang es der kurdischen Arbeiterpartei PKK einmal mehr, mediales Aufsehen zu erregen. Doch dies kann nicht über den Bedeutungsverlust der einstigen Befreiungsorganisation hinwegtäuschen. Heute geht es ihr allein um Hafterleichterungen für ihren großen Vorsitzenden Öcalan. Für dieses Ziel lässt sie sich bereitwillig von den türkischen Militärs bei deren Kampf gegen die Regierungspartei AKP einspannen. von Gregor Kritidis Immerhin, die herrschende Ideologie ist genauso einer Kernschmelze ausgesetzt wie das internationale Finanzsystem. Es grassiert eine allgemeine Ratlosigkeit und hektische Aktivität, während das Schreckgespenst der großen Krise von 1929 umgeht. Das Publikum reibt sich verwundert die Augen, wenn Finanzminister Steinbrück verkündet, die Stabilität und das Funktionieren des Finanzsystems sei ein "öffentliches Gut". Warum aber werden die Banken dann nicht gleich vergesellschaftet? Und ist das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem nicht auch für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft unverzichtbar? von Helmut Heit Zuerst werde ich, sehr schlaglichtartig, einige Aspekte der späten sechziger Jahre in Erinnerung rufen. In einem zweiten, eher philosophischen Schritt, werde ich Fragen der politischen Moral ins Zentrum rücken. Meine These wird dabei sein, dass die Aktualität der 68er-Bewegung insbesondere in einer bestimmten moralischen Sensibilität zu sehen ist, die grundlegend für eine Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse ist. Dabei versuche ich zu zeigen, dass die 68er nicht als selbstgerechte Agenten einer höheren Moral zu verstehen sind, sondern als Menschen, die die ideologischen Versprechen einer freien und demokratischen Gesellschaft ernst nehmen und deren unzureichende Realität spüren und kritisieren. Das Arbeitsprogramm der Sozialistischen Positionen.
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