Kai Rogusch, Das "Demokratiedefizit" der Europäischen Union.... ...ist auch eine "Demokratieverdrossenheit" der europäischen Eliten (April 2005)
Kommentatoren beklagen nicht ohne Grund ein so genanntes "Demokratiedefizit" der Europäischen Union. Wie zahlreiche Kritiker monieren, handelt es sich bei der Europäischen Union um eine "Union der Regierungen": Rechtsakte werden in einer Prozedur erlassen, die eindeutig von nationalen und supranationalen Exekutiven dominiert wird.
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Udo Wolter, Nicht im Namen des Anderen. Der Antirassismus und sein Verhältnis zu Islamismus und Islamophobie (April 2005)
Seitdem Kulturkämpfer wie Samuel Huntington "den" Islam als Feind des Westens markiert haben, regt sich berechtigter antirassistischer Widerstand gegen diese "Islamophobie". Doch vor lauter Parteinahme für Muslime und sogar Islamisten tendieren viele Antirassisten dazu, die real existierende, religiös begründete Unterdrückung unter Migranten zu beschweigen. Dies zeigt sich im Umgang mit dem Mord an Theo van Gogh ebenso wie in der Kopftuchdebatte.
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Sabine Küper-Büsch, Allah am Bosporus. Die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei vermischt Mythos und Realität (April 2005)
Im Grunde hat die momentane Diskussion um die türkische Gesellschaft und das Für und Wider des EU-Beitrittes kaum noch etwas mit der zeitgenössischen Türkei zu tun. Wer weiß in Europa schon, daß sich 75 Prozent der türkischen Bevölkerung eine strikte Trennung von Politik und Religion wünschen, während sich dies in den USA und Mitteleuropa nur durchschnittlich 50 Prozent von ihrem Staat erhoffen?
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Tobias Pflüger, Türkei. "Ein Markt mit siebzig Millionen Konsumenten" (April 2005)
Selten wurde im Europäischen Parlament und im Bundestag so viel geheuchelt wie in der Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei. CDU und CSU, die nie Probleme damit hatten, mit einer türkischen Militärdiktatur herzlich zusammenzuarbeiten, und denen das Schicksal von Kurdinnen und Kurden nicht der Rede, geschweige denn des politischen Asyls wert war, mahnen jetzt die Menschenrechte an, die in der Türkei nicht weit genug entwickelt seien.
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Torben Ehlers, Im Interesse der Macht - Der Preis deutscher Entwicklungspolitik. Zugunsten eines ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat gibt die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Ziele auf (April 2005)
Polarisierende Außen- und Entwicklungspolitik in konstanter Verbindung mit der Durchsetzung eigener ökonomischer Interessenpolitik, die im postamerikanisch-deutschen Neorealismus nie über den Status der Primärhilfe zwecks Überlebens oder der Überschwemmung deutscher Ingenieurstechnik hinaus gedacht hat, sollte sich durch Wandlung politischer Inhalte im Inneren in eine neue Richtung des sog. "good governance" wandeln. Diese Interpretation zwischenstaatlichen Handelns weist neoliberalistische Implikationen auf.
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