Aktuelle Artikelvon Marcus Hawel Es ist der Sozialphilosoph Jürgen Habermas, der wie kein Zweiter in unserer Republik über Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte die politischen Entwicklungen nicht nur reflexiv begleitet, sondern auch die entsprechenden Stichworte geliefert hat, die sich zu prägenden, hegemonialen und die Wirklichkeit wahrnehmenden Begriffen ausgebildet haben. Habermas’ Begriffe besitzen allerdings eine bundesrepublikanische Schlagseite. von Gregor Kritidis Das historische Gedächtnis ist in der von medienindustriellen Verwertungszwängen bestimmten Öffentlichkeit naturgemäß kurz; anders wäre die Debatte kaum zu erklären, die DGB-Chef Michael Sommer mit seiner Warnung vor sozialen Unruhen ausgelöst hat. Die Struktur dieser Debatte verläuft dabei durchaus in üblichen Bahnen: Der oberste Gewerkschafter warnt vor den sozialen Folgen kapitalistischen Wirtschaftens, führende SPD-PolitikerInnen stimmen dem zu oder distanzieren sich eilfertig, Konzernlobbyisten aus Unternehmerverbänden, der CDU sowie der FDP kritisieren dagegen, Leute wie Sommer oder Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan würden die "soziale Marktwirtschaft" kaputtreden und den sozialen Frieden aufs Spiel setzen. In das vielfältige Mediengezwitzscher mischt sich zudem die Stimme der Linken, soziale Unruhe sei durchaus normal angesichts der gegenwärtigen sozialen Verwerfungen. von Utz Anhalt Charles Darwin erkannte, dass Lebewesen sich durch natürliche Zuchtwahl entwickeln. Entstand der Rassismus der Moderne, mit seiner vernichtenden Konsequenz, dem Völkermord der Nazis an den europäischen Juden, auf dem Nährboden von Darwins Evolutionsbiologie? Rassismen sind Konstrukte, nach denen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und körperlichen Unterschieden "von Natur aus" in ihrer Intelligenz und ihrer "Zivilisationsfähigkeit" divergieren. von Marcus Hawel 60 Jahre Grundgesetz: Wenn Jubiläen gefeiert werden, wird meistens viel Tamtam erzeugt. Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Heute wird es als "Erfolgsmodell" gefeiert. Das Tamtam lenkt aber davon ab, dass unser Rechts- und Sozialsystem in einer tiefen Krise steckt. - Schon deshalb wird die Meistererzählung vom »demokratischen Erfolgsmodell« von den herrschenden Eliten gegen Kritik verteidigt: Sie ist nützliches Vehikel für den Umbau der Gesellschaft, d.h. den Abbau sozial- und rechtsstaatlicher Strukturen, ohne dabei der Hypothek nationalsozialistischer Vergangenheit ins Auge sehen zu müssen. von Kai Rogusch 60 Jahre Grundgesetz: Wenn Jubiläen gefeiert werden, wird meistens viel Tamtam erzeugt. Vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Heute wird es als "Erfolgsmodell" gefeiert. Das Tamtam lenkt aber davon ab, dass unser Rechts- und Sozialsystem in einer tiefen Krise steckt. - Krisenhaft sind unsere Zeiten, und düster die Aussichten. Die gegenwärtige, zu einer Systemkrise ausgewachsene Misere an den Finanzmärkten kennt kein Licht mehr am Ende des Tunnels. Heute, in Zeiten der "Notstandspakete", wird aber vergessen, wie schon die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre einen Vorgeschmack gab von einer fahrigen Politik, die sich, unter Beschwörung fatalistischer Bedrohungsszenarien, von den Fesseln demokratischer und verfassungsrechtlicher "Bedenkenträgerei" löst. Das Arbeitsprogramm der Sozialistischen Positionen.
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