Gregor Kritidis, Die doppelte Spaltung Europas und die Zukunft der Europäischen Union. (Mai 2013) 
Die Revolte im europäischen Süden hat mit Macht die Frage der Zunkunft Europas, insbesondere der Zukunft der Eurozone auf die Tagesordnung gesetzt. Je mehr sich die Krise durch die Gesellschaften Europas frißt, desto stärker werden die bisherigen Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt: Die konsequente Verweigerung der Fünf-Sterne-Bewegung Grillos, sich für eine Fortsetzung des europäischen Austerity-Kurses in die Pflicht nehmen zu lassen, die in scharfen Tönen vorgetragene Kritik französischer Sozialisten an der Bundesregierung, der Vorschlag der griechischen SYRIZA für eine "Allianz des Südens", das Votum der zypriotischen AKEL für einen Austritt aus der Eurozone – die Druckwelle aus dem europäischen Süden hat mittlerweile Brüssel erreicht, wie EU-Komissionspräsident Barrosos Plädoyer für ein Ende der Spardoktrin belegt.
(0 Kommentare)

Koray Yilmaz-Günay, Das Problem heißt Rassismus. Gespräch mit Koray Yilmaz-Günay. Über die Lebenssituation von Migranten in der BRD, staatlichen Rassismus und Versäumnisse linker Politik. (März 2013) 
Sie engagieren sich seit Jahren nicht nur beruflich für Migranten. Wie ist es aktuell um deren Rechte in der Bundesrepublik bestellt?
Ich wünschte, die Frage wäre einfach zu beantworten. Wir könnten das Zuwanderungsgesetz aufschlagen und noch ein paar Grundlagentexte und wüssten, wie es um Teilhabe und Gleichbehandlung bestellt ist. Leider ist die Situation anders.
(0 Kommentare)

Björn Brennecke, Stefan Janson, Gregor Kritidis, Landtagswahl 2013 in Niedersachsen. Ein Kommentar (Februar 2013) 
Der Wahlsieg von SPD und GRÜNEN bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 irritiert in verschiedener Hinsicht. Zum einen handelt es sich um ein äußerst knappes Wahlergebnis, das nach dem deutlichen Vorsprung, der der Kombination Rot-Grün im Sommer in den Umfragen vorhergesagt worden war, überraschte.
(0 Kommentare)

Stefan Janson, 9.November 1989 – "20 Jahre Mauerfall", "Niederlage des Sozialismus" oder Revolution? Ein Lehrstück zum Umgang mit der deutschen Geschichte im Niedersächsischen Landtag – ein Kommentar (März 2010) 
Unter dem 17.11.2009 brachten die beiden Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag unter der Überschrift "20 Jahre Mauerfall" ein. Geht es einleitend noch um eine Würdigung des Einsatzes der demokratischen Bürgerbewegung für Menschen- und Bürgerrechte, so sind die folgenden drei Spiegelstriche eine nachträgliche Abrechnung mit der SED und der als Unrechtsstaat deklarierten DDR.
(0 Kommentare)

Torben Ehlers, "Stalking" und der Paragraph § 238 StGB. Zur rechtlichen Lokalisierung des neuen § 238 StGB und den nicht aufgearbeiteten Hintergründen von systematischer Nachstellung im Strafrecht durch die rot-schwarze Koalition (März 2010) 
Stalking ist Psychoterror! Das seit etwa 30 Jahren im Bewusstsein der Öffentlichkeit aufkommende Phänomen der "Nachstellung" weist sprunghaft wachsende Vorgangszahlen auf. Endlich hat auch das Strafrecht reagiert und einen eigenen Strafrechtsparagraphen dafür geschaffen. Der nach jahrelanger parlamentarischer Debatte am 31. März 2007 in Kraft getretene §238 StGB hat jedoch nur noch wenig mit seinen ursprünglichen Schaffungsintentionen gemein. Strafrechtlicher Aktionismus verhinderte letztlich eine wirksame Prävention zugunsten der Opfer systematischer Nachstellung. Bedenklich sind die parteieninternen Hintergründe parlamentarischer Strafrechtserlassung. Hier wurden Parteiinteressen der großen Koalition über die Wahrung menschlicher Grundrechte gestellt.
(0 Kommentare)